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  • 10.02.2016
  • von Jan Kixmüller

Flüchtlingskrise und Menschenrechte: „Wir müssen die Ruhe bewahren“

von Jan Kixmüller

Kontingente humanitärer Visa könnten syrischen Flüchtlingen den lebensgefährlichen und illegalen Weg über das Mittelmeer ersparen. Die Situation erfordere, nach menschenrechtsverträglichen Lösungen zu suchen, so Logi Gunnarsson. Foto: Stratis Balaskas/dpa

Der Direktor des Menschenrechtszentrums an der Universität Potsdam, Logi Gunnarsson, hat humanitären Visa vorgeschlagen, die syrischen Flüchtlingen Schutz in Deutschland und anderen europäischen Ländern ermöglichen könnten. Das würde vielen Menschen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer ersparen.

Herr Gunnarsson, die Debatte zur Flüchtlingssituation in Deutschland wandelt sich gerade – von einer Willkommenskultur weg, hin zu Begrenzung und Abschiebung. Sind Sie davon alarmiert?

Schlagwörter wie „Willkommenskultur“ sind nicht sehr hilfreich, wenn sie dazu führen, dass man nur zwei Optionen hat: dafür oder dagegen zu sein. Dabei ist oft nicht klar, wofür oder wogegen man ist. Die Diskussion muss differenziert geführt werden.

Inwiefern?

Alle Menschen, die einen Antrag auf Flüchtlingsschutz stellen, sollten sich willkommen fühlen. Wenn der Antrag im menschenrechtskonformen Verfahren abgelehnt wird, müssen die Menschen aber zurückgeführt werden, wenn ihnen im Heimatland keine Menschenrechtsverletzungen drohen.

Welche Relevanz haben die Menschenrechte in der Flüchtlingskrise?

Sie haben eine immense Relevanz, und zwar an zwei Stellen. Erstens bieten sie die Möglichkeit, zwischen berechtigten und unberechtigten Ansprüchen zu unterscheiden. Ein Mensch, der politisch verfolgt wird, hat das Recht, als Mensch in einem anderen Staat Schutz zu suchen. Menschen, die vor Armut fliehen, haben dieses Recht nicht ohne Weiteres. Alle Menschen haben ein Recht darauf, nicht in Armut zu leben. Dieses Recht übersetzt sich aber nicht direkt in das Recht, in einem anderen Land zu leben. Zweitens haben Flüchtlinge als Menschen einen Anspruch darauf, dass ihre Anträge auf Schutz menschenrechtskonform geprüft werden und sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können.

Selbstbestimmung, Würde, Freiheit, das sind Werte, die für Flüchtlinge in ihrer Situation nicht immer gewährleistet werden können. Ein Widerspruch?

Werte sind Ideale, die nicht immer in der Realität eingelöst werden. Weil sie Ideale sind, sollte man aber alles dafür tun, sie zu realisieren.

Sind Menschenrechte also nur ein gute Idee, die aber in Ausnahmesituationen nicht immer zu gewährleisten sind?

Menschenrechte sind nicht nur für Extremsituationen geschaffen, sie sind aber in solchen Situationen besonders relevant. Menschen, die beispielsweise vor einem Bürgerkrieg fliehen, haben als Menschen Anspruch darauf, dass ihnen in einem anderen Land Aufenthalt unter menschenwürdigen Umständen gewährt wird – mindestens bis der Bürgerkrieg vorüber ist. Dazu gehört sicher auch die Pflicht der Weltgemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Bürgerkriegsflüchtlinge so auf andere Länder verteilt werden, dass jedes dieser Länder damit zurechtkommt.

Menschenrechte hat jeder Mensch als Mensch, sagen Sie. Das sehen einige in unserem Land anders, für sie existieren die Menschenrechte nur für Bundesbürger.

Menschenrechte haben unter anderem ihre Berechtigung in dem notwendigen Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat, dessen Staatsbürger er ist. Wenn der eigene Staat die Meinungsfreiheit oder den Schutz vor Diskriminierung aufgrund etwa der Religion oder des Geschlechts einschränkt, kann der Mensch sich nicht mehr auf das dort geltende Recht verlassen. Deshalb ist das Recht auf Asyl auch ein Menschenrecht. Es bietet Menschen oft die einzige Möglichkeit, der Verfolgung im eigenen Land zu entkommen.

Befinden wir uns in einem Dilemma, einerseits Menschen in Not aufnehmen zu wollen, andererseits bei den Aufnahmekapazitäten an Grenzen zu stoßen?

Jeder Mensch hat Anspruch auf Asyl, wenn er politisch verfolgt wird. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, muss daher Asyl gewährt werden, wenn sie politisch verfolgt sind. Es kann hier keine Obergrenze gesetzt werden. Es ist eine andere Frage, ob man der humanitären Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs am besten damit begegnet, dass Menschen zuerst unter Lebensgefahr über das Meer und durch halb Europa fliehen müssen, um erst dann zu beantragen, als politisch verfolgte Flüchtlinge anerkannt zu werden. Wir müssen alle kontinuierlich gemeinsam darüber diskutieren, wie man dieser komplexen Situation am besten begegnet.

Die Stimmen gegen Aufnahme und Integration in Deutschland werden zunehmend lauter. Ihre Antwort darauf?

Man muss die Ruhe bewahren. Erst seit dem letzten Sommer fliehen so viele Menschen auf der sogenannten Balkanroute nach Deutschland. Es versteht sich von selbst, dass es Zeit braucht, bis man den richtigen Umgang mit der komplizierten Situation in Nahost und Europa findet. Sehr wichtig ist, dass man durch Beschneidung der Menschenrechte keine einfache Lösung sucht. Nicht alle, die als Flüchtlinge Anträge auf Schutzstatus stellen, haben Anspruch auf diesen Status. Jeder, der einen Antrag stellt, hat aber das Recht darauf, dass sein Antrag individuell geprüft wird. Die im sogenannten Asylpaket II geplanten Asylverfahren im Eiltempo sind mit einer menschenrechtskonformen Prüfung der Anträge nicht vereinbar.

Welche Rolle spielt die Integration vor dem Hintergrund der Menschenrechte?

Der Zweck des Flüchtlingsschutzes besteht nicht darin, geflüchtete Menschen auf Dauer in einen anderen Staat aufzunehmen, sondern darin, sie vor der Bedrohung zu schützen, vor der sie geflohen sind. Wenn die Bedrohung weiter besteht, müssen sie aber weiter bleiben dürfen. Man sollte sich allerdings von Anfang an darum bemühen, die Menschen unter der Annahme zu integrieren, dass sie möglicherweise für immer bleiben. Davon können die Menschen und die aufnehmende Gesellschaft nur profitieren, unabhängig davon, ob diese Menschen auf Dauer bleiben können oder nicht.

Ist aus einer Notunterkunft heraus überhaupt Integration möglich?

Nur bedingt. Der Aufenthalt in einer Notunterkunft muss menschenrechtlichen Regeln entsprechen und sollte so kurz wie möglich sein, damit die Integration besser gelingen kann.

Die Konflikte in Nahost sind nicht schnell zu lösen, es werden mehr Flüchtlinge kommen.

Niemand weiß, wie die Zukunft sein wird, und wir dürfen nicht in Panik verfallen. Es muss aktiv und kreativ nach menschenrechtsverträglichen Lösungen gesucht werden. Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, Kontingente von humanitären Visa anzubieten, die syrischen Flüchtlingen Schutz in Deutschland und anderen europäischen Ländern ermöglichten, ohne dass sie zuerst über das Mittelmeer fliehen müssten. Es wäre humaner – außerdem würden vielleicht insgesamt sogar weniger Flüchtlinge nach Europa kommen und ihre Ankunft ließe sich besser organisieren.

Was ist besser, ohne Rechte in einem Grenzland in Nahost zu bleiben – oder es bis nach Europa zu schaffen und hier ebenfalls nicht alle Rechte zu erhalten?

Die Flucht über das Mittelmeer ist lebensgefährlich und teuer. Dass so viele dennoch auf diese Weise fliehen, zeigt, was sie erleiden. Es sollte selbstverständlich sein, Bedingungen und Perspektiven der Menschen in den Flüchtlingslagern in Nahost radikal zu verbessern. Wenn dadurch weniger nach Europa fliehen, wäre das vermutlich ein Zeichen, dass es ihnen besser als vorher geht.

Erst am Montag sind wieder über 30 Menschen in der Ägäis ertrunken. Nur noch wenige Medien zeigen Bilder davon. Übersehen wir gerade, worum es eigentlich geht?

Wenn wir Bilder von Menschen sehen, die auf der Flucht ertrunken sind, dann macht uns das zutiefst traurig, aber wir realisieren auch, wie verzweifelt sie gewesen sein müssen, um dieses Risiko auf sich zu nehmen. Einerseits müssen wir mit den Konsequenzen der Massenflucht umgehen.

Und andererseits?

Andererseits müssen wir uns auch über die Ursachen der Flucht Gedanken machen und fragen, inwiefern wir selbst Mitverursacher der Flucht sind. Das gilt auch, wenn Menschen aus Armut fliehen. Menschen haben ein Recht darauf, nicht in Armut zu leben. Wenn wir diese Armut mitverursachen, dann sind wir an der Verletzung dieses Rechts beteiligt.

Was geschieht mit denen, die nicht bei uns bleiben können?

Wenn ein Mensch nur relativ kurz im Aufnahmeland Flüchtlingsschutz genossen hat, die Gründe für die Gewährung des Schutzes entfallen sind und keine weiteren Menschenrechtsverletzungen im Ursprungsland drohen, ist eine Rückführung mit den Menschenrechten vereinbar, wobei die Rückführung selbst natürlich menschenrechtskonform ablaufen muss. Allerdings darf der Aufenthaltsstatus nicht zu lange ungeklärt bleiben, da jeder Mensch für sein Leben eine gewisse Perspektive braucht.

Ihre Einschätzung: Schaffen wir das in Deutschland doch nicht?

Wenn wir besonnen, konstruktiv und gemeinsam Lösungen suchen, dann werden wir den richtigen Weg finden, Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg den Schutz zu geben, den die Menschenrechte verlangen.

 

Das Interview führte Jan Kixmüller.

 


 

ZUR PERSON: Logi Gunnarsson (Jg. 1963) ist Professor für Philosophie und Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam. Er sprach am Dienstag zum 6. Menschenrechts-Tag der Uni über „Flüchtlinge und Menschenrechte“. Dabei ging es unter anderem um eine Differenzierung der Debatte. Auch war die Integration ein wichtiger Punkt, etwa in Hinblick auf Unterbringung und Arbeit. 

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