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  • 11.01.2016
  • von Eva Schmid

Radverkehr in Kleinmachnow: Wieder auf der Spur

von Eva Schmid

Weg damit! Die Schilder, die Radler dazu zwingen, den Gehweg zu nutzen, werden in Kleinmachnow weniger. Der Landkreis will sie wie hier in der Ernst-Thälmann-Straße nun komplett abbauen. Der Ortsverband des ADFC in Kleinmachnow möchte auch den Radwegzwang am Zehlendorfer Damm abschaffen. Foto: A. Klaer

Ein Kleinmachnower kämpft erfolgreich gegen den Radwegezwang. Jetzt hofft er auf ein Grundsatzurteil.

Kleinmachnow - Kleinmachnower Fahrradfahrer dürfen wieder auf die Straße: Den Streit um den Radwegezwang auf der Ernst-Thälmann-Straße hat die Ortsgruppe des Fahrrad-Clubs ADFC gewonnen. Deren Vizevorsitzender Peter Weis hatte Berufung gegen ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts eingelegt, das dort den Radwegezwang beibehalten wollte.

Für Peter Weis und viele Radfahrer in der Region, die sich ärgerten, auf dem Gehweg fahren zu müssen, ein Erfolg. „Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hält das Urteil aus Potsdam für überprüfungsbedürftig“, sagt Weis. Der Zweifel der Richter reichte bereits, um den Landkreis zum Abbau der Schilder zu bewegen. Auf der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Zehlendorfer Damm und Hoher Kiefer können nun Radfahrer auf die Straße. Im westlichen Teil der Straße ist dies bereits möglich.

Radfahrer sind gefährdeter als auf der Straße

„Auf 2,50 Meter breite Gehwege kann man nicht auch noch Radfahrer draufbringen“, sagt Weis. Der Platz sei zu eng – gar kein Durchkommen gebe es, wenn jemand im Rollstuhl oder per Rollator mit einer Begleitperson unterwegs sei. Dann müsse der Radfahrer klingeln, abbremsen und oft absteigen. Auch sind laut Weis Radfahrer auf dem gemeinsamen Gehweg gefährdeter als auf der Straße. „Besonders schlimm ist es auf dem Zehlendorfer Damm im Bereich des Meiereifelds.“ Da würden abbiegende Autofahrer die Radler erst sehen, wenn sie mit ihrem Auto schon mitten auf dem Radweg stünden. Gefährlich seien zudem die vielen Grundstückseinfahrten. Und parkende Autos würden Radler verdecken.

Zahlen zu Unfällen von Radfahrern auf Gehwegen hat Weis nicht, auch von der Polizei waren am Sonntag keine zu erhalten. Der Vize des Kleinmachnower Fahrrad-Clubs hört aber immer wieder von brenzligen Situationen. Er selbst fährt weiterhin auf der Fahrbahn – auch wenn ihn die Polizei bereits mehrmals verwarnt hat. Auf der Straße fühlt er sich sicherer.

Verkehrsbehörden warten auf Grundsatzbeschluss

Vor allem die Situation auf dem viel befahrenen Zehlendorfer Damm mit seinem schlecht einsehbaren Radweg will Weis ändern: Vor dem Oberverwaltungsgericht steht dazu noch ein zweites, von ihm angeregtes Verfahren aus. „Wir haben uns mit dem Landkreis geeinigt, dass es wichtig ist, hierfür ein Urteil zu bekommen.“ Es sei ein Grundsatzbeschluss, der die Nutzung von Radwegen innerorts klären würde. Laut Weis würden alle Verkehrsbehörden im Land auf einen solchen Beschluss warten.

Den passionierten Radler aus Kleinmachnow, der täglich über den Zehlendorfer Damm in die Berliner Innenstadt fährt, verärgern auch die bisher unterschiedlichen Regelungen in Berlin und Brandenburg. Sobald er die Landesgrenze passiere, stehe es auf der Machnower Straße den Radfahrern frei. Wenige Meter zuvor galt noch der Radwegezwang. Weis schüttelt den Kopf: Überhaupt sei Berlin schon viel weiter. Auf rund 90 Prozent der Straßen in der Bundeshauptstadt dürften Radfahrer auf die Fahrbahn, schätzt Weis. In Kleinmachnow hingegen würde auf rund der Hälfte der Hauptstraßen Radwegezwang bestehen. „Dabei sehe ich in Kleinmachnow keine Gefahrenlage.“ Natürlich müssten sich Autofahrer in der Gemeinde daran gewöhnen, sich die Fahrbahn zu teilen und aufhören, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schneiden. Aber Weis ist da optimistisch, das brauche einfach noch etwas Zeit.

Licht im Schilderwald

Immerhin ist der Schilderwald, der vor gut fünf Jahren von der Verkehrsbehörde des Kreises in vielen Kommunen aufgestellt wurde, schon lichter geworden. Wie berichtet wurden Anfang des vergangenen Jahres unter anderem in der Nuthetaler Gartenstadt die Schilder mit Fußgänger und Radler abgebaut. War man lange Zeit für eine gemeinsame Nutzung, berief sich der Kreis überraschend auf ein Bundesgerichtshofurteil von 2010. Das besagt: „Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.“

Der Radwegezwang wurde damit aber nicht ganz aufgehoben. Weis erklärt: „Das Urteil wurde unterschiedlich ausgelegt.“ Es handelte sich bisher um Entscheidungen von Fall zu Fall – allgemeine Regeln gab es nicht. „Bisher hat der Kreis nach einer ominösen Liste aus dem Verkehrsministerium die Regelungen angewandt“, so Weis. Die „ominöse Liste“ sei lediglich eine Handlungsempfehlung. Unter anderem sehe sie vor, dass auf Straßen mit täglich mehr als 3000 Autos weiterhin Radfahrer zu den Fußgängern sollen. „Wir brauchen Kriterien, die nachvollziehbar sind.“ So müssten die Unfallzahlen hergenommen werden, um die wirkliche Gefahr einschätzen zu können. Auch der Lkw-Verkehr müsste bei der Entscheidung, Radfahrer auf der Straße zuzulassen, eine Rolle spielen, sagt Weis. In Kleinmachnow seien Schwertransporter äußerst selten. „Zudem kann man auch Tempo-30-Zonen einrichten“, sagt der ADFC-Vizechef. Das mache die Straße für Radfahrer auch sicherer. Weis hofft, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine Berufung akzeptiert habe, auf einen positiven Grundsatzbeschluss für Radler. Im Herbst dieses Jahres könnte er vorliegen.

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