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  • 09.02.2015

CDU-Generalsekretärin Heinrich im PNN-Interview: „Daran möchte ich mich nicht beteiligen“

Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU: den Vorsitzenden Michael Schierack (l.), die Generalsekretärin Anja Heinrich und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Senftleben - das am 17.November 2012.

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich gibt ihren Posten ab. Sie kritisiert Ränkespiele in der Union und Parteichef Michael Schierack.

Frau Heinrich, es heißt, dass Sie sich aus der ersten Reihe der brandenburgischen CDU zurückziehen wollen. Stimmt das?

Ja, wenn die Partei im September einen neuen Vorstand wählt, werde ich nicht wieder als Generalsekretärin zur Verfügung stehen. Und zwar in keiner Konstellation.

Warum machen Sie diesen Schnitt?

Ich möchte mir treu bleiben, mich nicht verbiegen.

Das müssen Sie erklären!

Ich empfinde es als Privileg, Generalsekretärin dieser Partei sein zu dürfen. Ich habe in den drei Jahren gezeigt, dass ich weiß, wie die CDU in Brandenburg Wahlen gewinnen kann. Diese Erfolge waren in der CDU für viele auch ein Kraftakt ohnegleichen, der Preis war hoch. Ich möchte mich nicht daran beteiligen, all das wieder infrage zu stellen, alles zu riskieren.

Wer tut das denn?

Ich nehme wahr, dass wir in diesen Tagen und Wochen intern wieder in frühere Verhaltensmuster, ja in alte Strukturen zurückfallen. Es wird mobil gemacht, um eine Alternative zum Landesvorsitzenden zu finden. Es wird um Machtverhältnisse, um neue Mehrheiten gedealt. Ich finde die Art und Weise, wie das geschieht, nicht fein. Das grämt mich. Immer, wenn die CDU so agierte, war sie wenig erfolgreich.

Auslöser ist die neue Kandidatur von Parteichef Michael Schierack, obwohl er für die gescheiterte Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2014 verantwortlich ist.

Das mag sein, ich muss mich daran aber nicht beteiligen.

Sie sind seine Generalsekretärin. Hat er seine Ankündigung mit Ihnen abgestimmt?

Wir hatten über seine erneute Kandidatur zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesprochen. Auch ich wurde von der Pressemitteilung überrascht.

Wie wird es an der Basis aufgenommen?

Die Partei ist ja allerhand Kummer gewöhnt. Nach der Bruchlandung bei den Sondierungen mit der SPD war eigentlich klar, dass die Basis ein Mitspracherecht haben muss, wie es weitergeht. Die Basis will mitgenommen werden. Es war klar, dass ein bloßes Weitermachen schwierig wäre. Und die Politik der CDU wird nicht von einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern auf Landesebene inszeniert, sondern immer noch maßgeblich vor Ort gemacht, von den Mitgliedern und Vereinigungen.

Und was erwarten die?

Was der Partei gut tun würde, was wir dringend bräuchten, wäre ein Entscheidungsprozess von der Basis hinauf, wer für die wichtigsten Ämter, wer für den Vorsitz infrage kommt. Nötig ist ein Dialog, was das Beste für die CDU wäre. Wir sollten das ermöglichen, dem Ergebnis nicht vorgreifen, es ein Stück offen lassen. Ich weiß nicht, ob es so klug war, in diesem Stadium als Landesvorsitzender zu sagen: Es ist gesetzt, ich kandidiere.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat allein die Weigerung Schieracks, ein Ministeramt zu übernehmen, für die Absage an Rot-Schwarz verantwortlich gemacht. Hat die Partei das verwunden?

Ich persönlich sehe es immer noch so: Die SPD wollte nicht mit der CDU koalieren. Das hat sich mir gefühlsmäßig im Verlauf der Sondierungen immer mehr gezeigt. Als Herr Schierack dann die zugegeben ziemlich gutgläubige Aussage in einem sehr internen Gespräch artikulierte, hat die SPD die Sondierungen platzen lassen. Das ließ keinem von uns aus dem engeren Team die Möglichkeit, in diese Debatte überhaupt einzusteigen. Ich bin mir sicher: Hätten wir diese Chance gehabt, wäre Herr Schierack am Ende ins Kabinett gegangen. Ich will das nicht in Schutz nehmen. Die Enttäuschung in der Partei, bei unseren Wählern, ist ja trotzdem da.

 Wie kommt die CDU aus dem Fiasko raus?

Eine Partei ist nicht da, ewig im eigenen Gram zu versinken. Sie braucht immer auch Ermutigung. Natürlich muss man jetzt nach vorn schauen, Stagnation blockiert und bremst nur. Im Augenblick warten unsere Mitglieder nicht nur auf Antworten, Erklärungen, sondern vor allem auf Handeln, auf verbindliche Perspektiven, wie sich Landesvorstand und Fraktion aufstellen. Unsere Basis ist gewillt, sich einzubringen. Es sind keine Quatschköpfe. Es sind Leute, ob einfaches Mitglied oder Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landrat, die wissen, wovon sie sprechen, ein gutes Urteilsvermögen haben.  Ich glaube zutiefst, dass die CDU auch in Brandenburg dauerhaft eine außerordentlich starke Kraft sein kann. Aber das wird sie eben nur dann, wenn die Wähler genau wissen, mit wem sie es zu tun haben – und das über einen langen Zeitraum, in dem die Personen und die Ausrichtung der Partei beständig verlässlich sein müssen.

Wo sehen Sie da Defizite?

Wir haben es zum Beispiel nicht geschafft, bestimmte Themen mit bestimmten Abgeordneten zu verbinden. Der Punkt, der mich am stärksten umtreibt, ist aber der: Wo sind die Unterschiede zu anderen Parteien? Wir sind nicht unverwechselbar. In den Programmen, das hat man bei der Landtagswahl gesehen, sind alle Parteien zu ähnlich. In Brandenburg machen SPD, Linkspartei und Grüne linke Politik. Die CDU ist aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend emanzipiert, um tatsächlich ein Alternativprogramm anzubieten.

In die Lücke ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gestoßen.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Wir sollten trotzdem auf den Zug der AfD nicht aufsteigen. Die CDU kann sich von linker Politik abgrenzen, ohne populistisch zu werden. Im Landtag ist für mich, ich komme ja aus dem Sozialen, auch aus der Psychologie, eine Frage entscheidend: Wessen Lob möchte ich? Das der Koalitionsfraktionen, das der Regierung? Die CDU braucht das Lob der Bevölkerung.

Ist die Union als Opposition zu zahm?

Das wage ich im Moment nicht zu beurteilen. Wir sind im Landtag jedenfalls ziemlich anständig, wir sind keine blökende Fraktion. Das wäre auch nicht richtig. Ich glaube trotzdem, dass wir im Parlament deutlicher machen sollten, wofür die CDU steht. Im Moment kurven wir da zu sehr zwischen den anderen herum, und: Wir setzen uns zu sehr mit anderen Parteien auseinander. Wer nur den politischen Gegner behindern will, kommt beim Wähler nicht an.

Sie sind nicht lange in der Politik, erst seit 2009 im Landtag, sind 2012 als Generalsekretärin enthusiastisch gestartet. Wie hart war die Landung in der Realität?

Es war nie mein Ziel, Berufspolitikerin zu werden. Ich bin ja sehr bodenständig. Ich komme aus einer ländlichen Region fern von Potsdam, in der die Leute unmittelbar Antworten verlangen. Das ist ein Grund, weshalb ich in die Politik gegangen bin, mit Begeisterung, Herzblut, ja auch mit Illusionen. So bin ich nun einmal. In mir drin steckt immer noch viel von der früheren Sozialarbeiterin. Ich will nicht alleine rennen, nehme gern Leute mit. Ich verstehe Politik nicht als Lebensjob, sehe es auch nicht als gottgegeben an, immer in Ämtern zu sein. Inzwischen, mit den Jahren und Einblicken, bin ich schon etwas desillusioniert.

Worüber?

Das hat nicht allein mit der CDU zu tun, sondern insgesamt mit dem politischen Betrieb in Potsdam. Da ist vieles eingerissen, was für unser Gemeinwesen nicht gut ist, was Wähler abstößt.

Zum Beispiel?

Es fängt schon damit an, wie das Personal für die Fraktionen im Landtag rekrutiert wird. Ich erlebe, und zwar über das gesamte Parteienspektrum hinweg, dass es zum Teil innerparteiliche Versorgungsposten sind, oder dass man aggressives Verhalten belohnt, um Leute ruhigzustellen. Dabei ist das Landtagsmandat ein Ritterschlag, ein unglaubliches Privileg, und das nicht allein deshalb, weil es fünf Jahre ein festes Einkommen, eine große soziale Sicherheit gewährt. Man kann sich fünf Jahre aktiv in die gesamten Belange dieses Landes einmischen.

Es häufen sich Schlagzeilen über CDU-Politiker, bei denen es um Eigeninteressen geht. Bei Herrn Schierack ist es die Arztpraxis, die er nicht für den Ministerjob aufgeben wollte. Sven Petke war Manager bei Bombardier und blieb Abgeordneter ….

… bei Herrn Schierack liegen die Dinge schon etwas anders. Es wäre töricht von ihm, schon rein rechtlich, seine Praxis abzumelden. Die Zulassung wäre dann weg. Da muss man schon unterscheiden. Trotzdem, für Bürger ist es generell schwer oder gar nicht nachvollziehbar, wenn Abgeordnete neben dem Landtagsmandat einer Arbeit nachgehen oder selbständig sind. Die Diäten sind schließlich schon so hoch, mit großem Abstand zum Normalbürger. Da können Wähler erwarten, dass das Mandat vollumfänglich wahrgenommen wird. Man muss sich eben entscheiden: Will man zuerst Politik machen oder ist Politik der Nebenjob? Letzteres nimmt der Wähler übel.

Herr Petke hat das inzwischen geklärt, zugunsten der Politik.

Er hatte in einem Weltkonzern Fuß gefasst, Bombardier ist ja keine kleine Nummer, und sich jetzt doch für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Landtag entschieden. So habe ich es gelesen. Ich gebe zu, das überrascht mich schon.


ZUR PERSON: Anja Heinrich, 43, ist seit 2009 im Landtag, seit 2012 Generalsekretärin der uckermärkischen Union. Sie studierte Pädagogik in Zwickau und Sozialwesen in Fuldau, war dann Geschäftsführerin einer Sozialstation. In die CDU trat sie 2001 ein, sie engagiert sich seit 2005 in der Kommunalpolitik. In der Jugend war sie militante Tierschützerin. Heinrich hat zwei Kinder und ist mit Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) verheiratet.


Wie finden Sie es, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche mitten in der Legislatur in die Wirtschaft wechselt und das Direktmandat verfällt?

Persönlich habe ich Verständnis für ihre Entscheidung. Wer ein solches Angebot nicht annehmen würde, wäre töricht. Ich halte auch nichts davon, Neiddebatten zu befeuern. Ich bedaure aber sehr, dass das Mandat verloren geht. Das ist ein Problem.

Ausgerechnet hier, wo die Leute erstmals seit 1990 nicht Rot, sondern CDU wählten.

Für die Union in Potsdam ist das ein herber Schlag. Wir waren so stolz, der vermeintlich roten Landeshauptstadt endlich einmal einen CDU-Stempel aufgedrückt zu haben. Ich hoffe, dass sich Fraktion und Kreisvorstand in Potsdam gut neu strukturieren, um an den Erfolg zumindest anzuknüpfen.

Sie leben im tiefen Süden Brandenburgs. Als Ort für das Interview haben Sie ein Café in Doberlug-Kirchhain gewählt. Bringen Sie etwas aus Ihrer Heimat in den Potsdamer Politikbetrieb mit?

Ich nehme jeden Tag ein Stück Demut mit nach Potsdam. Nämlich vor dem, was die Menschen hier leisten, obwohl sie unter schwierigeren Bedingungen leben. Die Leute laufen trotzdem nicht mit geknicktem Kopf herum, sie ackern, damit ihre Region lebenswert bleibt. In Potsdam vermisse ich diese Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Demut schon sehr. Ich glaube, dass im dortigen Politik-Karussell zwischen Landtag und Regierung viel davon untergeht, auch in dieser Leichtigkeit mal schnell Beschlüsse zu fassen und auszublenden, was sie für die Regionen eigentlich bedeuten.

Sind Sie womöglich zu naiv, nicht abgebrüht genug für die Berufspolitik?

Mein Verständnis von Politik ist ein anderes. Diese Kaltschnäuzigkeit, die man von Politikern erwartet, trägt nicht immer zum Erfolg bei. Ich habe mir immer vorgenommen, Herrin meiner eigenen Meinung, Gedanken und Überzeugungen zu bleiben. Und das tue ich auch.

Was haben Sie falsch gemacht?

Niemand ist fehlerfrei. Wo man ist, egal was man macht; Es ist mindestens immer einer im Raum, der irgendetwas auch besser kann. Alles andere wäre vermessen. Ich habe mich nie über meine Vorgänger gestellt. Jeder hat seinen Stil und jeder hat seine Vorstellung, wie ein Generalsekretär sein sollte. Der eine sagt, man muss brachial sein, mit angezogenem Stiefel durch die Lande ziehen und Tritte verteilen. Vielleicht hat sich mancher von mir lautere Töne erhofft. Ich habe gezeigt: Man kann auch moderater sein – und trotzdem erfolgreich. Da bin ich bei mir geblieben. Ich verstelle mich nicht, nur um dem Wähler oder der Partei ein Schauspiel zu bieten. Ich denke, die Ergebnisse geben mir recht.

Denken Sie manchmal darüber nach, die Politik wieder an den Nagel zu hängen?

Das ist nicht spruchreif, ich habe kein Ausstiegsszenario. Aber ich hab mir die innere Freiheit gelassen und auch erarbeitet, von Politik nicht abhängig zu sein. Das will ich nicht, das wäre ein Zustand, in dem ich mich nicht mehr wohlfühlen würde. Ich halte mich daher auch auf dem Laufenden, was in meinem Beruf passiert, im Sozialen, in der Psychologie. Denn wenn man nichts anderes kann als Politik, dann verhält man sich auch so, wird angepasst. Wenn ich beruflich weiter einen Fuß in der Tür habe, gibt mir das auch innerlich Sicherheit. Dann muss ich nicht immer alles mittragen, nur um den nächsten Status zu erreichen. So ein Plan B ist wichtig.

Verdirbt Politik?

Kann sein, muss nicht. Aber Politik verändert einen selbst, und sie verändert das gesamte Leben, das persönliche, das der Familie. Ich habe zum Glück viele Freunde außerhalb der Politik. Sie halten mir auch mal einen Spiegel vor, sagen mir auch ehrlich, was nicht geht.  

 

Wie haben Sie sich verändert?

Ich bin ernster geworden.

Was war Ihre größte Genugtuung?

Auf mein Wahlergebnis im Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl bin ich stolz. Es ist nicht selbstverständlich, dass man einmal ein Direktmandat schafft und dies einfach wiederholen kann. Ich habe landesweit das beste CDU-Ergebnis erzielt. Und der Unterschied zu Ministerpräsident Woidke, der sein Mandat mit 44 Prozent gewann, ich mit 41 Prozent, ist minimal. Mich hat es bestärkt in dem, wie ich Politik verstehe und praktiziere.

Was trifft Sie?

Neid. Damit kann ich nicht umgehen. Gegenwind, Kritik, Angriffe auch der Konkurrenz kann ich wegstecken. Man muss sich einen eigenen Schutzmechanismus entwickeln. Das geht.

Voriges Jahr gerieten Sie als Tabubrecherin in die Kritik, weil sie in die CDU-Kreistagsfraktion Elbe-Elster einen AfD-Mann aufnahmen. Eine Lektion?

Ich würde es wieder tun.

Meinen Sie das im Ernst?

Im Kreistag war die CDU stärkste Kraft. Und es gab einen einzelnen AfD-Abgeordneten, der frei im Orbit schwebte. Ich hielt es für legitim, ihm eine Zusammenarbeit anzubieten, ohne eine Koalition zu schmieden.

Eine CDU-AFD-Fraktion ist gravierender!

Nein, denn die Fraktion heißt CDU, und sie macht ausschließlich CDU-Politik, zu einhundert Prozent.

Es war also politische Sozialarbeit?

Das kann man so sehen, das würde ja auch zu mir passen. Und es hat geklappt (lacht). Hätte man den Mann in die Ecke gestellt, tabuisiert, zum Aussätzigen erklärt, hätte man ihn und die AfD nur stark gemacht.

Sie leben an der Grenze von Brandenburg und Sachsen. Dort haben sich die Pegida- Demonstrationen konzentriert, immer begleitet von ausländerfeindlichen Parolen. Wie sollte Politik darauf reagieren?

Das treibt mich natürlich um, hier schwappt das ja auch rüber. Ich würde mich nicht mit Organisatoren treffen, aber mit den Demonstranten. Es wäre ein Fehler, das nicht zu tun. Die Heuchelei der SPD, die klare Kante fordert und Parteichef Siegmar Gabriel dann hinfährt, regt mich furchtbar auf. Man hätte in Dresden von Anfang an mit den Menschen sprechen müssen. Ich habe kaum einen gefunden, der mich davon überzeugen wollte, das Abendland zu schützen. Es ging meist um andere Themen, etwa dass sich Leute von der Politik nicht gehört fühlen, dass für sie die Politik vermeintlich nicht sozial ist. Damit muss man sich auseinandersetzen.

Wie finden Sie es, dass Regierungschef Stanislaw Tillich erklärte, der Islam gehört nicht zu Sachsen?

Er hat ja nicht ganz unrecht. Die Aussage polarisiert, und sie führt gerade auch deshalb zu Diskussionen und Diskrepanzen. Was uns einen sollte, ist der Respekt und die Toleranz gegenüber den Religionen, dass jeder dazugehört. Wissen Sie, ich habe auch die Aussage der Bundeskanzlerin als sehr bedenklich empfunden.

Dass der Islam zu Deutschland gehört.

Mir war klar, es wird anders aufgefasst als sie es sagt. Für mich geht es nicht um Zugehörigkeit. An erste Stelle gehört Respekt, egal, welche Religion dabei gelebt wird.

Frau Heinrich, werden Sie vielleicht selbst für den CDU-Landesvorsitz kandidieren, wie es mancher an der Basis wünscht?

Ich nehme das mal als Kompliment. Zum heutigen Tage schließe ich eine Kandidatur allerdings aus. Aber man soll ja niemals nie sagen.

Das Interview führte Thorsten Metzner

 

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