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  • 12.08.2017
  • von Martin Anton

Potsdam-Mittelmark: Debatte um Elterngeld: Grüne fordert Abschläge

von Martin Anton

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die langen Wartezeiten beim Elterngeld sollen mit Teilleistungen kompensiert werden.

Potsdam/Bad Belzig - In der Diskussion um lange Wartezeiten beim Elterngeld fordert die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, den Betroffenen Abschlagzahlungen zu gewähren. Laut einer Pressemitteilung vom Freitag sagte Baerbock: „So verständlich die Personalnöte auch sind. Das darf nicht auf Kosten von Familien mit Kindern gehen.“

Wie die PNN berichteten, müssen sich junge Eltern im Landkreis derzeit auf lange Wartezeiten einstellen, nachdem sie einen Antrag auf Elterngeld gestellt haben. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres dauerte die Bearbeitung eines Antrags auf Elterngeld im Durchschnitt mehr als elf Wochen. Demnach wurden nur zehn Prozent der Anträge innerhalb von fünf Wochen bearbeitet, 63 Prozent dauerten länger als acht Wochen. Inzwischen liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit laut Kreisverwaltung bei neuneinhalb Wochen.

Grund für die Verzögerungen ist eine unerwartete Fluktuation bei der Zahl der Bearbeiter. Eigentlich sind fünf Mitarbeiter für den Bereich zuständig. Zwei Arbeitskräfte hatten jedoch im Frühjahr die Abteilung gewechselt, eine weitere wurde krank, weswegen derzeit nur zwei Personen die Anträge bearbeiten.

Baerbock greift die Kreisverwaltung scharf an: „Es ist ein Unding, wenn Familien in existenzielle Nöte geraten, weil gesetzliche Fristen von Behörden nicht eingehalten werden.“ Laut einer Richtlinie des Bundesfamilienministeriums soll die Bearbeitungszeit nicht länger als vier Wochen dauern. Dieser Zeitraum ist aber rechtlich nicht bindend.

Um finanzielle Engpässe bei den Familien zu vermeiden, soll laut Baerbock ein Teil des Geldes vor Bewilligung des Antrags gezahlt werden. „Die Rechtslage ermöglicht Abschlagszahlungen schon jetzt.“ Das würde allerdings wieder Mehrarbeit für die unterbesetzte Behörde bedeuten.

Inzwischen sollen zwei weitere Mitarbeiter eingestellt worden sein. Die müssen jetzt eingearbeitet werden. 

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