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  • 05.03.2010
  • von Von Frank Jansen, Düsseldorf

Von Frank Jansen, Düsseldorf: Richter Zweifellos

von Von Frank Jansen, Düsseldorf

Hart, kompromisslos, nüchtern: Ottmar Breidling ist das Gesicht des Rechtsstaats im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Und er genießt selbst bei Angeklagten Respekt. So wie jetzt bei seinem größten Prozess: Gestern sprach er im Verfahren gegen die Sauerlandgruppe das Urteil

Er ist klein, man sieht ihn kaum hinter dem aufgeklappten Laptop. Mehr als 100 Zuhörer und Prozessbeteiligte blicken am Donnerstag auf den Mann, der beinahe mechanisch ein Urteil erklärt, das in die deutsche Kriminalgeschichte eingehen wird. Ottmar Breidling sagt, „dass wir es mit einem ungeheuren Tatgeschehen zu tun haben“, kein Innehalten, der Ton bleibt nüchtern, „und zwar der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen mit dem Ziel der Tötung von mindestens 150 amerikanischen Militärangehörigen“, kein Punkt, keine Pause, „einen Anschlag von einem solchen Ausmaß hat es in Deutschland noch nie gegeben“. Die Stimme ist unverändert geschäftsmäßig. Als rede ein Roboter. In der Robe des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Dieser Ton steigert noch die Wucht der Worte, lädt das Drama auf, in passender Kulisse. Eine große Halle im Hochsicherheitsbunker des Oberlandesgerichts, auf dem Dach können Hubschrauber landen. Viel Beton, große Trennscheiben, endlose Regale mit Aktenordnern. Nur durch schießschartenartige Fenster ist etwas Himmel zu sehen. Der moderne deutsche Rechtsstaat inszeniert sich ohne Pathos, selbst die gewollte Scheußlichkeit des Justizmonstrums in Stammheim ist überwunden. In Düsseldorf ist der Beton mild gestrichen, hellgrau. Ratio statt Rache im Kampf gegen den irrationalen Terrorismus. Den letzten Akt im Prozess gegen die vier Terroristen der Sauerlandgruppe, die mit Autobomben einen zweites 9/11 anrichten wollten, hätte Stanley Kubrick inszeniert haben können, der Regisseur des sterilen Weltraumepos „2001“.

Auch das Urteil kündet von kühler Härte: Zwölf Jahre für Fritz Gelowicz, den Anführer der Sauerlandgruppe, der am letzten Tag des Prozesses gelangweilt blickt und manchmal den Kopf schüttelt. Obwohl er drei Jahre weniger bekommen hat als die mögliche Höchststrafe, weil Gelowicz wie seine Kumpane alles gestanden hat, was zu gestehen war. So wie Daniel Schneider, der bei der Festnahme im September 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn beinahe einen Polizisten erschossen hätte. Zwölf Jahre auch für ihn. Als Breidling das Urteil begründet, blickt Schneider starr vor sich hin, zupft an seinem Bart. Er ist in diesem Prozess ein anderer geworden. Wie vielleicht auch Atilla Selek, der aus der Türkei die meist kaum brauchbaren Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte und jetzt mit fünf Jahren Haft davonkommt. Selek hält lange die rechte Hand ans Kinn und blickt stumm auf Breidling. Der vierte Mann, Adem Yilmaz, kommentiert elf Jahre Haft mit einem Grinsen. Der Türke dreht sich zu Gelowicz, hält die Hände vor die Augen. Yilmaz will das alles nicht hören, was Breidling sagt. Aber er muss. Dieser Richter lässt nicht den geringsten Zweifel zu, die Verhandlung unter Kontrolle zu haben und sich keinerlei Respektlosigkeit bieten zu lassen.

Ottmar Breidling würde sicher bestreiten, er trete hier als Hauptdarsteller auf. Doch spätestens seit diesem Prozess ist er das Gesicht des Rechtsstaats im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das haben die Angeklagten gespürt, und sie haben sich, wenn auch widerwillig, dieser Autorität gebeugt. Anfang Juni 2009, der Prozess war erst sechs Wochen alt, hat Adem Yilmaz kapituliert. Der Türke mit dem schwarzen Vollbart, der zu Beginn den Rebellen mimte und sich weigerte, die Mütze abzunehmen, sah plötzlich ein: Der Richter sei „ein richtiger Profi“. Im Gefängnis in Wuppertal sagte er seiner Familie, Breidling habe den Prozess im Griff und sei so gut vorbereitet, dass ein hartes Urteil zu befürchten sei. Breidling hatte gleich am Anfang den vier Angeklagten eine harte Ansage verpasst: Strafrabatt sei nur zu erwarten, wenn ehrlich und umfassend gestanden werde, „mit ungezinkten Karten“.

Als Yilmaz einknickte, gaben auch die anderen auf. Fritz Gelowicz, der Kopf der Gruppe, berichtete detailliert über die geplanten Anschläge. Über die Reise zur Islamischen Dschihad Union in Wasiristan, über den Kauf der Fässer mit Wasserstoffperoxid, über den Hass auf Amerikaner. Die anderen taten es dem Anführer gleich. Der größte Terrorprozess in Deutschland seit dem Ende der Roten Armee Fraktion nahm eine nahezu unglaubliche Wende. Bei einem anderen Richter wäre das kaum denkbar gewesen. Und dann, wie eine letzte Bestätigung, nehmen Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek das Urteil noch im Gerichtssaal an.

Ottmar Breidling hat der islamistischen Terrorszene eine schwere Niederlage beigebracht. Mit seiner Energie und seiner Hartnäckigkeit, vielleicht auch seinem schauspielerischen Talent. Und mit seiner immensen Erfahrung. Kein Strafsenat in Deutschland hat mehr Verfahren gegen islamistische Terroristen geführt. Die Sauerlandgruppe, der Kofferbomber Yussef al Hajdib, Al-Qaida-Leute, Kämpfer von Al Tawhid – sie alle haben vor Breidling gestanden. Sie sahen ein strenges Gesicht, in dem die Strapazen eines auf Höchstleistung programmierten Richterlebens Spuren hinterlassen haben. Von den Nasenflügeln ziehen sich tiefe Furchen zu den Mundwinkeln hinunter. Der Blick durch die randlose Brille wirkt oft überanstrengt, beinahe leidend. Das Urteil gegen die Sauerlandgruppe war vermutlich für ihn, im Februar wurde er 63 Jahre alt, sein letzter herausragender Auftritt. Und der größte seiner Laufbahn.

Breidling hat allerdings eine ganze Serie aufsehenerregender Verfahren bearbeitet. Der als „Kalif von Köln“ berüchtigte Metin Kaplan, Funktionäre der kurdischen Organisation PKK, zwei Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ – Breidling hat sie alle erlebt, hat ihnen langjährige Strafen verkündet. Rigoros, aber nicht unfair. Ein zweiter Richter Gnadenlos, ein Rechtspopulist wie einst Ronald Barnabas Schill, ist Breidling nicht. Seine Leidenschaft gilt dem Recht, nicht dem Ressentiment.

Im November 1996 hat Breidling den 6. Strafsenat übernommen. Bereits seit 1987 ist der gebürtige Bremer, mit einer Unterbrechung durch ein Gastspiel in Brandenburg, am Düsseldorfer Oberlandesgericht tätig. Unter Breidling wurde der Senat auch eine politische Instanz, die Regierungen und Parlamenten herbe Lektionen erteilt.

Etwa beim Thema Ausländerrecht. Im Oktober 2000 monierte Breidling ein „lasches oder überängstliches Vorgehen gegen ausländische Gruppierungen oder Mitbürger, die sich bewusst außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, schürt Unmut und ist außerdem geeignet, in geneigten Bevölkerungskreisen Vorbehalte gegen Ausländer zu stärken oder gar Fremdenfeindlichkeit zu befördern“. Fünf Jahre später wetterte Breidling im Urteil gegen vier Araber aus dem Spektrum der Terrorbewegung Al Tawhid, die Angeklagten hätten „frühzeitig abgeschoben werden müssen, so dass es zu den Taten erst gar nicht hätte kommen können“.

Zuvor hatte Breidling die Politik angeherrscht, sie solle die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einführen. „Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja behindert die Aufklärung begangener Straftaten und verhindert die rechtzeitige Aufdeckung künftiger terroristischer Akte“, mahnte er. Möglicherweise wurden seine Worte gehört. Im vergangenen Jahr trat eine neue Kronzeugenregelung in Kraft.

In Düsseldorfer Justizkreisen gelten Breidlings Kassandrarufe vor großem Publikum als eher unangebracht. „Die meisten halten das für überflüssig“, heißt es. Breidling nahezulegen, seine rechtspolitischen Einwürfe auf Texte für Fachzeitschriften zu beschränken, sei jedoch aussichtslos. Er sei „ein unermüdlicher Streiter für den Rechtsstaat“, sagt einer, der ihn länger kennt. Aufzuhalten sei er nicht.

Warum? Was treibt ihn an? „Er ist durchdrungen von der Materie der Staatsschutzprozesse“, heißt es, „er glaubt, dass solche Verfahren bei ihm und seiner Mannschaft am besten aufgehoben sind.“ Breidling halte sich, sagt ein anderer, der auch namenlos bleiben möchte, „nicht nur für einen sehr guten, sondern für den Strafrechtler schlechthin“.

Jetzt, zwei Jahre vor der Pensionierung, könnte Breidling etwas kürzer treten. Aber er wäre dann nicht mehr Ottmar Breidling. Sein nächster Prozess beginnt schon am kommenden Donnerstag. Er sei „ungemein fleißig“, heißt es in Justizkreisen. So einer wird im eigenen Haus nicht heiß geliebt, aber er genießt enormen Respekt. Zumal Breidling trotz seines Sendungsbewusstseins als unprätentiös gilt. Er fahre „seit Jahr und Tag dasselbe ältere Auto“, heißt es. Und das Gericht wisse, was es an Ottmar Breidling habe. „Bei dem läuft kein Verfahren aus dem Ruder, da sind keine Skandale zu befürchten“, sagt einer. Außerhalb ist noch größeres Lob zu hören. Für die Bundesanwaltschaft ist der 6. Strafsenat „von erster Güte“.

Verteidiger äußern sich eher gedämpft. Breidling habe ein „sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein“, etwas hämisch wird dann von seiner Niederlage in einem Al-Qaida-Verfahren erzählt. Was die Anwälte nicht erwähnen: Es war der einzige Rückschlag, den Breidling als Vorsitzender Richter des 6. Strafsenats in mehr als 13 Jahren hinnehmen musste. Ende 2007 hatten er und seine Kollegen drei Männer, die mit groß angelegtem Versicherungsbetrug Gelder für den Heiligen Krieg besorgen wollten, zu hohen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof gab Mitte 2009 im Fall eines Angeklagten der Revision statt. Vermutlich handle es sich nur um einen Unterstützer von Al Qaida und nicht, wie von Breidlings Senat festgestellt, um ein Mitglied, meinten die Richter in Karlsruhe. „Das hat Breidling ganz sicher gewurmt“, sagt ein Anwalt, „ausgerechnet in der Endphase seiner Laufbahn passiert ihm so was.“

Zumal Breidling das Urteil in jenem Verfahren auch mit einem politischen Kommentar garniert hatte: Der nur eingeschränkt mögliche große Lauschangriff auf die Wohnung eines Verdächtigen sei „ein eher stumpfes Schwert bei den Ermittlungen in Fällen schwerster Kriminalität“. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber sollten darüber nachdenken. Doch in diesem Fall sind Breidlings Worte ungehört verhallt.

Vielleicht haben die Adressaten seiner Mahnungen auch allmählich genug von diesem Düsseldorfer Richter, der ihnen regelmäßig Ratschläge erteilt. Und es könnte sein, dass Breidling sich mit seinen Lektionen einen weiteren Aufstieg verbaut hat. Er soll Ambitionen gehegt haben, 2006 Nachfolger von Kay Nehm im Amt des Generalbundesanwalts zu werden. Doch an die Spitze der Bundesanwaltschaft wurde Monika Harms berufen. Ottmar Breidling blieb in Düsseldorf. Und hier nun erst recht sich selber treu.

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