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  • 29.02.2012
  • von Jan Kixmüller

Mehr Demokratie, weniger Terror

von Jan Kixmüller

Ein Potsdamer Extremismus-Experte empfiehlt, im Zuge des islamischen Frühlings in der arabischen Welt pro-demokratische Islamisten zu fördern. Das würde den Export von Extremisten und deren Ideologien nach Europa verringern

Der Westen müsse davon abkommen, die arabische Welt hauptsächlich über den gewaltbereiten islamischen Extremismus zu definieren. Schließlich handele es sich dabei nur um zwei bis drei Prozent der dortigen Bevölkerung. So lautet das Fazit von Alexander Ritzmann. Der Wissenschaftler des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) hat unlängst im kleinen Kreis am Institut erste Ergebnisse seines Forschungsprojektes „Der islamische Frühling in der arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“ vorgestellt. Er empfiehlt nun, in Ländern wie Ägypten den Dialog mit pro-demokratischen Islamisten zu suchen.

Ritzmann geht davon aus, dass pluralistische Demokratien weniger militante Opposition schaffen als andere Regierungsformen. Mehr Demokratie in der arabischen Welt würde somit auch den Export von Extremisten und deren Ideologien nach Europa verringern. Der Zusammenhang von Demokratieförderung und ziviler Sicherheit sei als langfristige Perspektive zu sehen. „Darin stecken nun viele Chancen für den Westen, der Dialog ist potenziell mehr Wert, als die vielen Diskussionen um Griechenland.“

Ritzmann hat sich als politischer Analyst einen Namen gemacht, er ist als Sachverständiger vor dem EU-Rat, der EU-Kommission, dem US-Kongress und dem US-State-Department aufgetreten. Er berät zudem Abgeordnete des Deutschen Bundestags, des US-Kongress’ und des Europäischen Parlaments. Seine Expertise liegt in den Bereichen Demokratieförderung, politischer/religiöser Extremismus und Terrorismus. Er arbeitet seit November 2010 am BIGS. Das Institut, das unter der Beteiligung der Universität Potsdam, aber auch rüstungsnaher Unternehmen wie EADS, IABG und Rolls-Royce entstanden ist, versteht sich als Think Tank für Fragen ziviler Sicherheit.

Die dominierende Rolle islamistischer Parteien im Rahmen der Umbrüche in Ägypten und Tunesien hat Ritzmann aus sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet. Er sieht hier weniger eine Gefahr als vielmehr eine aufbaufähige Entwicklung. Die ägyptischen Muslimbrüder hätten ihr Konzepte bislang aus der politischen Verfolgung heraus entwickelt, nun müssten sich ihre Vorstellungen an der Realpolitik orientieren. Auch hier erwartet Ritzmann, dass bei größerer politischer Teilhabe der Grad an Radikalität sinke.

Die islamistischen Parteien konnten bei den Parlamentswahlen in Ägypten mehr als zwei Drittel der Mandate gewinnen. Damit seien auch die islamistischen Muslimbrüder nun eine Mittelstandspartei, der Brot-und-Butter-Themen näher liegen dürften als Ideologie. „Die Muslimbrüder werden sich vermutlich nun stärker zur Mitte orientieren, weil sie die Probleme lösen müssen“, so der Experte.

Verklärung ist nicht das Thema von Ritzmann. Er kennt die Fallstricke des politischen Islams gut. Er zeigt einen Wahlspot der salafistischen Nour-Partei: eine Welt ohne berufstätige Frauen in der ein netter „Onkel“ einem jungen Mädchen erklärt, dass niemand ihr einen Schleier aufzwingen wolle. Ritzmann kennt ausreichend Beispiele für die Doppelzüngigkeit islamistischer Politiker. Dem Westen gegenüber spreche man sich für Demokratie aus, doch unbeobachtet schwadroniere man von der Zerstörung Israels. Und einer der wichtigsten Vordenker der Muslimbrüder Yousef Al-Qaradhawi bekräftigt, dass Ägypten Handamputation als Strafe für Diebe einführen solle.

Doch Al-Qaradhawi sei ein alter Mann. Ritzmann baut mehr auf die kommenden Generationen, auf das positive Demokratieverständnis, das er auch bei vielen Islamisten in Entwicklung sieht. Die starke Ablehnung der Einmischung aus den USA, die heute in Ägypten festzustellen sei, erkläre sich daraus, dass man nach dem Umbruch nun nach einer Identität suche. „Die arabisch-islamische Kultur wird dabei als verbindendes Element angesehen“, weiß der Beobachter. Und während die Scharia im Westen ein Angstbegriff sei, würden sich in Ägypten über 90 Prozent der Menschen dafür aussprechen, dass sie die Hauptquelle der Gesetzgebung bleibe. Die Ägypter würden mit der Scharia eher Demokratisierung und Gerechtigkeit verbinden. Drastische Strafen durch die Scharia seien Auslegungsfrage. Letztlich schließe sich Islam und Demokratie nicht gegenseitig aus. Immerhin gehe das Räteprinzip der Schura – ein Ratgebergremium, das ein wichtiger Grundsatz des islamischen Rechts ist– aus dem Koran hervor. Jan Kixmüller

Das BIGS analysiert die Entwicklung in in Nahost. Am 7. März in den PNN: Besuch des Türkei-Experten Hüseyin Bagci.

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