Linksjugend kritisiert Gesetzentwurf Aufruf zu weiteren Bildungsprotesten im Juni

Die Linksjugend Brandenburg hält den Vorstoß zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für unzureichend. „Der Entwurf enthält keine ernsthaften Verbesserungen“, so die Linksjugend. Sie fordert vielmehr eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit „wirklichen“ Reformen. „Der Fortschritt, den die rot-rote Regierung mit dem vorgelegten Gesetz zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes propagiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend Brandenburg. „Abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Leistungsanerkennung ist dieser Novellierungsentwurf eine Mogelpackung.“

Die Hochschulen würden von der Kann-Regelung zur Masterzulassungsbeschränkung genau so rege Gebrauch machen wie bisher. „Wir hatten uns von einer rot-roten Regierung einen freien Masterzugang für alle Bachelorabsolventen erhofft“, so Fortunato. „Doch die Eliteproduktion geht weiter, denn alle Zugangsbeschränkungen wirken sozial selektiv.“

Auch kritisierte die Linksjugend das Zustandekommen des Gesetzesentwurfs. „Schon wieder wurde hier ein Entwurf ohne Einbeziehung der Studierenden erarbeitet.“ Sie hätten lediglich zum fertigen Entwurf Stellung nehmen dürfen. „Hat der Bildungsstreik nicht genügend gezeigt, dass wir mitsprechen wollen?“, so Fortunato. Was jetzt als Novelle vorliege, sei ein Schnellschuss ohne vorherige Evaluation. „Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 16. Dezember 2009 unter kontinuierlicher Einbeziehung der Studierenden“, so die Linksjugend. Nur so könnten ernsthafte Reformen zustande kommen, die die Probleme bei der Umsetzung von Bologna angehen.

Der Gesetzesentwurf zeige, dass der Kampf für eine freie Bildung in Brandenburg weitergehen müsse. „Darum rufen wir auch in diesem Juni zu Protesten auf, bis die Landesregierung endlich versteht, dass sie nicht an uns vorbeikommt“, so Fortunato. Kix