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  • 14.04.2018
  • von Eva Schmid

Ebay in Kleinmachnow: Ebay macht Kleinmachnow groß

von Eva Schmid

Foto: Andreas Klaer

Der Konzern will sein Europageschäft über den Firmensitz in Dreilinden regeln, was viel Geld in Kommune und Land fließen lässt.

Kleinmachnow - Die große Nachricht steht im Kleingedruckten: Die Handelsplattform Ebay wickelt ihre Geschäfte in Europa künftig nach deutschem Recht ab. Für die Kunden sei ab 1. Mai die Ebay GmbH in Kleinmachnow bei Berlin neuer Vertragspartner und nicht mehr die Ebay Europe mit Sitz in Luxemburg, informierte das Unternehmen in den vergangenen Tagen Händler und Mitglieder. Und verwies auf seine veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eine Nachricht, von der wohl am meisten Kleinmachnow profitieren wird. Steuerexperten sprechen von möglichen Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Die Gemeinde macht ohnehin schon ein gutes Geschäft mit ihren Gewerbetreibenden: Pro Jahr zahlen sie Steuern in Höhe von zehn bis 13 Millionen Euro an die Kommune. Der Großteil der Summe verbleibt in Kleinmachnow. Die Geldquelle sprudelt hauptsächlich im Europarc mit großen Unternehmen wie Porsche, Liebherr, DHL oder Interroute.

„Eigentlich kehrt Ebay wieder zurück“, sagt Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zum Umzug. Vor rund acht Jahren hätte das Unternehmen im Europarc in größerem Umfang Stellen abgebaut, der Einbruch bei der Gewerbesteuer habe sich durch den Zuzug von mobile.de und Paypal aber ausgeglichen. Grubert selbst erfuhr über Medienberichte von den Ebay-Plänen. „Wir freuen uns sehr und versuchen in den kommenden Tagen Kontakt zum Unternehmen aufzubauen.“ Auch wolle das Rathaus der Handelsplattform Unterstützung bei der Ansiedlung von Arbeitnehmern anbieten – falls überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Bei Ebay in Kleinmachnow sind derzeit rund 1000 Mitarbeiter beschäftigt.

Vieles bleibt auch einige Tage nachdem verschiedene Medien über die Konzernpläne berichtet hatten unklar. So ist weder bekannt, ob und wie viele Arbeitsplätze in Kleinmachnow neu geschaffen werden, noch weiß man Genaueres zur möglichen Höhe der Gewerbesteuereinnahmen. Der Konzern hält sich bisher öffentlich mit Informationen zurück. Zuweilen war die Rede davon, dass die Europazentrale nach Kleinmachnow ziehen würde. Doch sie soll einem Konzernsprecher zufolge nach wie vor in Bern in der Schweiz bleiben.

Die Ankündigung, das Europageschäft über den Firmensitz in Kleinmachnow laufen zu lassen, betreffen vor allem gewerbliche Verkäufer aus Deutschland, die umsatzsteuerpflichtig sind. Ihnen wird künftig deutsche Umsatzsteuer auf ihre Ebay-Gebühren berechnet. Da Ebay einen Großteil des europäischen Geschäftes in Deutschland macht, vermutet Steuerfachanwalt Kai Greve von der Berliner Kanzlei Taylor Wessels politische Motive hinter der Konzernankündigung. Greve weist auf eine aktuelle Gesetzesinitiative des Bunderates hin, mit der gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgegangen werden soll. „Online-Riesen wie Ebay und Amazon standen bisher im Kreuzfeuer“, so Greve. Bund und Länder wollen im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der vorsieht, die Marktplatzbetreiber, also Ebay und Amazon, haften zu lassen, wenn Onlinehändler auf ihren Plattformen die Umsatzsteuer nicht korrekt abführen.

Das Steuerproblem des Onlinehandels erklärt Experte Greve folgendermaßen: Verkäufer, oft aus China oder Hongkong, würden Waren nach Deutschland und andere EU-Länder einführen und in den jeweiligen Ländern lagern. Sie müssten nicht nur mit ihrem Preis, sondern auch mit ihrer Lieferzeit wettbewerbsfähig bleiben. „Wer aber aus Deutschland heraus verkauft, muss auch Umsatzsteuer auf seine Ebay-Gebühr zahlen – egal, wo er herkommt“, so Greve. Doch das geschehe in vielen Fällen nicht, die Händler aus dem Ausland seien häufig gar nicht in Deutschland steuerlich registriert. „Der Umzug von Ebay nach Deutschland kann als politische Antwort gesehen werden, um das Gesetz zu verhindern“, resümiert Steuerexperte Greve. Denn würden Bund und Länder die Plattformen gesetzlich in die Pflicht nehmen, bedeute das für sie einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der wiederum mit Mehrkosten verbunden sei. Das würden die Handelsplattformen verhindern wollen.

Gemeinde, Land und Landkreis freuen sich dagegen zunächst darüber, dass Kleinmachnow offenbar zur europäischen Drehscheibe von Ebay wird. „Es zeigt, dass Kleinmachnow ein starker Standort ist“, sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD). US-amerikanische Unternehmen würden auf verlässliche Verhältnisse in Deutschland vertrauen. Auch der günstige Gewerbesteuerhebesatz Kleinmachnows von 320 Prozent – im Vergleich: Berlin und Potsdam verlangen über 400 Prozent – könnte ein Grund für die erneute Ansiedelung sein. Aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) werde das Land mehr und mehr zur ersten Adresse für Unternehmen. „Natürlich ist Ebay für uns auch ein wichtiger Steuerzahler“, so Görke. Die Wirtschaftsförderer sehen in der Ansiedlung eine „Aufwertung der IT-Kompetenz“ im Land. (mit dpa)

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HINTERGRUND: Erfolgsgeschichte mit Anlaufschwierigkeiten

1995 war auf dem Gelände des ehemals europaweit größten Grenzkontrollpunktes Drewitz der erste Stein für ein Firmengebäude des neuen Gewerbeparks gesetzt worden. Zunächst kam die Entwicklung des 45 Hektar großen Areals am Rande Berlins nur schleppend voran. Neben der Immobilienkrise machten zu Beginn komplizierte Gesellschafterstrukturen den Unternehmern der ersten Stunde zu schaffen. Das änderte sich, als die französische Großbank Société Générale, zu der die Europarc Dreilinden GmbH gehört, alle Gesellschafteranteile übernahm. „Vor zehn Jahren hätte ich noch nicht geglaubt, dass die Grundstücke mal knapp werden“, so Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Noch 2007 konnte der Park auf einen Entwicklungsgrad von gerade einmal 22 Prozent verweisen. Heute sind 92 Prozent der Flächen vergeben. 180 Firmen mit 3500 Mitarbeitern haben dort ihren Sitz, darunter bekannte Firmen wie das Lasertechnologie-Unternehmen Highyag, der Autobauer Porsche oder auch der Postdienstleister DHL. 

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