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Schwielowsee

  • 26.04.2018
  • von Thorsten Metzner

Betrug mit Abrechnungen: Hilpert muss drei Millionen zahlen

von Thorsten Metzner

Resort Schwielowsee. Foto: Hagen Immel/promo

Brandenburgs ILB setzt die Forderung gegen den wegen Betrugs verurteilten Schwielowsee–Hotelier Axel Hilpert durch.

Potsdam/Berlin - Der wegen Betruges verurteilte frühere Hotelier des Resorts Schwielowsee Axel Hilpert muss als Privatmann nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichtes 3,278 Millionen Euro an Brandenburgs Investitionsbank (ILB) zahlen. Das geht aus dem Urteil hervor, dass am 5. März 2018 verkündet wurde und den PNN vorliegt.

Es fiel damit noch bevor der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des heute 70-Jährigen gegen das Gefängnis-Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) als „unbegründet“ zurückwiesen hatte. Dort war Hilpert im Februar 2017 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er hat die Investitionsbank ILB beim Bau der 2007 eingeweihten luxuriösen Hotelanlage im Florida-Stil um 2,6 Millionen Euro betrogen, als er durch überhöhte Abrechnungen 9,2 Millionen Euro Fördermittel kassierte. Der Fall gilt als schwerstes Wirtschaftsverbrechen in der jüngeren Geschichte Brandenburgs. Unklar ist, ob und wann Hilpert – der schwer erkrankt ist – seine Gefängnisstrafe antreten muss.

Hilpert bekam 9,2 Millionen Euro Förderung von der ILB - aufgrund falscher Abrechnungen

Auch in dem Berliner Urteil im Zivilgerichtsverfahren der ILB gegen Hilpert ging es um die Millionen-Förderung aus Mitteln des Landes Brandenburg. „Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Höchstvertragsbürgschaft in Anspruch, welche Ansprüche aus einem Zuwendungsbescheid sichert“, heißt es in dem Urteil. Die ILB hatte zunächst im Jahr 2004 die mondäne, insgesamt für rund 30 Millionen Euro im Werderaner Ortsteil Petzow unweit von Potsdam errichtete Hotelanlage mit 9,2 Millionen Euro gefördert. Wie sich bei den späteren Betrugsprozessen am Landgericht Potsdam und am Landgericht Frankfurt/Oder herausstellte, hatte Hilpert die Investition ohne Eigenkapital finanziert – allein aus Krediten und den Fördermitteln des Landes Brandenburg. Dabei hatte er auch selbst Millionen verdient. Verurteilt wurde er, weil er darüber hinaus die Kosten künstlich aufgebläht hatte, um mehr Landesgeld zu erhalten.

Im Verfahren am Berliner Landgericht ging es um eine zweite ILB-Förderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2007 für eine Erweiterung der Hotelanlage. Die ILB hatte sich vorsorglich mit einer Höchstvertragsbürgschaft bei Hilpert als Privatmann abgesichert. In anderen Verfahren, etwa im HBS-Skandal, war die ILB in die Schlagzeilen geraten, weil eine solche Vorsorge unterblieben war.

Nach Hilperts Verurteilung am Potsdamer Landgericht, unter anderem wegen schweren Betruges 2012 und der späteren Insolvenz des Resorts, hatte die ILB angekündigt Fördermittel zurückzufordern und zugleich die Millionen-Bürgschaft zu ziehen, womit Brandenburgs Förderbank nun zumindest beim Berliner Landgericht Erfolg hatte. Unklar ist, ob Hilpert in Revision gehen wird.

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