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  • 16.02.2017
  • von Georg-Stefan Russew

Betrugsprozess um Resort Schwielowsee: Hilpert-Anwälte legen Revision gegen Urteil ein

von Georg-Stefan Russew

Ex-Hotelier Axel Hilpert ist in Frankfurt (Oder) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Foto: P. Pleul/dpa

Der frühere Hotelier Axel Hilpert wurde wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Seine Anwälte legen nun Revision ein.

Die Verteidiger des früheren Hoteliers Axel Hilpert haben gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) Revision eingelegt. Es handle sich um einen wenig fundierten Schuldspruch, der zudem schlecht mündlich begründet worden und schwer zu verstehen gewesen sei, sagte der Co-Verteidiger des Angeklagten, Matthias Schöneburg am Donnerstag.

Gericht: Hilpert habe die ILB um 2,6 Millionen Euro betrogen

Hilpert war am vergangenen Montag wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er habe die Landesinvestitionsbank ILB beim Bau des Luxus-Resorts Schwielowsee um 2,6 Millionen Euro Fördergeld betrogen, erklärte das Gericht. Bereits 2012 war der 69-Jährige vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hatte der Ex-Hotelier die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Hotelbau kassiert.

Hilpert legte Revision ein und der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung wegen Betrugs teilweise auf. Da der Förderzweck - der Bau des Resorts - erreicht worden sei, sollten Schadenshöhe und Gesamtstrafe neu verhandelt werden, entschied der BGH. Nach Abzug der realen von den von Hilpert angegebenen Kosten wurde die Schadenssumme in Frankfurt dann auf 2,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Verteidigung rechnet nicht vor Ende 2017 mit einer neuerlichen BGH-Entscheidung. (dpa)

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