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Meinung

Mehr als 87 Prozent der Russinnen und Russen sollen für Machthaber Wladimir Putin gestimmt haben – angeblich.

Das Regime in Russland versperrt auf absehbare Zeit den Weg zu einer kooperativen Koexistenz. Europa muss seine Sicherheit gegen Moskau organisieren – das ist schon einmal gelungen.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Olaf Scholz bleibt bei seiner zögerlichen Linie zur Taurus-Lieferung (Illustration).

Die Ukraine hat die Bundesregierung wiederholt um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Kanzler Scholz sagt, dass er sie nicht liefern wird. Ist das richtig oder falsch? Zwei Meinungen aus der Redaktion.

Von
  • Malte Lehming
  • Christoph von Marschall
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.

Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.

Ein Kommentar von Daniel Böldt
US-Präsident Joe Biden hat so seine liebe Not mit Benjamin Netanjahu. Israels Premier lässt nicht mit sich reden.

Die USA? Nicht durchsetzungsstark. Russland? Mit schwindendem Einfluss. China? Weitgehend unsichtbar. Warum im Nahen Osten jeder macht, was er will.

Ein Kommentar von Christian Böhme
Im Fokus: Staatsministerin Claudia Roth bei der Eröffnung der Berlinale.

Die Freiheit der Kunst wird von mehreren Seiten bedrängt – von den radikalen Israel-Boykotteuren, aber auch von der Politik hierzulande, die mit Vorschriften und Erlassen kommt.

Ein Kommentar von Rüdiger Schaper
Sabine Rennefanz

Fast 200.000 Menschen sind gestorben, Ehen und Freundschaften zerbrochen, Kinder abgedreht. Und obwohl das kürzlich erst geschah, will sich niemand erinnern. Deutschland verdrängt – mal wieder.

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Polizeispitzel aus guten Gründen an eine kürzere Leine nehmen. Der Rechtsstaat darf ihr zwiespältiges Wirken nicht länger ignorieren.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Zwei Windräder in Hessen.

Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.

Ein Kommentar von Felix Kiefer
13.03.2024, Nordrhein-Westfalen, Münster: Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz liegt ein Gesetzbuch auf der Richterbank.

Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Selbst bei einem Verbot der AfD stellt sich die Frage, was damit gewonnen wäre.

Ein Kommentar von Charlotte Greipl
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

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