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Michendorf

  • 12.12.2017
  • von Martin Anton

Michendorf: SPD ruft Eltern zum Protest gegen Kita-Bescheide auf

von Martin Anton

Foto: Jens Büttner/dpa

Die Verwaltung in Michendorf erarbeitet eine neue Kita-Satzung. Der SPD geht das nicht schnell genug. Sie empfiehlt Eltern, sich gegen die Bescheide zu wehren.

Michendorf - Mit einer Aufforderung zum Widerspruch gegen Kita-Bescheide befeuert die SPD in Michendorf die Diskussion um die Kosten der Kinderbetreuung in der Gemeinde. In einem öffentlichen Brief rief Marianne Baer, Mitglied des SPD-Ortsvorstands, die Eltern in Michendorf dazu auf, juristisch gegen die Kita-Beiträge vorzugehen. Sie würde allen Eltern „dringend empfehlen, schnellstmöglich Widerspruch gegen die Beitragsbescheide der Gemeinde einzulegen“, heißt es dort. Konkret richtet sich der Brief an einen Einwohner „N.“, der sich laut Pressemitteilung mit der Frage an die SPD gewandt hatte, ob die Kita-Satzung Michendorfs vom Urteil des Brandenburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) Anfang Dezember betroffen ist.

Das OVG hatte entschieden, dass eine Elternbeitragssatzung nichtig ist, wenn sie sich auf Paragraph sechs des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes stützt. Es wird vermutet, dass Zehntausende Eltern in Brandenburg über Jahre zu hohe Kita-Beiträge gezahlt haben.

Auch die Beitragssatzung der Gemeinde Michendorf aus dem Jahr 2004 erwähnt in ihrer Präambel das Gesetz. In welchem Maße die Satzung sich aber tatsächlich darauf bezieht, prüft die Verwaltung derzeit. Davon wird abhängen, wie die Gemeinde bei dem Thema weiter verfährt – etwa wie viel Rücklagen sie für mögliche Rückzahlungen an Eltern bildet.

„Damit zahlen wahrscheinlich alle Eltern in Michendorf für ihre Kita-Plätze zu viel"

Die Verwaltung berät aber nicht nur über die Auswirkungen des OVG-Urteils, sondern generell über eine Neufassung der Kita-Satzung für Michendorf. Denn die Beitragssatzung der Gemeinde ist schon länger ein Thema. Nach der Klage eines Elternpaares kam das Verwaltungsgericht in Potsdam im November 2016 zu dem Schluss, dass ein Passus der Satzung gegen das Kita-Beitragsrecht verstößt. Die Gemeindevertreter hatten daraufhin beschlossen, den Passus zu ändern und die Gebühren neu zu kalkulieren. Die Arbeitsgemeinschaft „Elternbeitragskalkulation“, in der auch Kita- und Elternvertreter sitzen, wurde Anfang August 2017 gegründet. Ursprünglich sollte eine überarbeitete Fassung der Kita-Satzung zum Ende der Sommerferien fertig sein. Marianne Baer bezeichnet es in ihrem Brief als „Skandal“, dass bisher keine Neufassung vorliegt, „weil damit wahrscheinlich alle Eltern in Michendorf für ihre Kita-Plätze zu viel bezahlen“ – obwohl bekannt sei, dass eine Überzahlung vorliegen könne.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) sieht das anders: „Für mich ist es unverständlich, dass nun Forderungen auf eine frühzeitige Fertigstellung der Satzung laut werden“, sagte er. Mirbach verweist auf das „Kompendium Kita-Beiträge im Land Brandenburg“, das von Landesregierung, Kommunen und freien Trägern erarbeitet wurde und der Gemeinde Michendorf „seit letzter Woche“ vorliegt. „Dieses werden wir als Arbeitsgrundlage mit heranziehen“, erklärte Mirbach.

Kita-Gebühren: Michendorf hat bereits 70 000 Euro an Eltern zurückgezahlt

Der Bürgermeister betont die Transparenz der Verwaltung. So sei auch beim Thema Rückerstattung der Essensgeldbeiträge öffentlich von der Gemeinde „zur Prüfung und Beantragung von Erstattungen“ aufgerufen worden. Denn auch bei den Elternbeiträgen zum Essensgeld hatte es im Herbst 2016 ein Urteil des OVG gegeben, das einige Brandenburger Kommunen zur Rückzahlung der Beiträge verpflichtete. Seit Dezember 2016 hat die Gemeinde Michendorf hierfür laut Bürgermeister Reinhard Mirbach knapp 70 000 Euro an Eltern zurückgezahlt.

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