Brandenburg: Landtagspräsidium: Kalbitz' Zwischenruf sei massive Bedrohung

Potsdam - Das Präsidium des Brandenburger Landtags hat am Freitag in einer Sondersitzung einem Ordnungsruf gegen den AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz zugestimmt. Nach einer Auseinandersetzung im Plenarsaal hatte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Fraktionschef Kalbitz gestellt. Der hatte ihn in der Sitzung am Donnerstag in der Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts mehrfach als "Dead Man Walking" bezeichnet.

"Unabhängig davon, welche Intention der Abgeordnete Kalbitz mit seiner Bemerkung tatsächlich verfolgt hat, ist der Zwischenruf aus Sicht des Präsidiums geeignet, als massive Bedrohung verstanden zu werden", sagte Landtagspräsidentin Britta Stark vor Beginn der Sitzung. Das sei in jeder Hinsicht inakzeptabel. Kalbitz sei die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zu äußern. Mit Verweis auf eine anhängige Strafanzeige habe er von einer Stellungnahme abgesehen, sagte sie. Das Parlament sei nicht der Platz, um persönliche Fehden auszutragen.

Königer fühlte sich durch Kalbitz bedroht

Der Abgeordnete Königer, der im vergangenen November aus der AfD ausgetreten war und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament sitzt, hatte am Donnerstag gesagt, er fühle sich durch Kalbitz bedroht. Er habe sofort Anzeige bei der Polizei erstattet. Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski hatte Kalbitz einen Ordnungsruf erteilt.

Mit dem Ruf "Dead Man Walking" wurden in den USA Todeskandidaten aus ihrer Zelle zur Hinrichtung gerufen. Zudem gibt es einen US-Film mit gleichnamigen Titel, der sich mit der Todesstrafe befasst. Aus einem Landtagsprotokoll geht hervor, dass Kalbitz seinen Ex-Fraktionskollegen Königer am Donnerstag nicht zum ersten Mal mit dem Ausruf „Dead Man Walking“ bedrohte. Bereits bei einer Plenardebatte am 31. Januar hatte Kalbitz diesen Ausspruch gegenüber Königer benutzt. (dpa/mit Marion Kaufmann)

Gudrun Janicke