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  • 19.01.2018
  • von Tim Renner

Gastbeitrag von Tim Renner: Das Land braucht die SPD als Fortschrittspartei

von Tim Renner

Frisches Rot für das SPD-Logo. (Archiv) Foto: dpa/Kay Nietfeld

Das Unterscheidungsmerkmal der Partei muss unabhängig von einer Regierungsbeteiligung Progressivität sein. Bleibt sie ein sentimentaler Traditionsverein, wird sie überflüssig.

Wir Sozialdemokraten fahren diesen Sonntag nach Bonn um schlichtweg die falsche Frage zu diskutieren. GroKo oder NoGroKo, das ist momentan eigentlich zweitrangig. Gedeih oder Verderb der Partei hängen nicht davon ab, ob die SPD möglichst viel von ihrem Parteiprogramm zum Regierungsprogramm macht und auch nicht davon, ob sie ein paar Jahre in Deutschland mitregiert oder eben nicht. Die Frage, die wir sehr schnell beantworten müssen ist, wie wir es vermeiden, ein sentimentaler Traditionsverein und somit überflüssig zu werden. Nur als soziale Fortschrittspartei ist und war die SPD relevant. Wie werden wir das um Gottes Willen ganz schnell wieder?

In der Tat fehlt das Thema Fortschritt weitgehend in dem heiß diskutierten Papier aus den Sondierungsgesprächen. Genau darin liegt die Enttäuschung vieler Menschen und Kommentatoren. Dies ist aber keine Überraschung und den Verhandlern nicht vorzuwerfen. Fortschritt bildet sich momentan bei der SPD weder im Programm noch im Personal deutlich genug ab, wie soll es dann den Weg in die Sondierung finden? Reduziert man aber die Partei weiterhin auf das S wie sozial und steht das P für Pragmatismus, dann braucht das D, nämlich Deutschland, sie nicht.

"Sozial kann die Linke besser"

Sozial kann aus Sicht des Bürgers im Zweifel die Linke immer radikaler und daher besser. Und selbst von der CDU grenzen wir uns damit nur bedingt ab: Auch sie basiert letztlich auf der Katholischen Soziallehre. Unser Unterscheidungsmerkmal muss die Progressivität sein. „Mit uns marschiert die neue Zeit“ heißt es aus gutem Grund in der Parteihymne seit mehr als hundert Jahren. Und noch nie seit der Industriellen Revolution war eine soziale Fortschrittspartei so wichtig wie heute: Digitalisierung und Globalisierung verändern die Lebensumstände radikal. Gerade jetzt braucht es eine progressive, soziale Partei die sich nicht abduckt, sondern den Prozess gestaltet.

Gestalten heißt ,den Wandel zu erkennen, die negativen Folgen abzufedern und den Nutzen zu forcieren. Wenn die Welt zusammenwächst, dann muss Europa ein Nationalstaat mit starken Regionen werden. Wenn die Gewinne der Konzerne durch die Decke gehen, weil Roboter und Algorithmen die Arbeit der Menschen übernehmen, dann muss man diese Maschinen und Programme besteuern.

Erneuerung in Regierung oder Opposition möglich

Wenn die Digitalisierung fast die Hälfte aller Arbeitsplätze obsolet macht, muss man die Menschen mit einer Grundeinkommen absichern. Wenn der demografische Wandel zu Altersarmut führt, dann müssen alle in die Rentenkassen einzahlen. Wenn unsere Kinder mit Computern konkurrieren, müssen wir sie dort stärken und schulen, wo Menschen besser sind: nämlich in Sachen Kreativität und Empathie . Und, und, und…

Wir brauchen Aussagen in dieser Richtung und aller Deutlichkeit in unserem Programm. Wir brauchen mehr Menschen an der Spitze, die für eine solchen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt stehen. Darüber sollten wir in Bonn ringen. Erneuern können wir uns sowohl in der Opposition als auch in der Regierung. Das Land braucht eine SPD als soziale Fortschrittspartei. Also hört die Signale Brüder und Schwestern und ran ans Werk!

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