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  • 25.01.2018

Kommunen müssen selbst handeln

„Was Brandenburg von der GroKo

erwartet“ vom 13. Januar

Die Analyse zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten GroKo auf Brandenburg greift zu kurz. Zum einen findet sich im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD trotz zahlreicher Verbesserungen bei der Bildungspolitik keine direkte Formulierung, dass das destruktive Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wirklich aufgehoben werden soll. Zum anderen sind trotz des herausragenden Strukturwandels in der Lausitz, der jetzt endlich mutig angegangen werden soll, ebenfalls weitere Punkte wichtig, da zum Beispiel die Klimaziele als solche erst einmal zurückgefahren werden sollen und die Maßnahmen bei der Digitalisierung eher einen abstrakten Charakter tragen. Deshalb bleibt die richtige Antwort vor allem, dass die Landesregierung sowie die Kommunen hier selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen, indem der insbesondere für die Wirtschaft so wichtige Breitbandausbau etwa von den Stadtwerken umgesetzt wird oder sich die Stadt Potsdam am C40-Zusammenschluss etlicher internationaler Metropolen beteiligt, wo viele Bürgermeister aus der ganzen Welt ohne auf die große Politik zu warten in Eigenregie an nachhaltigen Zukunftskonzepten gerade bei der Reduzierung von Treibhausgasen und Feinstaub arbeiten!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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