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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 26.05.2015
  • von René Garzke

Rechtsextremismus in Brandenburg: Großoffensive gegen Flüchtlinge

von René Garzke

Immer präsenter. Bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Brandenburg wurden 2015 bereits mehr als 4000 Teilnehmer gezählt. Foto: Oliver Mehlis/dpa

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Potsdam - Für Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist es eine Dauerbelastung, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge: Die rechtsextremistische Szene überzieht das Land mit einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. Im laufenden Jahr haben bereits 57 rechtsextreme Versammlungen im Land stattgefunden.

Fokus auf Asylpolitik

Bei einem Großteil protestierten die Rechtsextremisten gegen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. 46 der Versammlungen waren Anti-Asyl-Proteste, 16 davon richteten sich gegen konkret geplante Asylbewerberheime. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervor (Anm. d. Red. Sechs Demonstrationen, die Ende April noch nicht vom Ministerium erfasst waren, kamen im Mai hinzu).

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 zählte das Innenministerium 36 Anti-Asyl-Proteste, im Jahr zuvor waren es 32. „Seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten“, sagt die Linken-Abgeordnete Johlige. „Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt.“ Umso mehr komme es für die Zivilgesellschaft darauf an, den braunen Umtrieben eigene Kundgebungen für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg entgegenzusetzen.

NPD rückt in den Hintergrund

Während in den Jahren 2013 und 2014, bedingt durch Bundestags-, Kommunal-, Landtags- und Europawahlen, zahlreiche NPD-Demonstrationen (2013: 49, 2014: 115) erfasst wurden, ergibt sich in diesem Jahr ein anderes Bild. Die Anzahl der NPD-Demonstrationen macht mit 15 Veranstaltungen nur noch einen Bruchteil aus. Dafür tritt der Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus dem Schatten der Partei hervor: Vier Versammlungen gehen auf ihr Konto (gesamt 2014: 3). Der JN-Bundesvorstand, zu dem auch der Brandenburger Pierre Dornbrach gehört, kündigte unlängst einen „Kampf um die Straße“ an.

Vor allem sind es in diesem Jahr Demonstrationen nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung, die die Zahlen für Brandenburg in die Höhe treiben. Zunehmend kommen auch Aktionen von der rechtsextremen, aber weitaus radikaleren Splitterpartei „Der III. Weg“, in der viele vormals „Freie Kräfte“ organisiert sind, dazu. In Brandenburg wird der Aufbau von Parteistrukturen des „III. Wegs“ vor allem von Maik Eminger, Pascal Stolle und Matthias Fischer, der im vergangenen Jahr aus Bayern nach Angermünde zog, vorangetrieben. Maik Eminger gilt in Brandenburg als Führungsfigur der Neonazis über die Landesgrenze hinaus. Sein Bruder André Eminger sitzt derzeit im NSU-Prozess auf der Anklagebank. Maik Eminger schafft es inzwischen, weitaus mehr Neonazis für Aufzüge zu mobilisieren als die NPD. Und er gewinnt Personal: So hatte Stolle jüngst sein NPD-Mandat in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben und wechselte zum „III. Weg“.

Neonazis werben für Großdemonstration

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden haben die Rechtsextremisten in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten vor allem mit Blick auf die am 6. Juni in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) stattfindende Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) verstärkt. Es gab kaum eine Demonstration, bei der nicht in Redebeiträgen oder auf Transparenten auf den sogenannten TDDZ hingewiesen wurde. Mit mehr als 500 erwarteten Teilnehmern droht Brandenburg dort der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. Der TDDZ gilt in der Neonazi-Szene als Pflichttermin. Die Landtagsabgeordnete Johlige rief zum Gegenprotest auf: „Wir rufen alle Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt.“

Rechte Demos werden größer

Anhand der vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zeigt sich auch, dass die Demonstrationen von Rechtsextremisten mittlerweile mehr Menschen auf die Straße ziehen. 2014 nahmen durchschnittlich 20 Personen an den Versammlungen teil. Für 2015 weist die Statistik im Durchschnitt mittlerweile fast viermal so viele (77) aus – insgesamt wurden mehr als 4000 Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen gezählt, im gesamten Jahr 2014 waren es 2300.

Zur Mobilisierung der Teilnehmer nutze die rechtsextremistische Szene in erster Linie soziale Netzwerke, heißt es vom Innenministerium. „Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen und unter konspirativen Umständen griffen die Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück.

Polizei an der Belastungsgrenze

Für Brandenburgs Polizei werden die zahlreichen Demonstrationen indes zur Belastung, wie aus dem jüngsten Evaluationsbericht zur Polizeireform hervorgeht. Die Bereitschaftspolizei sei voll ausgelastet und könne den Bedarf nicht vollumfänglich abdecken, heißt es in dem Papier. Zu den vielen Einsätzen im Kontext von Fußballspielen kämen viele „neue Schwerpunkten wie Asylpolitik, Islamismus, Grenzkriminalität“ hinzu. Allein bei rechtsextremistischen Demonstrationen sind häufig mehr als 100 Beamte im Einsatz. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei sei unter anderem wegen der vielen Demonstrationen zur Asylpolitik „keine Entspannung der polizeilichen Lage abzusehen“. (mit dpa)

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