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Teltow

  • 02.06.2017
  • von Solveig Schuster

Teltower Hafen: Streit um Auftragsvergaben: Innenministerium gibt Landkreis recht

von Solveig Schuster

Die Baustelle des Teltower Hafens sorgt für Diskussionsstoff. Foto: S. Gabsch

Die Stadt Teltow hat mehrere Aufträge für den geplanten Hafen nicht öffentlich ausgeschrieben - das sorgte für Kritik. Nun gibt es Rückendeckung aus dem Innenministerium.

Potsdam/Teltow – Im Fall der gerügten Auftragsvergaben beim Bau des Teltower Hafens hat sich das Brandenburger Innenministerium hinter die Kommunalaufsicht des Kreises Potsdam-Mittelmark gestellt. Wie berichtet hatte sich der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB) dort vor wenigen Wochen beschwert, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadt Teltow mehrere Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben hatte, obwohl dies aufgrund der letztlich gezahlten Auftragssummen möglicherweise zwingend war.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte eine Prüfung der Fälle zunächst abgelehnt und Wolf zur Klärung seiner Fragen nach Teltow zurückverwiesen.

Kommunalaufsicht will abwarten

Eine Prüfung bleibe vorbehalten und hänge davon ab, ob sich Wolfs Anfrage im direkten Verhältnis zwischen ihm und der Stadt klären lasse, betonte Landkreissprecherin Andrea Metzler gegenüber den PNN. „Sollte sich die Sache nicht einvernehmlich klären lassen, wird die Kommunalaufsicht selbstverständlich ihre Aufgaben wahrnehmen", sagte sie.

Das Brandenburger Innenministerium teilte Beschwerdeführer Wolf nun in einem Antwortschreiben mit, dass es diese Entscheidung vollumfänglich mittrage. Dies ließe sich damit begründen, dass zu den teils komplexen Fragestellungen bei der Stadt Teltow zuallererst die erforderlichen Kenntnisse vorhanden wären, um die Fragen direkt zu beantworten. Zudem verwies das Ministerium Wolf auf sein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das er jederzeit wahrnehmen könne.

Für den Stadtverordneten ist das jedoch keine zufriedenstellende Antwort. Er betont, dass die Stadt Teltow bereits in vergangenen Gremiensitzungen zu seinen und den Anfragen anderer Stadtverordneter Stellung bezogen habe. Dies habe in der Folge dazu geführt, dass Wolf die Aufsichtsbehörde anrief.

350.000 für Planungsbüro aus Teltow

So war etwa über dreieinhalb Jahre eine monatliche Pauschale von rund 9000 Euro an ein Teltower Planungsbüro gezahlt worden. Der Auftrag hatte sich auf über 350 000 Euro summiert und lag damit über den für eine öffentliche Ausschreibung festgesetzten Schwellenwerten. Zudem war das Büro offiziell für die planerische Projektsteuerung beim Hafen bezahlt worden, hatte aber offenbar diese Leistungen gar nicht erbracht (PNN berichteten).

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) hatte in einer Anfrage dazu erklärt, dass die Stadt die Dauer des Auftrags hätte nicht vorhersehen können. Auch sei der Auftrag so vom Hauptausschuss abgesegnet worden.

In einem weiteren Fall hatten die Kommunalpolitiker vor Baubeginn im Jahr 2014 ein Bauunternehmen mit dem Bodenmanagement und Hafenbecken-Aushub beauftragt. Aufgrund der vorgefundenen Altlasten hatte sich die damals festgesetzte Auftragssumme jedoch um ein Vielfaches erhöht. Während die Baubeigeordnete Beate Rietz äußerte, dass die Nachträge durch den Hauptbeschluss gedeckt seien, vertritt Wolf die Ansicht, dass auch dieser Auftrag hätte noch einmal neu ausgeschrieben werden müssen.

Trotz allem wolle er den von Kommunalaufsicht und Innenministerium vorgeschlagenen Weg gehen und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung seine Anfragen noch einmal schriftlich an die Stadt richten. 

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