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  • 13.09.2017
  • von Anne-Kathrin Fischer

Mutmaßliche Veruntreuung in Michendorf: CDU entlastet Bürgermeister

von Anne-Kathrin Fischer

SPD kritisiert Vorgehen der Opposition scharf

Michendorf - In der Sitzung der Gemeindevertreter Michendorfs hat eine Mehrheit für die Entlastung des Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) für seine Haushaltsführung von 2013 bis 2015 gestimmt. Die Jahresabschlüsse dieser Zeit sind jedoch umstritten. Denn durch mutmaßliche Veruntreuung bei der Hausverwaltungsgesellschaft SRS sind der Gemeinde schätzungsweise eineinhalb Millionen Euro verloren gegangen (PNN berichteten). Derzeit versucht eine Arbeitsgruppe, die Umstände aufzuklären.

Für Kritik sorgte nun, dass die CDU-Fraktion mit Unterstützung des Bündnisses für Michendorf die Entlastung vorgenommen hat, ohne das Ergebnis der Arbeitsgruppe abzuwarten. Volker-Gerd Westphal, Vorsitzender der SPD Michendorf, reagierte empört: „Die CDU-Fraktion hätte wenigstens das Ergebnis abwarten können, bevor sie sich schützend vor ihren Bürgermeister stellt. Ich finde es schlicht peinlich, was hier passiert ist.“ Mit der Entlastung des Bürgermeisters könne es rechtlich schwieriger werden, die Verantwortlichkeiten zuzuordnen. „Jetzt ist sicher, dass man keine großen Erwartungen mehr an einer Aufklärung haben darf.“ Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, der er auch angehört, rechnet er zum Jahresende.

In der Vorlage der Gemeindeverwaltung stand zudem, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises „die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters gefordert“ habe. Westphal hält diese Darstellung für falsch.

Der SPD-Politiker hatte auf der Sitzung am Montag zunächst eine Vertagung gefordert, scheiterte jedoch. Bei der Abstimmung habe sich laut Westphal auch Gerd Sommerlatte (FBL/UWG), Vorsitzender der Arbeitsgruppe, enthalten. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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