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  • 24.08.2012
  • von Jan Kixmüller

Tauziehen um Juristen

von Jan Kixmüller

Gute Adresse. Die Potsdamer Jura-Fakultät hat einen guten Ruf. Foto: Manfred Thomas

Linke für Erhalt der Jura-Fakultäten in Potsdam und Frankfurt (Oder), FDP fordert Entscheidung

Die Hängepartie um die Juristische Fakultät der Universität Potsdam geht weiter. Nachdem die Hochschulstrukturkommission unter Leitung von Friedrich Buttler im Juni die Verlagerung der Ersten Juristischen Prüfung von Potsdam an die Europa Universität Frankfurt (Oder) empfohlen hat, war ein Streit über Sinn und Zweck dieses Vorschlags entbrannt. Das Wissenschaftsministerium des Landes, das auf Grundlage der Empfehlung eine Entscheidung für den zum Jahresende anvisierten Hochschulentwicklungsplan fällen muss, gibt sich bislang bedeckt. Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, heißt es. Die Potsdamer Juristen hatten klargestellt, dass mit ihnen eine Profilierung der Potsdamer Juristenausbildung mit Bachelor- und Masterangeboten nur unter Beibehaltung des klassischen Staatsexamens zu machen ist.

Mittlerweile hat sich die Landtagsfraktion der Linken gegen den Vorschlag der Hochschulstrukturkommission ausgesprochen. „Wir empfehlen dem Ministerium, dem Buttler-Vorschlag nicht zu folgen, wir sprechen uns hingegen für den Verbleib der beiden Jura-Standorte in Potsdam und Frankfurt (Oder) für das Staatsexamen aus“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Peer Jürgens. Sowohl in Potsdam wie auch in Frankfurt würden die Juristen gute Arbeit leisten. Für beide Universitäten wäre es schlecht, wenn die Juristenausbildung an der jeweils anderen Hochschule konzentriert werden sollen.

Manch einer vermutete angesichts des weitaus besseren Abschneidens der Potsdamer Fakultät bei der Anzahl der Absolventen pro Professor mittlerweile, dass hinter der Empfehlung zur Verlagerung strukturpolitische Ziele stecken. Tatsächlich ist die Absolventenquote dem Ministerium offensichtlich nicht so wichtig. „Absolventenzahlen und Examensnoten können zwar aussagekräftige Indikatoren sein, erlauben für sich allein genommen jedoch nur bedingt Rückschlüsse auf die Qualität der hochschulischen Leistung“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg, die sich für den Erhalt der Potsdamer Fakultät einsetzt.

Die Antworten auf die Anfrage der Oppositionspolitikerin zeigen, dass nach über zwei Monaten Diskussion im Ministerium offenbar noch kein neuer Stand erreicht ist. Man bezieht sich auf die von der Buttler-Kommission empfohlene Einstellung der klassischen Juristenausbildung in Potsdam und der Errichtung einer neuen Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften dort. Dass die Verlagerung des auf Kooperationen der Potsdamer Universität zurückgehenden deutsch-französischen Studiengangs nach Frankfurt (Oder) das Ende dieser Beziehungen bedeuten könnte, sieht man beim Ministerium indes nicht: Durch eine Überführung stehe die Einstellung des Studienangebots nicht zur Diskussion, heißt es.

Die FDP-Politikerin Teuteberg fordert nun, die Hängepartie um die Juristen sofort zu beenden. „Man kann eine Fakultät auch schließen, indem man lange genug darüber diskutieren lässt“, sagte sie. Die Universität wie auch die Fakultät stünden in einem ständigen Reputationswettbewerb. Die Attraktivität der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, die auch durch gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich gestiegene Bewerberzahlen zum Ausdruck komme, sei von hohem Wert für das ganze Land. „Das darf nicht verspielt werden“, sagte die FDP-Politikerin. Auch vermisse sie die Anerkennung der Forschungsleistung.

Den Umgang der Landesregierung mit den Empfehlungen der Hochschulstrukturkommission zur Zukunft der Potsdamer Juristenausbildung hält Teuteberg für unverantwortlich. „Er lässt die gebotene Wertschätzung für die Leistungen der Fakultät vermissen“, sagte sie. Die Beantwortung ihrer Anfrage durch das Wissenschaftsministerium sei zudem ausweichend und spitzfindig. Dies behindere die parlamentarische Kontrolle des Entscheidungsprozesses in der Landesregierung, so Teuteberg. Jan Kixmüller

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