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Teltow

  • 07.11.2017
  • von Solveig Schuster

Marina in Teltow: Verschwieg die Stadt Hafen-Mehrkosten?

von Solveig Schuster

Teurer und teurer. Noch ist nicht geklärt, wer für die explodierten Kosten bei Teltows größtem Bauprojekt, der Marina, verantwortlich ist. Während sich die Kritik zunächst gegen am Bau beteiligte Firmen richtete, fordern Stadtverordnete eine Überprüfung der Projektverantwortlichen in der Verwaltung. Foto: Andreas Klaer

Teures Marina-Projekt: Teltows Abgeordnete fordern Rechtsbeistand und wollen die Verwaltung prüfen.

Teltow - Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim Bau des Teltower Hafens erheben Stadtverordnete schwere Vorwürfe. Sie sehen sich von der Verwaltungsspitze über die wahren Kosten des Projekts getäuscht. So seien ihnen bei der Beschlussfassung zum Hafen längst bekannte Kosten verschwiegen worden. In einem Antrag, der im nächsten Hafenausschuss behandelt werden soll, fordert die Fraktion von Linke/Umweltaktive/BfB und Piraten einen unabhängigen Rechtsbeistand. Zum einen wollen sich die Stadtverordneten so einer Mitverantwortung an dem entstandenen Finanzdesaster erwehren. Zum anderen sollen Ansprüche gegenüber der Stadt geprüft werden – noch bevor der Fall verjährt.

Wie jetzt bekannt wurde, sollen der Teltower Stadtverwaltung bereits im September 2014 die Boden- und Altlastengutachten vorgelegen haben, die später die Basis für die kostenintensive Sanierung des Hafengeländes bildeten. Das gehe aus einem Schriftsatz des Rechtsanwaltes hervor, der von der Stadt derzeit mit Regressforderungen gegenüber am Bau beteiligten Firmen betraut ist, heißt es in dem Antrag der Fraktion. „Der erste Bauauftrag für die Marina war Ende 2014 ausgelöst worden, ohne dass die aus den Gutachten resultierenden Kostensteigerungen den Stadtverordneten bekannt gemacht wurden“, behauptet Andreas Wolf (BfB). Aufgrund der Erkenntnisse aus den Gutachten hätte aber bereits vor dem ersten Spatenstich im November 2014 klar gewesen sein müssen, dass sich die Kosten für die anfänglich mit 4,9 Millionen Euro veranschlagte so genannte Marina deutlich erhöhen würden. Jedoch sei den Stadtverordneten erst mit der Haushaltsberatung im Februar 2015 offenbart worden, dass der Hafen um mehr als vier Millionen Euro teurer würde. Unbegründet habe die Stadt Teltow die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2015/16 zudem in das neue Jahr verschoben und damit gegen die Kommunalverfassung verstoßen, meinen die Abgeordneten.

Die Teltower Stadtverwaltung wies die Vorwürfe der Fraktion zurück. Nach Angaben von Stadtsprecherin Andrea Neumann handele es sich bei der in Rede stehenden Drucksache um erhobene Vorwürfe, jedoch nicht um Fakten. Die Details würden in den Gremien diskutiert, erklärte sie.

Zuletzt waren die Stadtverordneten davon ausgegangen, dass mangelhafte Gutachten schuld daran sein könnten, dass die Bodenverhältnisse am Hafen und daraus resultierende Mehrkosten nicht früher erkannt worden sind. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatten sie darüber zu entscheiden, ob sie klagen wollen. Wie der mit der Sache betraute Rechtsanwalt dort erklärt habe, hätten aber unabhängig davon die Stadtverordneten die Kostensteigerung zu verantworten. Letztlich hätten sie durch die gefassten Beschlüsse den Bau vorangetrieben.

Nach PNN-Recherchen gab es bezüglich der Kosten offensichtlich aber auch an anderer Stelle Mängel in der Transparenz. Wie aus einer Kostenaufstellung der Stadt aus dem Jahr 2015 hervorgeht, fehlten bereits in der Anfangskalkulation diverse Posten. So waren in den zunächst veranschlagten 4,9 Millionen Euro etwa weder das zu diesem Zeitpunkt bereits geplante Bootsregal noch das beabsichtigte Fundament für den Kran eingerechnet. Vor allem aber fehlte die Hafenböschung mit den Sitzterrassen. Alles zusammengenommen war auch ohne Kenntnis der umfangreicheren Altlasten- und Bodensanierung von Mehrkosten von mindestens 1,5 Millionen Euro auszugehen. Dies musste den Projektverantwortlichen spätestens im Dezember 2013 bekannt gewesen sein. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Teltow die Objektplanung für das Hafenbecken und die Hafenböschung ausgeschrieben und darin explizit auch die Baukosten für die Böschung mit 1,36 Millionen Euro angegeben. Eine erste Kostensteigerung von knapp einer Million Euro war aber erst im April 2014 öffentlich bekannt geworden. Damals begründet mit Mehrkosten für die Abfallentsorgung sowie erhöhten Planungs- und Beratungsleistungen. Die vorerst letzte große Kostenanpassung nahm die Stadt im Sommer 2016 vor. Die Gesamtprojektkosten kletterten um weitere fünf auf rund 15 Millionen Euro. Angedeutet hatte sich die nochmalige Erhöhung aber auch hier schon ein Jahr zuvor. Wie unter anderem im Bautagebuch der Stadt nachzulesen ist, waren die Sanierungsarbeiten im Sommer 2015 ins Stocken geraten. Im hoch stehenden Grundwasser hatten sich offenbar Schadstoffe angefunden, der Landkreis forderte einen neuen Sanierungsplan. Das Grundwasser musste abgesenkt, der Boden noch tiefer ausgekoffert werden, später wurde noch ein Drainagesystem installiert. Nach PNN-Recherchen war der neue Sanierungsplan im Dezember 2015 durch den Landkreis genehmigt worden, im Januar 2016 nahm das beauftragte Unternehmen die Arbeiten wieder auf.

Nachdem die Stadt Teltow im Frühsommer 2016 schließlich die erneute Kostensteigerung bekannt gab, forderte die Fraktion von CDU und Grünen, die bis dahin völlig unklaren Vorgänge zu überprüfen, ein Teil der Stadtverordneten sprach sich für einen Baustopp aus (PNN berichteten). Auftragsgemäß betraute die Stadt zudem einen Sachverständigen mit einer Finanzanalyse. Darin stellte das Planungsbüro verschiedene Szenarien vom sofortigen Ausstieg bis zur Vollendung der Marina gegenüber. Vor allem wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits unwiederbringlich versenkten Gelder hatten sich die Stadtverordneten mehrheitlich für die Fortführung des Projekts entschieden.

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