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  • 28.06.2017
  • von Solveig Schuster

Mirbach räumt Versäumnisse ein

von Solveig Schuster

Nach mutmaßlichem Millionenbetrug in Michendorf mehr Kontrolle geplant

Michendorf - Die Gemeinde Michendorf verfügt über ausreichende Kontrollmechanismen, im Fall des mutmaßlichen Millionenbetrugs durch den ehemaligen Hausverwalter SRS haben sie aber versagt. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Arbeitsgruppe von Gemeindevertreter, die sich vor wenigen Wochen zur Aufklärung der Vorgänge in der Kommune gebildet hatte. Am Montagabend musste sich Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) Fragen der Parlamentarier stellen. Er räumte Versäumnisse ein, wies eine Mitverantwortung aber von sich.

Wie berichtet soll ein leitender Angestellter der SRS Hausverwaltungs GmbH im Zeitraum von 2009 bis 2016 Kundenkonten geplündert haben, auf denen Immobilien- und Wohnungseigentümer unter anderem Rücklagen für Instandhaltung und Reparaturen gebildet hatten. Im Auftrag der Gemeinde Michendorf hatte das Unternehmen mehr als 70 Wohnungen betreut. Auch Mieter der kommunalen Immobilien zahlten ihre Miete auf Konten der SRS ein, die diese für die Gemeinde treuhänderisch verwaltete. Insgesamt wurde die Kommune um rund 1,5 Millionen Euro geprellt.

Im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgruppe stand denn auch die Frage, wie das Geld unbemerkt verschwinden konnte, zumal es früher bereits Warnsignale gegeben habe. So seien etwa Mieteinnahmen der von der SRS verwalteten Objekte kontinuierlich gesunken, trotz Mieterhöhungen. Dies war zwar aufgefallen, aber weder von Gemeindevertretern noch vom Bürgermeister ausreichend hinterfragt worden. „Ich habe mir das nicht erläutern lassen“, räumte Mirbach ein. Grundsätzlich läge die Kontrolle aber in der Zuständigkeit der entsprechenden Abteilungsleiter, die ihn informieren müssten, „wenn etwas nicht läuft“. Wie eine spätere Akteneinsicht in Michendorf ergeben hätte, sei es schon 2011/12 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So mussten Einnahmen bei der SRS mehrfach angemahnt werden, betonte Gemeindevertreterin Marion Baltzer (CDU).

In den Haushaltsberatungen seien die gesunkenen Einnahmen mit einem erhöhten Leerstand und Sanierungsarbeiten begründet worden. Zuletzt sei der SRS sogar eine Vollmacht ausgestellt worden, wonach sie für kleinere Reparaturen pro Wohnung 1000 Euro einbehalten durfte. „So doof, wie wir waren, haben wir das akzeptiert“, sagte der frühere Finanzausschussleiter Peter Pilling (AG SPD/Linke), der zugleich als Hausmeister für die SRS tätig war. Auch er wurde von der Arbeitsgruppe befragt. Pilling hatte von den veruntreuten Geldern im Sommer 2016 von einem Mitglied des Verwaltungsbeirats der Eigentümer-Gemeinschaft erfahren, der er selbst angehört. So soll der frühere Geschäftsführer der SRS in einem Telefongespräch die Unterschlagung bestätigt haben, danach sei dieser abgetaucht. Wenige Wochen zuvor soll bereits die Kündigung des SRS-Geschäftsführers vorbereitet worden sein, nachdem dieser keine Termine mehr eingehalten habe und für die Gemeinde nicht mehr zu erreichen gewesen sei. „Danach überschlugen sich die Ereignisse“, sagte Bürgermeister Mirbach. Wenig später wurde der mutmaßliche Betrug bekannt.

Schon bei der regelmäßigen Quartalsabrechnung hätte der verantwortliche Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften die Kämmerei informieren müssen, kritisierte Mirbach. Der vorhandenen Dienstanweisung sei hier nicht entsprochen worden. Er nahm sich vor, künftig nicht allein auf seine Mitarbeiter zu vertrauen, an die er Aufgaben delegiere, sondern stärker offensiv zu kontrollieren.

Weitere präventive Maßnahmen will die Arbeitsgruppe mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen aus Potsdam entwickeln. Dieses war von der Gemeinde beauftragt worden, Abläufe und Strukturen der Verwaltung zu untersuchen und mögliche Verstöße, etwa gegen die Kommunalverfassung, aufzudecken.

Solveig Schuster

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