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  • 15.02.2018
  • von Solveig Schuster

Neue Maßstäbe gesetzt?: Freie Bahn

von Solveig Schuster

Wird der Radwegzwang gekippt? Foto: Sebastian Gabsch

Wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Der Radwegzwang wurde in Kleinmachnow gekippt. Das könnte auch Auswirkungen auf Brandenburg und Berlin haben.

Kleinmachnow - Neun Jahre hat der Kleinmachnower Peter Weis gegen den Radwegzwang am Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow gekämpft. Am Dienstag nun gab ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht: Radfahrer dürfen auf der Straße, die von Berlin über Kleinmachnow nach Teltow und Stahnsdorf führt, nicht auf den begleitenden Geh- und Radweg gezwungen werden. Damit war der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in der von Weis angestrengten Berufungsverhandlung zu einer anderen Bewertung gekommen als zuvor das Potsdamer Verwaltungsgericht, das die Klage des passionierten Radlers gegen den Landkreis Potsdam-Mittelmark zunächst abgewiesen hatte.

Mögliche weitere Urteile für Berlin

Die nunmehr angeordnete Aufhebung des Benutzungszwangs auf dem Zehlendorfer Damm könnte Weis zufolge, der zugleich Verkehrsreferent des Brandenburger Landesverbandes des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) ist, auch überregional bedeutend sein. Insbesondere für Brandenburg und Berlin seien nun neue Maßstäbe gesetzt. Die Verkehrsbehörden müssten sich mit der Entscheidung auseinandersetzen und auch an anderen Straßen Anordnungen einer Benutzungspflicht vorhandener Geh- und Radwege überdenken. In Berlin seien laut Weis noch mehrere Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig, auf die das Urteil Einfluss haben kann.

Im konkreten Fall beschäftigte das Oberverwaltungsgericht die Gefahrenlage auf dem Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow. Die mittelmärkische Straßenverkehrsbehörde hatte nach einer Verkehrsschau im Mai 2010 angeordnet, dass Radfahrer auf der Landesstraße sowohl in Richtung Stahnsdorf als auch nach Berlin nur auf dem Geh- und Radweg fahren dürfen.

Der Landkreis begründete dies mit dem hohen Verkehrsaufkommen aufgrund der ortsverbindenden Funktion der Straße. Zudem würden aufgrund der geringen Straßenbreite von 6,50 Metern Radfahrer beim Überholen der dort parkenden Autos auf die Gegenspur gezwungen. Eine zusätzliche Gefahr sei durch die alten Bäume gegeben, die den Damm beidseits in dichtem Abstand säumen. Im Vergleich zu anderen Straßen in Kleinmachnow sei es auf dem Zehlendorfer Damm sehr dunkel, so der Justiziar des Kreises, Reinhard Neubauer.

Nur Wegezwang, wenn besondere Gefahr gegeben ist

Nach der gültigen Rechtslage darf ein Radwegzwang nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage bestehe. Das Gericht kam jedoch nicht zu der Überzeugung, dass dies in Kleinmachnow gegeben ist, so der Vorsitzende Richter Christoph Heydemann. In seiner Entscheidung nahm das Gericht Bezug auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), ein von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenes Regelwerk zur Radverkehrsführung.

Mit einer Verkehrsbelastung von bis zu 1200 Autos in der Spitze sei der Zehlendorfer Damm einer Belastungskategorie zuzuordnen, für die die ERA einen Radwegzwang nicht oder nur unter besonderen Randbedingungen empfiehlt. Während die ERA in anderen Bundesländern längst als technisches Regelwerk eingeführt worden ist, gelte dies für Brandenburg bislang nicht, kritisiert Weis. Stattdessen würden die Verkehrsbehörden nach ihrem Ermessen entscheiden.

Für Radler und Fußgänger zu eng

Ein weiterer Kritikpunkt des Gerichts: Der Kreis hat nicht geprüft, ob es für Radler auf dem Rad- und Gehweg entlang des Zehlendorfer Damms letztendlich sicherer ist als auf der Straße. Auch Peter Weis hatte diesen Punkt in seiner Klagebegründung als kritisch angeführt. Der zwei Meter breite Weg würde nicht den vorgeschriebenen Mindestmaßen entsprechen, so Weis. Für Radfahrer und Fußgänger sei es dort zu eng. Zudem seien Radler auf dem Geh- und Radweg für den Autoverkehr deutlich schlechter zu sehen als auf der Straße. Zudem monierte Weis die Ungleichbewertung zwischen Brandenburg und Berlin. Auf der Machnower Straße, in die der Zehlendorfer Damm auf Berliner Seite übergeht, konnten Radfahrer auch bislang schon wählen, ob sie lieber auf der Straße oder auf dem Radweg fahren wollen.

Mit dem Urteil in der Tasche will der Kleinmachnower nun das Gespräch mit den Verkehrsbehörden suchen. „Die bundesweit erarbeiteten Standards müssen für Brandenburg verpflichtend eingeführt werden.“ Noch sei es gängige Praxis, beim Neubau von Straßen einen Radwegzwang einzuführen, obwohl er nicht angezeigt sei. So auch an der Ruhlsdorfer Straße in Teltow oder der Potsdamer Allee in Stahnsdorf.

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