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  • 10.05.2013
  • von Jan Kixmüller

Eine Frage der Unabhängigkeit

von Jan Kixmüller

Unbemannter Flugverkehr. Zurzeit werden in Deutschland nur kleinere Drohnen – hier im Einsatz gegen Kabeldiebe – benutzt. Der Flugbetrieb größerer unbemannter Fluggeräte im zivilen Luftverkehr ist noch nicht zugelassen. Foto: dpa

Kritik an einer Studie des brandenburgischen Sicherheitsinstitus zum zivilen Einsatz von Drohnen

Das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (Bigs) muss sich dem Vorwurf der mangelnde Unabhängigkeit gegenüber der Industrie gefallen lassen. Eine von dem Institut erstellte Studie über den Einsatz bisher nur vom Militär genutzter Drohnen im zivilen Luftverkehr im Auftrag des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Eads soll den Bundestag beeinflusst haben, so der Tenor eines Beitrags des ZDF-Magazin „Frontal 21“. In der Sendung vom 9. April wurde unterstellt, dass Ergebnisse einer Studie des Potsdamer Instituts zu den unbemannten Luftfahrzeugen auf den Einfluss des Luftfahrtkonzerns Eads zurückzuführen sei, der mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt ist. Es handele sich um Forschung im Interesse des Drohnen-Herstellers Eads.

Tim Stuchtey, Geschäftsführer des Bigs bekräftigte in der ZDF-Sendung hingegen, dass die Studie unabhängig sei und die Ergebnisse völlig unabhängig erarbeitet worden seien. „Das Thema der Studie wurde in einem von der Eads finanzierten Projekt vorgegeben. In der inhaltlichen Ausgestaltung war die Autorin völlig unabhängig“, erklärte Stuchtey auch gegenüber den PNN. Die Studie hatte starke Marktpotenziale von Drohnen im zivilen Bereich ausgewiesen. Größte Einschränkung der „Unmanned Aircraft Systems“ (UAS) sei die fehlende Zulassung zum Flugbetrieb im allgemeinen Luftverkehr. Einen Einfluss der Studie auf eine Entscheidung des Bundestages zum Drohnen-Einsatz im zivilen Luftverkehr hält Stuchtey für unwahrscheinlich.

Im ZDF war hingegen die Rede von handfesten wirtschaftlichen Interessen der Eads. Die Studie sei kurz vor einer Entscheidung des Bundestages zum Thema 2012 erschienen. Laut Stuchtey wurde sie vor zwei Jahren erstellt. Eine Einflussnahme durch die Studie auf die Politik, sieht man auch bei Eads nicht. „Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass alle politischen Kräfte im deutschen Bundestag die Expertise von wissenschaftlichen Einrichtungen nutzen, um sich unterschiedliche Meinungen einzuholen“, sagte Eads-Sprecher Gregor von Kursell den PNN.

Eine Entscheidung zu dem Thema habe es ohnehin nicht gegeben. Ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zu Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme, sei zur Kenntnis genommen worden, Anträge der Grünen und der Linken, die sich gegen den Einsatz unbemannter Flugzeuge richteten wurden abgelehnt. „Dies stellt jedoch keine Freigabe der Nutzung dar, dazu bräuchte es wiederum eine positive Entscheidung“, so Kursell. Bigs-Chef Stuchtey ergänzte, dass es ohnehin für die größeren sogenannten Male- und Hale-Systeme im regulierten Luftraum in Deutschland bislang keine Zulassung gebe. Auch das Institut für Flugysystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) befasst sich derzeit unter anderem mit rechtlichen und Zulassungsfragen der Unbemannte Luftfahrzeuge.

An der Unabhängigkeit des Potsdamer Sicherheitsinstituts hat man bei Eads keine Zweifel. Als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung unterliege das Institut in seiner Arbeit den allgemein gültigen Kriterien der Wissenschaftlichkeit, betonte der Eads-Sprecher. Dazu gehöre auch die Überprüfbarkeit. „Falls die Ergebnisse der Studie bezweifelt werden, muss dies ebenfalls auf wissenschaftlich nachprüfbare Weise geschehen“, so der Sprecher. „Bloße Unterstellungen widerlegen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung nicht.“

Die Tatsache, dass Eads als Hersteller von Drohnen Interesse an einer Marktstudie hat und auch an der Finanzierung des Institutes beteiligt ist, sei kein Beleg dafür, dass die Studie nicht den üblichen wissenschaftlichen Kriterien entspricht, heißt es von Eads. „Wir geben Studien in Auftrag, um unsere eigenen Entscheidungsprozess wissenschaftlich zu untermauern“, so der Eads-Sprecher. „Wir können daher kein Interesse an Ergebnissen haben, die von uns selbst vorgegeben werden, weil dann unsere eigene Firmenpolitik auf falschen Voraussetzungen beruht.“ Kursell verwies auch darauf, dass Drohnen in Bereichen wie Katastrophenschutz, der Suche Vermisster, dem Umweltschutz, beim Schutz von Großanlagen oder der Landwirtschaft eingesetzt werden können. „Wie bei allen technischen Geräten hängt das Ziel des Einsatzes von den Absichten des Auftraggebers ab.“

Die Gründung des Potsdamer Sicherheits-Instituts 2009 ging auf die Initiative von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zurück. Die Mehrheit am Bigs hält die UP Transfergesellschaft an der Uni Potsdam (62,5 Prozent der Anteile) es folgen Eads (25 Prozent), die Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mBH (7,5 Prozent und Rolls Royce (5 Prozent). „Eads hat ein Interesse daran, dass gesellschaftswissenschaftliche Themen im Bereich der Sicherheit erforscht werden, deshalb haben sie das Institut mit gegründet“, erklärte Bigs-Chef Tim Stuchtey.

Die Universität Potsdam bezeichnet ihre Beziehung zu dem Institut als Kooperation über UP Transfer. „Die Beziehungen der Hochschule zum Forschungsinstitut sind also indirekter Natur“, sagte Uni-Sprecherin Birgit Mangelsdorf. Einige Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät begleiten demnach Projekte des Sicherheits-Instituts wissenschaftlich. Bigs-Geschäftsführer Stuchtey, hält an der Universität ein Blockseminar zu gesellschaftlichen Aspekten der zivilen Sicherheit. Zum Jahresende soll eine Evaluation der Arbeit des Instituts stattfinden.

Das Fazit des ZDF-Beitrags lautete: Je mehr sich der Staat aus der Hochschulfinanzierung herausziehe, je mehr Forschung über Drittmittel eingeworben werde, desto größer die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft darunter leide. Das sieht Bigs-Chef Stuchtey anders. „Die Unabhängigkeit eines Forschungsinstituts steigt mit der Anzahl der Finanzierungsquellen“, sagte er. Tatsächlich seien die Hochschulen doch eher auf die Forschungsdrittmittel des Bundes viel stärker angewiesen. „Der Bund hat seine Forschungsbudgets erheblich mehr ausgeweitet als die Länder ihre Grundmittel.“ Diese Verschiebung von Landesfinanzierung zur verstärkten Bundesfinanzierung sei das eigentliche Problem, da es für umfangreiche Forschungsprojekte auch Grundmittel brauche, die nicht nur für die Lehre bestimmt sind. „Die Wirtschaft und auch andere private Quellen werden dies Problem kaum lösen.“

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