19.07.2018, 23°C
  • 12.04.2018
  • von Solveig Schuster

Recycling in Geltow: Illegaler Containerplatz wird Fall für die Justiz

von Solveig Schuster

Landrat erklärt Gespräche mit Geltower Recyclingbetrieb für gescheitert. Amtsgericht Potsdam muss entscheiden.

Geltow - Ein Jahr lang überwogen Glaube und Hoffnung, sich mit der Firma Richter Recycling gütlich über den seit Jahren in der Trinkwasserschutzzone Wildpark-West illegal betriebenen Containerstellplatz einigen zu können. Nun gab Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) seine abwartende Haltung auf. „Die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung sind beigelegt worden“, erklärte Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert auf PNN-Nachfrage. Zwischenzeitlich sei dies auch dem Amtsgericht Potsdam mitgeteilt worden, wo seit Oktober 2015 ein von dem Müllverwerter angestrengtes Verfahren ruht. Gründe nannte der Landrat nicht.

Schon im März 2017 hatte der Kreistag Potsdam-Mittelmark entschieden, dass der Landrat das Verfahren wieder aufnehmen und eine abschließende Entscheidung in der Jahre währenden Auseinandersetzung treffen soll. Der Landrat hatte zunächst das Gespräch mit der Firma gesucht, weil er nach eigenen Angaben fürchtete, dass sich durch einen langwierigen Rechtsstreit das Verfahren noch länger hinziehen könnte. Zuletzt war Blasig jedoch zunehmend unter Druck geraten.

„Wir haben lange stillgehalten.“

Die Interessengemeinschaft Erholungsort Geltow, die seit Jahren um rechtmäßige Verhältnisse vor Ort kämpft, hatte verstärkt darauf gedrängt, den Beschluss umzusetzen. Regelmäßig sprach der Schwielowseer und Sprecher der Interessengemeinschaft, Gunter Jung, bei Kreistagssitzungen vor. Im Juni 2017 erging sogar eine Petition an den Brandenburger Landtag. „Wir haben lange stillgehalten“, erklärte Jung. Er könne aber nicht verstehen, warum so lange nichts passiert sei.

In einer Antwort an die Interessengemeinschaft drückte auch der Petitionsausschuss sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen des Landratsamtes aus. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Bauaufsichtsbehörde auf die seit Jahren andauernde ungenehmigte Nutzung der betreffenden Fläche als Container- und Fahrzeugstellplatz nicht mit nachdrücklichem Vorgehen reagiert, heißt es dort. Weil eine daraufhin geforderte Stellungnahme vom Landrat zudem aus Sicht des Petitionsausschusses nicht hinlänglich beantwortet worden sei, entschloss sich der Ausschuss Mitte März, das Brandenburger Bauministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde einzuschalten und zu bitten, „zum Agieren der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark Stellung zu nehmen“. Wie ein Ministeriumssprecher den PNN bestätigte, habe die Bitte die Behörde zwischenzeitlich auch erreicht. Mehr ließe sich aktuell dazu nicht sagen.

Betriebsgenehmigung ist nicht rechtskräftig

Wie berichtet hatte Richter Recycling im Jahr 2009 beim Landkreis einen Bauantrag eingereicht, um die bis dahin illegale Nutzung des dreieinhalb Hektar großen Areals nahe des Betriebsgeländes zu legalisieren. Das Landesumweltamt hatte 2003 letztmalig eine befristete Genehmigung erteilt, die Ende 2005 ausgelaufen war. Nachdem der Kreis das im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet Potsdamer Wald- und Havelseen geplante Bauvorhaben des Müllverwerters ablehnte, klagte Richter. 2015 einigten sich die Parteien darauf, das Verfahren auszusetzen. Der Müllverwerter wartete zunächst auf eine Entscheidung hinsichtlich seiner parallel beantragten Betriebserweiterung. Wie berichtet plant Richter Recycling, den Müllumschlag vor Ort von derzeit bis zu 55 000 Tonnen im Jahr um rund 15 000 Tonnen zu erhöhen. Ende 2016 hatte das Landesumweltamt dem Recyclingunternehmen die Betriebsgenehmigung erteilt. Aufgrund eines Widerspruchs der Potsdamer Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser (EWP) ist sie aber noch nicht rechtskräftig. Der Wasserversorger hatte zunächst Zweifel, dass das Wasser in der Geltower Trinkwasserschutzzone ausreichend geschützt ist und forderte dies zu untersuchen. „Ein finales Ergebnis gibt es noch nicht“, sagte Unternehmenssprecher Göran Böhm gegenüber den PNN.

Wie Benedikt Pauschert, Customer Service Manager bei Richter Recycling, gestern erklärte, werde man „alles versuchen, um den Standort in Geltow zu halten und die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern“. Angaben des Landrats, wonach Richter Recycling zuletzt plante, seinen Standort sukzessive nach Potsdam zu verlegen, wollte Pauschert nicht bestätigen. Für den Standort Geltow lägen alle erforderlichen Genehmigungen vor. Der umstrittene Containerstellplatz werde derzeit nicht genutzt, hieß es.

Social Media

Umfrage

Die Einengung der Zeppelinstraße in Potsdam hat im Zuge der Dieseldebatte bundesweit Interesse geweckt. Ist die Maßnahme nötig, um ein Dieselfahrverbot in Potsdam zu verhindern? Stimmen Sie ab!