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  • 16.01.2013
  • von Olaf Glöckner

Manches muss man aushalten können Heinz Kleger über Toleranz in Potsdam

von Olaf Glöckner

Foto: Uni Potsdam

Wie andere aufmerksame Zeitgenossen auch konstatiert der Potsdamer Politikwissenschaftler Heinz Kleger, dass Potsdam in den letzten Jahren deutlich weltoffener und toleranter geworden ist. Doch Herausforderungen neuer Art würden längst anstehen: so etwa die wachsende Zuwanderung, ein eher angespannter Wohnungsmarkt und die Gefahr eines Auseinanderdriftens von unterschiedlich aufgestellten Stadtteilen. „Wir müssen aufpassen, dass sich keine Parallelgesellschaften entwickeln“, meint Kleger. Das würde den Zusammenhalt der Stadt sehr schwächen.

Die interdisziplinäre „DenkMahl“-Reihe der Universität Potsdam erlebte in diesen Tagen einen erfrischenden Jahresauftakt. Mit Heinz Kleger (52) war ein hauseigener Dozent geladen, der gesellschaftliche Theorie und Praxis schon immer eng zu verbinden sucht. Seine jüngeren Publikationen erklären die Chancen eines Bürgerhaushaltes, wenden sich gegen Populismus, plädieren für neue ökonomische Kreisläufe und urbane Toleranz.

Das von ihm maßgeblich mitentworfene, 2008 erschienene „Neue Potsdamer Toleranzedikt – Für eine offene und tolerante Stadt der Bürgerschaft“ sorgte für breite Resonanz in der Landeshauptstadt selbst. 18 000 gedruckte Exemplare kamen in Kürze unter die Leute. Ein Jahr später gründete sich der Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt – Gemeinsam für eine weltoffene Stadt e.V.“, dem sich nicht nur Akademiker und Studenten, sondern auch Pastoren, Sozialarbeiter, Pädagogen, Journalisten und eine Reihe von Unternehmern anschlossen. Wie das neue Edikt entstand und was seine Umsetzung für die Stadt bedeuten kann, erläuterte Kleger am Neuen Palais auf transparente Weise.

Das „Neue Toleranzedikt“ lehnt sich am historischen Vorbild von 1685 an – einer Erklärung, mit der Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg die Ansiedlung und Integration von rund 20 000 verfolgten französischen Protestanten (Hugenotten) ermöglichte. „Das neue Edikt steht für urbane Praxis jetzt und hier“, erklärte Professor Kleger vor einem bunten Publikum aus Studenten, Medienleuten, Künstlern und Bürgerbewegten. „Es geht uns nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um Wege, die ein neues Miteinander in der modernen Stadt – unabhängig von sozialen, kulturellen und religiösen Unterschieden – ermöglichen.“

Mittlerweile gilt das Edikt von 2008 nicht nur als Orientierungshilfe für die Integrationsarbeit an der Havel, es wurde auch zur Arbeitsgrundlage für den lokalen Migrationsbeirat in Potsdam und stößt auf viel Interesse bei der „European Coalition of Cities against Racism“ (Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus). Zu den Herausforderungen zähle nun auch, dass die Verbindung von Toleranz und Solidarität gewahrt bleibe. Kleger freut sich umso mehr, dass recht unterschiedliche Kräfte in Potsdam dafür sensibilisiert sind – so auch einige lokale Unternehmer, die sich dem Toleranz-Verein angeschlossen und inzwischen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben.

Der Verein ist auch dann dabei, wenn es darum geht, den Konsens der Demokraten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus zu stärken. Zuletzt etwa, als die Initiative „Potsdam bekennt Farbe“ im September 2012 erfolgreich eine angekündigte NPD-Demonstration in der Landeshauptstadt verhinderte. Doch angesprochen auf den bevorstehenden, neuerlichen Versuch der Innenministerkonferenz, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, äußerte der Politologe Kleger auch einige Bedenken. „Ich bin hin- und hergerissen“, gestand er. „Ein Parteienverbot ist etwas anderes als erfolgreiche Organisationsverbote gegen rechtsradikale, nachweislich gewalttätige Kameradschaften. Solange aber noch keine Gewalt im Spiel ist, sollte man es weiter mit Kommunikation versuchen. Zudem kann das NPD-Verbot auch in Straßburg noch scheitern“, gab er zu bedenken.

Kleger ist weit von Kompromissen entfernt, wenn die Würde von Individuen angetastet oder ganze Gruppen ausgegrenzt werden. Er findet aber zugleich, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner Ansichten, das Recht hat, seine eigene Geschichte und seine eigenen Ansichten zu präsentieren. Massive Boykottversuche, wie sie in Potsdam gegen Vorträge von Erika Steinbach (2008) und von Thilo Sarrazin (2010) liefen, hält er auch im Nachhinein für kontraproduktiv. „Toleranz von heute bedeutet eben auch mal das Aushalten von gehöriger Differenz“, so Kleger. „Und auch dabei können wir noch einiges dazulernen.“ Olaf Glöckner

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