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Stahnsdorf

  • 09.05.2018
  • von Solveig Schuster

Stahnsdorf: Kein Steg für Ruderer

von Solveig Schuster

Landgericht Potsdam gibt der Bundesbehörde Recht: Das Schifffahrtsamt muss den Vertrag nicht abschließen.

Stahnsdorf - Im Streit um den geplanten Rudersteg an der Kleinmachnower Schleuse hat der regionale Ruderclub einen Rückschlag hinnehmen müssen: Das Potsdamer Landgericht hat in einer von der Berliner Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung angestrebten Berufungsverhandlung entschieden, dass die Bundesbehörde nicht gezwungen werden kann, mit den Wassersportlern einen Nutzungsvertrag für die für den Steg benötigte Wasserfläche abzuschließen. Die Behörde könne frei entscheiden, heißt es in dem Urteil. Ausnahmen seien nur denkbar, wenn der Vertragsabschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge notwendig sei. Das sei aber nicht der Fall.

Die Richter des Landgerichts hoben damit eine Entscheidung des Potsdamer Amtsgerichtes auf, das im Juni 2016 genau gegenteilig geurteilt und die Schifffahrtsverwaltung zum Abschluss des Vertrages verpflichtet hatte. Bislang lehnt die Behörde dies aber ab, weil der gewünschte Steg an der geplanten Stelle an der Schleuse zu gefährlich sei. Der Tüv Süd hatte in einem vom Amtsgericht bestellten Gutachten jedoch kein Risiko erkannt (PNN berichteten).

Wie es für die Ruderer nun weitergeht, die sich schon seit Jahren mit maroden, lose im Wasser treibenden Holzbohlen behelfen müssen, ist unklar. „Die Rechtsmittel auch gegen eine solche bewusste Fehlentscheidung sind begrenzt und teuer“, erklärte Martin Beilfuß, Rechtsanwalt und zweiter Vorsitzender des Vereins. Noch zuletzt hatten beide Seiten nach einer einvernehmlichen Lösung in dem mittlerweile sieben Jahre dauernden Streit gesucht, aber nicht gefunden. Fraglich ist, ob die Auseinandersetzung mit dem Urteil nun beendet ist. Eine Revision ließen die Richter zwar nicht zu, mit den Vorschlägen des Schifffahrtsamtes vermag sich der Club aber auch nicht anfreunden. „Die Ideen waren bislang ebenso dämlich wie gefährlich“, sagte Martin Beilfuß.

Wie berichtet hatte das Amt den Ruderern vorgeschlagen, den Vereinssitz zu verlegen oder einen rund 200 Meter entfernten Steg zu nutzen. Bei der von der Bundesbehörde für Motorboote gebauten Wartestelle handele es sich nach Ansicht der Ruderer jedoch um die gefährlichste Stelle an der Schleuse. Zudem sei unklar, wie die Wassersportler, darunter viele Kinder, ihre Boote dorthin bringen sollen, so Beilfuß.

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