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  • 18.01.2016
  • von Enrico Bellin

Weitere Beschlüsse des Unterbezirksparteitag SPD Mittelmark: Chance für Stammbahn, weniger Fluglärm und neue Bildungskampagne

von Enrico Bellin

Die 75 Delegierten des mittelmärkischen SPD-Unterbezirks, der etwa 700 Mitglieder hat, haben am Samstag nach der Wahl des Vorsitzenden noch mehrere Anträge beraten und beschlossen. So wird die Landespartei aufgefordert, sich kurzfristig für eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow nach Berlin einzusetzen. Zudem soll ein von der Berliner CDU geforderter Schnellradweg auf der Trasse verhindert werden. Außerdem wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, eine Bundesratsinitiative von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu unterstützen. Unter anderem sollen Kommunen beim Festlegen von Flugrouten stärker beteiligt werden. Auf die Nachtruhe soll laut Initiative „in besonderem Maße Rücksicht“ genommen werden. Gründe wie das Einsparen von Kerosin sollen künftig nicht mehr gegen höheren Lärmschutz sprechen.

Zudem regen die mittelmärkischen Genossen eine breit angelegte Bildungskampagne zu Fluchtgründen an. Sie soll sowohl an Schulen als auch durch öffentliche Veranstaltungen durch die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Medien entstehen. Finanziert und entwickelt werden soll die Kampagne durch die Landeszentrale für politische Bildung und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe sowie anderen gesellschaftlichen Akteuren.

Zudem wurden auch zwei erst am Parteitag selbst eingebrachte Initiativanträge angenommen: So soll die Landes-SPD den Evaluationsbericht zur Polizeireform umsetzen und die Polizeischule in Oranienburg ausbauen. Zudem soll geprüft werden, wie im Bad Belziger Krankenhaus langfristig eine umfassende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Hintergrund sind Pläne der Geschäftsführung, sich zukünftig stärker auf die Geriatrie zu spezialisieren.

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