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  • 22.04.2015
  • von Richard Rabensaat

Wer der Wutbürger wirklich ist

von Richard Rabensaat

Bürgerbeteiligung im Umbruch: Eine Konferenz an der Universität Potsdam gab Einblicke in das Thema Bürgerbeteiligung

Potsdam will die Stadt der Bürgerbeteiligung werden. Das schon seit einigen Jahren, stellt Heinz Kleger, Sozialwissenschaftler an der Universität Potsdam, fest. Die Diskussion um die Garnisonkirche, das Mercure-Hotel und den Uferweg in Griebnitzsee hätten gezeigt, dass die Potsdamer Bevölkerung lebhaften Anteil an der Gestaltung ihres Gemeinwesens nehme. Zu Anfang habe es allerdings nicht immer geklappt mit der Bürgerbeteiligung. Nicht alle Versuche der Verwaltung, die Bevölkerung in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubinden, seien optimal verlaufen, so Kleger.

Doch Potsdam habe aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt. Möglichkeiten zur Beteiligung finden Potsdamer Bürger nun auf einer eigenen Website der Stadt (www.buergerbeteiligung.potsdam.de). Unter den Stichpunkten „Bürgerhaushalt“ und „Bürgerrat“ erklärt die Stadt, wie sich Bürger in die Diskussion um ihre Stadt einbringen können. Mehr als 20 Beteiligungsprozesse seit 2013 sind dokumentiert. „Man will immer alles auf einmal und das perfekt“, sagt Kleger. Das sei wohl auch der Grund dafür gewesen, dass es in Potsdam zunächst einige Anlaufschwierigkeiten bei der Gestaltung von Bürgerbeteiligungsprozessen durch die Verwaltung gegeben habe. Nicht immer hätten genug Bürger teilgenommen, auch seien deren Äußerungen nicht immer optimal berücksichtigt worden. Notwendig sei nicht nur der politische Wille zur Beteiligung der Bürger, sondern auch der Entschluss, diese politisch verbindlich zu gestalten.

Mit dem ehrenamtlich arbeitenden Stadtforum, das gegenwärtig seine 52. Sitzung vorbereitet, habe die Stadt eine Plattform etabliert, bei der sich engagierte Bürger regelmäßig mit Kommunalpolitik und Politikern auseinandersetzen können.

„Die Bürger nehmen größeren Anteil an dem, was in der Politik geschieht und wollen sich auch aktiv beteiligen“, stellt Hartmut Bauer vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam fest. Wie dies möglich ist, wollten Kommunalwissenschaftler nun auf einer zweitägigen Fachtagung herausfinden. Der in den vergangenen Jahren viel diskutierte „Wutbürger“ sei in der Regel ein gut informierter, politikinteressierter Mensch, der sich für seine unmittelbare Umgebung interessiere und sie mitgestalten wolle, so Bauer. Auch könne das Milieu, aus dem der „Wutbürger“ stammt, ziemlich klar umrissen werden. „Das ist zwar ein Klischee, aber dennoch nicht falsch. Es ist meist der weiße, männliche, gut situierte Lehrer oder Akademiker, der sich dort engagiert“, stellt Bauer fest. Diese Einschätzung bestätigen Untersuchungen, die der Projektleiter Frank Friesicke, Manager bei einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Stuttgart, durchgeführt hat. „Arbeitslose, Arme und Ausländer erreichen wir nicht“, hat Friesicke herausgefunden. Auch die in Baden-Württemberg stark vertretene Gruppe der russischsprachigen Migrantinnen erreiche die Politik kaum. „Es hilft aber, wenn sich die Politik auf diese Gruppen einstellt.“ Bei einer Veranstaltung könnte der Bürgermeister einer Gemeinde beispielsweise die Gäste in mehreren Sprachen begrüßen, empfiehlt Friesicke.

Die Formen der Bürgerbeteiligung würden gegenwärtig neu diskutiert und politische Prozesse neu gestaltet. Die obligatorische, in der Bauplanung festgeschriebene Bürgerbeteiligung sei schon lange nicht mehr ausreichend. Auch beim Bau von Kindergärten, bei der lokalen Gesundheitsvorsorge und anderen lokalen Prozessen wollten sich Bürger beteiligen. Andererseits müsse aber die Kommune den Bürgern die Möglichkeiten aufzeigen, wie dies geschehen könne. „Da kann dann auch mal der lokale Fußballverein angesprochen werden. So erreicht man die Jugendlichen“, sagte Stadtentwickler Frank Friesicke.

Auch in Potsdam seien es gerade die Jugendlichen, die sich in Beteiligungsräten und bei anderen Möglichkeiten, kommunale Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, noch nicht besonders stark engagieren würden, stellte der Potsdamer Rechtswissenschaftler Hartmut Bauer zum Abschluss fest. Richard Rabensaat

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