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Stahnsdorf

  • 31.05.2018
  • von Eva Schmid

Koalition soll Befristung von Verträgen ändern: Albers fordert Regierung zum Handeln auf

von Eva Schmid

Stahnsdorf - Im Streit um die Befristung von Arbeitsverträgen in der Gemeindeverwaltung fordert Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) Klarheit von der Bundesregierung. „Bislang liegt nichts Greifbares auf dem Tisch, das die Arbeitnehmer voranbringt.“ Dabei sei im Koalitionsvertrag festgehalten worden, Änderungen im Arbeitsrecht herbeizuführen und damit eine sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Albers pocht auf eine schnelle Gesetzesänderung durch das Bundesarbeitsministerium und schiebt den schwarzen Peter von sich.

Zuvor hatte die Stahnsdorfer SPD den Bürgermeister dazu aufgefordert, die Stellen in der Verwaltung nicht mehr zu befristen. Bisher, so moniert die SPD, würden die Stelle der Hauptamtsleitung und des Kämmerers befristet ausgeschrieben. Wie berichtet sucht die Gemeinde derzeit nach einem neuen Kämmerer. Stellen auf Zeit auszuschreiben sei laut SPD grundlos und unnötig. Zudem würde es qualifiziertes Personal davon abhalten, sich zu bewerben. Auch solle das Rathaus Vorbild für andere Arbeitgeber sein und Befristungen nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Elternzeitvertretung, zulassen, so die Kritik des SPD-Vorsitzenden Heinrich Plückelmann.

Seit rund 33 Jahren sei die sachgrundlose Befristung in Deutschland Gesetz, erklärt Albers jetzt in einer Antwort auf die SPD-Forderung. „Auch in den Jahren, in denen die SPD mit den Grünen oder der CDU regiert hat, wurde die Möglichkeit zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht wahrgenommen“, betonte Albers am Mittwoch. Dass jetzt eine Änderung bevorstehe, begrüße er. Und forderte den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), auf, schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. 

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