02.07.2016, 25°C
  • 02.05.2012
  • von Olaf Glöckner

Die langen Schatten der Rosenburg

von Olaf Glöckner

Viel Arbeit. Die Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums wird unter anderem den kompletten Bestand der Personalakten des BMJ von 1949 bis 1973 sichten und auswerten. Foto: dpa

Ein Symposium zu NS-Kontinuitäten im frühen Bundesjustizministerium: Auftakt für die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission unter Leitung des Potsdamer Historikers Manfred Görtemaker

Auf der idyllisch anmutenden Rosenburg bei Bonn erlebte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einst seine formativen Jahre. Hier galt es, nach NS-Diktatur und Zweitem Weltkrieg die Weichen für eine völlig neue, rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit zu stellen. Pro forma gelang der Übergang ins neue Rechtssystem dann erstaunlich reibungslos und schnell. Doch unter der Hand setzten nicht wenige Nazitäter ihre Juristenkarrieren ungebrochen fort, wuschen sich untereinander rein und brachten möglicherweise totalitäres Rechtsverständnis in bestimmte Felder der Rechtssprechung – wenn auch indirekt – wieder ein.

Darüber diskutierten vor wenigen Tagen Historiker, Strafrechtler und Politiker bei einem Symposium im Kammergericht Berlin. Hier stellte sich die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingesetzte „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ vor. Die von dem Potsdamer Zeithistoriker Manfred Görtemaker (Uni Potsdam) und dem Marburger Rechtshistoriker Christoph Safferling geleitete Kommission wird nun unter anderem den kompletten Bestand der Personalakten des BMJ von 1949 bis 1973 sichten und auswerten.

Das Symposium nutzten zahlreiche Fachleute aus ganz Deutschland, um sich über bisherige Forschungslücken, Archivbestände und offene methodische Fragen auszutauschen. Über das, was die Kommission leisten kann, und den Untersuchungsgegenstand an sich gehen die Meinungen durchaus noch auseinander. So sprach der bekannte Geschichtsprofessor Norbert Frei (Universität Jena) von einer „Totalkontinuität“ an NS-Juristen in der frühen BRD, was selbst vor zwanzig Jahren noch schwer vermittelbar gewesen sei.

Professor Manfred Görtemaker setzt nach eigenen Worten auf „ergebnisoffene Recherche“ und will zusammen mit Professor Christoph Safferling und den im Aufbau befindlichen Arbeitsgruppen eine „systematische Gesamtschau“ auf die Arbeitsweise des damaligen BMJ erarbeiten: Wie funktionierten die Mechanismen der Übernahmepraxis von NS-Juristen? Gab es hierfür spezielle Personalausschüsse, und wie waren diese zusammengesetzt? Heikel ist auch der Komplex von Amnestie und Verjährung. Hier wird es wohl um mehr gehen müssen als nur den einstigen „Scharfrichter“ Eduard Dreher, welcher zu Hitlers Zeiten am Sondergericht Innsbruck Todesurteile bei geringfügigsten Straftaten durchzusetzen versuchte. Dreher gelang ab Anfang der 1950er Jahre am Bundesjustizministerium eine atemberaubende zweite Karriere: Er wurde Generalreferent für die große Strafrechtsreform und brillierte schließlich durch seinen Kommentar zum neuen Strafgesetzbuch. Seine hohe Position am BMJ nutzte er zugleich, um frühzeitige Gesetzentwürfe für die Amnestie von NS-Gewaltverbrechern auf den Weg zu bringen – mit Erfolg.

Ein ebenso fragwürdiger wie bizarrer Aufstieg gelang dem Star-Juristen Willi Geiger, von 1951 bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht. Geiger hatte während der NS-Zeit das Berufsverbot für jüdische Journalisten publizistisch gerechtfertigt und als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg in mindestens fünf Fällen Todesurteile erwirkt. Im BMJ avancierte er dann zu einem der Architekten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Maßgeblich prägte Geiger aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum umstrittenen Radikalenerlass von 1972 mit.

Bilden Fälle wie die von Dreher und Geiger nur die Spitze vom Eisberg? Sind die Schatten der Rosenburg noch weit dunkler und länger als bisher vermutet? Vieles deutet darauf hin. Bundesaußenminister a. D. Klaus Kinkel (FDP) verwies beim Berliner Symposium auf zwei schockierende Fälle aus Süddeutschland: Einstige Beisitzer am Volksgerichtshof von Rudolf Freisler, der serienweise Todesurteile gegen Hitler-Opponenten gefällt hatte, brachten es dort später zu höchst respektierten Landgerichtsräten. „Das alles ist furchtbar und verlangt nach Aufarbeitung“, mahnte Kinkel, der die Einsetzung der Kommission lobte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bewertete das Symposium als einen gelungenen Auftakt und erklärte gegenüber den PNN: „Wir haben hier nicht nur theoretisch-methodische Diskussionen auf hohem Niveau erlebt, sondern auch viele persönlichen Erinnerungen.“ Die Aufgaben der Kommission seien nun gewaltig. „Aber wir werden sie intensiv begleiten, und es wird häufige Zwischenauswertungen geben.“

Social Media

Umfrage

Lösung für die defizitäre Tropenhalle gesucht: Soll das Naturkundemuseum in die Biosphäre ziehen? Stimmen Sie ab!