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  • 13.09.2017
  • von Markus Ehrenberg, Joachim Huber

TV-Moderatoren bei Partei-Events: Veranstaltungs-Bereitschaft

von Markus Ehrenberg, Joachim Huber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 09.09.2017 in Berlin beim "Tag der CDU im #fedidwgugl Haus". Die Fragen stellt Moderator Jörg Thadeusz. Das #fedidwgugl Haus, nach dem CDU Motto «Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben» benannt, ist das begehbare Programm der CDU. Foto: dpa

Fernseh-Moderatoren im Wahlkampf: Was dürfen eigentlich Thadeusz, Kleber, Illner & Co? Was nicht? Und was erlaubt das Privatfernsehen?

Welche Partei wird Claus Kleber wählen? Welchen Kanzler wünscht sich Ingo Zamperoni? Diese Frage kann einen beim täglichen Zappen durchs Abendfernsehen auch mal beschleichen, jetzt in Wahlkampf-TV-Zeiten. Die Frage, wen Jörg Thadeusz wählt, scheint am vergangenen Wochenende beantwortet zu sein. Da moderierte der bekannte RBB-Mann bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel.

Das hat Thadeusz Ärger mit dem RBB eingebracht, für den er als freier Mitarbeiter tätig ist, derzeit als Moderator in der politischen Sendung „Fahrbereitschaft“. Ausschlaggebend war aus Sicht des RBB allerdings nicht, dass Thadeusz für die CDU die Veranstaltung moderiert hat. Problematisch war, dass er in der Moderation auf seine Tätigkeit für den RBB hingewiesen hat. Er hatte sich bei der CDU-Veranstaltung unter anderem mit einem „Programmhinweis“ auf die „Fahrbereitschaft“ vorgestellt.

Was nun wiederum weitere Fragen aufwirft. Wie steht es um die Einsatzbereitschaft und Betätigung vor allem öffentlich-rechtlicher Moderatoren und Mitarbeiter bei der einen oder anderen Parteiveranstaltung? Der RBB verweist auf seine Geschäftsordnung, §28: „Betätigung für politische Parteien und sonstige Interessengruppen“. Es gibt demnach ein Recht, sich außerhalb der dienstlichen Tätigkeit in politischen oder sonstigen interessenorientierten Vereinigungen zu engagieren und für sie zu werben. Jeder Mitarbeiter habe dabei jedoch zu vermeiden, dass der RBB hierdurch unmittelbar oder mittelbar mit politischen oder sonstigen Auseinandersetzungen, insbesondere Wahlkämpfen, in Verbindung gebracht wird.

Das kann man in Sachen journalistischer Glaubwürdigkeit auch fragwürdig finden. Jeder, nicht nur auf so einer CDU-Veranstaltung, dürfte wissen, dass Jörg Thadeusz RBB-Mann ist, auch wenn dieser nicht darüber spricht. Sollte der Moderator demnächst doch mal für den RBB Angela Merkel interviewen können, wird sich der Zuschauer fast zwangsläufig Gedanken über etwaige Voreingenommenheiten des öffentlich-rechtlichen Fragestellers machen.

"Diese kritische Distanz ist notwendig"

Die Geschäftsordnungen der ARD-Landesrundfunkanstalten besagen, dass es Moderatoren verboten ist, parteipolitische Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf zu moderieren, so ein ARD-Sprecher. Dies treffe natürlich insbesondere auf Anne Will, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg zu. „Ein Hinweis auf die Tätigkeit im Sender ist auf solchen Veranstaltungen auch weniger bekannten Mitarbeitern untersagt.“

Beim ZDF, bei Kleber, Illner & Co., sieht das mit dem Aktionsradius der prominenten Angestellten/Mitarbeiter ähnlich aus. „Während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl können imageprägende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF nicht als Moderatoren eingesetzt werden, wenn sie sich zugleich aktiv am Wahlkampf beteiligen“, sagt ein ZDF-Sprecher dem Tagesspiegel. Mitarbeiter, die sich für eine Partei am Wahlkampf beteiligen, dürften bei dieser Aktivität nicht auf ihre Tätigkeit im ZDF hinweisen.

RTL scheint die Grenzen klarer zu ziehen. Jede externe Moderationsanfrage an die infoNetwork-Moderatoren sei genehmigungspflichtig, sagt ein RTL-Sprecher. „Auftritte bei Parteiveranstaltungen verbieten sich aus Gründen der journalistischen Unabhängigkeit von selbst.“ RTL bekenne sich grundsätzlich zu kritischer Distanz gegenüber Parteien, Politikern und anderen großen Einflussgruppen im Lande. „Diese kritische Distanz ist notwendig, um das Gebot der Objektivität bestmöglich erfüllen zu können.“

In die Richtung geht auch ProSiebenSat1-Chefredakteur Sven Pietsch: „Einem parteipolitischen Engagement unserer Moderatoren aus dem Bereich Nachrichten und Information würden wir nicht zustimmen.“ Das gebiete schon alleine die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität.

Mittlerweile hat Jörg Thadeusz auf die Fragen nach seiner Teilnahme bei der CDU-Veranstaltung reagiert. „Mir ist klar, dass nicht der Eindruck aufkommen darf, der RBB würde ein politisch voreingenommenes Programm veranstalten. Wie alle anderen Sender der ARD ist der RBB ein politisch komplett unabhängig agierender Sender, dessen Programmmacher sich an gewisse Formalien zu halten haben.“ Leider habe er durch sein Verhalten gewissen Personen die Gelegenheit gegeben, den RBB in ein schlechtes Licht zu rücken. „Das bedaure ich und werde von daher neben den Sendungen keine weiteren Gesprächsmöglichkeiten mit im Wahlkampf agierenden Politikern wahrnehmen.“

Die CDU wird sich einen anderen Moderator suchen müssen.

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