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Werder

  • 05.07.2018
  • von Enrico Bellin

Bürgerbegehren fehlen 400 Unterschriften: Werder bekommt die Haveltherme

von Enrico Bellin

Fast sieben Jahre Baustelle. Am 18. Oktober 2011 wurde der Grundstein für die Blütentherme von Frank Nägele von der Kristall Bäder AG und dem damaligen Bürgermeister Werner Große (Bild l. u.) gelegt. Nach Bauverzögerungen wurde im Mai 2013 durch die Freiwilligen Feuerwehren das erste Mal Wasser in die Becken gelassen, um zu testen, ob diese dicht sind (u. M.). Bei Rundgängen im Jahr 2014 konnte immerhin die mit Marmor dekorierte Saunalandschaft schon bestaunt werden. Seit Ende 2014 hat es keinen Baufortschritt mehr an der Therme gegeben, da die Stadtverwaltung und das Stadtparlament in mehreren Etappen entschieden, wie das Bad vollendet werden soll. Fotos: Andreas Klaer (2)/Sebastian Gabsch/Henry Klix

Die Stadtverordneten stimmen mit großer Mehrheit für die Vergabe an Investor Schauer – die Stadt zahlt knapp 30 Millionen Euro.

Werder (Havel) - Die Schauer & Co GmbH soll die Therme in den Werderaner Havelauen vollenden. Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Mittwochabend Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) mehrheitlich beauftragt, der Firma den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erteilen und entsprechende Verträge zu schließen. CDU, Freie Bürger, AFD und ein Stadtverordneter der Linken haben dafür gestimmt, SPD, Grüne und zwei Linke-Abgeordnete dagegen, einer enthielt sich.

„Wir bauen hier ein Bad, das für die Werderaner Familien da ist“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Klaus Behrendt. Bei Eintrittspreisen ab zwei Euro für Kinder für den Sportbadbereich sei auch klar, „dass sich der Investor damit keine goldene Nase verdient“. Der Wellnessbereich des Bads mit Therme und Sauna sei nötig, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kreilinger. Alle Berater hätten gesagt, dass ein reines Sport- und Familienbad einen enormen jährlichen Zuschussbedarf hätte. „Ich sage nicht, dass es jetzt kein Risiko mehr gibt“, sagte Kreilinger. Da das Bad an sich aber gewollt sei, solle es jetzt zu den „bestmöglichen Konditionen“ vollendet werden.

Vollendung für weitere 28 Millionen Euro

Wie berichtet will Andreas Schauer das von ihm als Haveltherme bezeichnete Bad für knapp 28,3 Millionen Euro vollenden, Eröffnung soll im Frühjahr 2021 sein. Insgesamt wird die Therme die Stadt dann etwa 50 Millionen Euro gekostet haben. Werder zahlt das Geld nach Vollendung der Arbeiten. In den genau 28,275 Millionen Euro sind Schauer zufolge bereits zwei Millionen als Puffer für eventuelle verdeckte Baumängel enthalten. Entstehen sollen neben dem Thermenbereich eine Sauna auf dem Zernsee und ein Familienbereich mit etwa 200 Quadratmeter großem Becken und auffahrbarem Dach.

Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) betonte vor der Abstimmung noch einmal, dass alle Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, die am 11. Juni zugesandten Vertragsentwürfe zu prüfen und Änderungen anzuregen, die unter anderem in einer fünfstündigen Sitzung diskutiert worden seien.

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Spiegel: Besucher erwartet nur ein "Thermchen"

Sehr kritisch sieht SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Spiegel die Pläne des Unternehmers Schauer. Die Besucher erwarte höchstens ein „Thermchen“. Die von den Stadtverordneten geforderten Becken mit fünf Prozent Solewasser seien im Angebot von Schauer nicht mehr enthalten. Im Badausschuss der Stadt hatte Schauer von einem Vitalbecken mit vier Prozent Sole gesprochen – im Gegensatz dazu habe das Rathaus jedoch Informationen an sie geschickt, in denen von 0,5 Prozent Anteil Sole in mehreren Becken die Rede sei, so Spiegel. „Ich frage mich ganz ehrlich, ob Sie wissen, was Sie da bauen lassen“, sagte die SPD-Fraktionschefin in Richtung Bürgermeisterin Saß. Spiegel hält es für fraglich, dass genügend Besucher angezogen werden, da Thermengäste einen höheren Salzgehalt wünschten. Saß zufolge stehe jedoch fest, dass auch das Hauptbecken der Therme mit solehaltigem Wasser betrieben werden soll.

Der SPD-Stadtverordnete Robert Dambon kritisierte, dass die Stadt sich beim aktuellen Vergabeverfahren von Ludwig Lüllepop habe unterstützen lassen, der Werder auch schon beim gescheiterten Blütentherme-Projekt mit der Kristall Bäder AG beraten hat. „Ich finde das irritierend bis skandalös“, so Dambon. Er bezeichnete es zudem als unverständlich, dass die Stadtverordneten nicht über den fertig verhandelten Vertrag abstimmen sollen. Allerdings soll dem Badausschuss dieser zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Markus Altmann hatte in der Sitzung noch einmal betont, dass die Vergabeentscheidung verfrüht und falsch sei. So laufe etwa noch ein Bürgerbegehren (s. Kasten) und der Schlussentwurf des Vertrages liege noch nicht vor. „Die Fehler der Vergangenheit wiederholen sich hier“, so Altmann.

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Hintergrund: Das Bürgerbegehren gegen die Therme

Für das Bürgerbegehren, das einen Stopp des Verhandlungsverfahrens sowie die weitere Planung zum Thermenbau und Betrieb mit einem Einwohnerbeteiligungsverfahren erreichen will, wurden bisher 1800 Unterschriften gesammelt. Das hat die Initiative Stadtmitgestalter am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Damit die Stadtverordneten über das Begehren entscheiden müssen, sind 2200 Unterschriften nötig. Für die fehlenden Unterschriften würden ein bis zwei Wochen benötigt. Da die Initiative davon ausgeht, dass ein Vertrag zwischen der Stadt und der Firma Schauer & Co. nicht zeitnah unterschrieben werden kann, sollen weiter Unterschriften gesammelt werden. Wie berichtet läuft ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer zur Entscheidung der Stadt für das Thermenangebot von Andreas Schauer, erst nach einer Entscheidung kann der Zuschlag an Schauer erteilt werden. Sollten die Unterschriften trotzdem nicht zustande kommen, kündigen die Stadtmitgestalter den Start eines kassierenden Bürgerbegehrens an, innerhalb dessen sie acht Wochen lang erneut um Stimmen werben könnten. Sollten die Unterschriften zustande kommen, die Stadtpolitiker das Ansinnen aber ablehnen, würde es zu einem Bürgerentscheid kommen. Wie berichtet ist allerdings die Zulässigkeit der Fragestellung des jetzigen Bürgerbegehrens fraglich, da Einwohnerbeteiligungsverfahren Kommunalrechtlern zufolge keine anerkannten Vergabeverfahren seien.

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