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  • 29.01.2015
  • von Alexander Fröhlich

Rechtspopulisten in Brandenburg: Gauland, die AfD und Pegida

von Alexander Fröhlich

Mitläufer. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Gauland ist gekommen, „um zu sehen, was die Menschen hier bewegt“. Foto: Reuters

Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hatte engen Kontakt zur Pegida-Spitze in Dresden. Es ging um eine Zusammenarbeit. Parteichef Gauland will davon nichts gewusst haben - löst mit einer Äußerung erneut Entrüstung aus.

Potsdam - Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hatte trotz seiner Besuche in Dresden stets ausgeschlossen, dass seine Partei der politische Arm der Pegida-Bewegung werden sollte. Doch nun zeigt sich: Die rechtspopulistische AfD aus Brandenburg und die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden sind sich doch recht nahe gekommen. Wie der RBB berichtet, hatten der inzwischen zurückgetretene Pegida-Initiator Lutz Bachmann und die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion Birgit Bessin telefonisch engen Kontakt und einen direkten Austausch. Und offenbar wollten Bessin auch in Brandenburg eine Pegida-Bewegung mithilfe der Organisatoren aus Dresden etablieren. 

Die Fraktionsgeschäftsführerin wollte die "Bewegung in Dresden" stärken

Bessin schrieb Anfang Januar in einer E-Mail an AfD-Mitglieder: „In einem persönlichen Telefonat mit dem Initiator, Herrn Bachmann, haben wir beide uns ausgetauscht. Das Interesse, Pegida in Brandenburg zu entwickeln, ist vorhanden.“ Auch organisatorische Hilfe sei geplant gewesen: „Um die Bewegung in Dresden jedoch zunächst zu stärken, wird von mir angeboten, einen Bus für Montag, den 19.01.2015 nach Dresden zu organisieren“, heißt es in der Mail.
Laut RBB bestätigt Bessin den Kontakt zu Bachmann. AfD-Landeschef Alexander Gauland allerdings wollte von all dem nichts gewusst haben, obwohl er doch selbst mit seiner Fraktion der Pegida in Dresden einen Besuch abgestattet hatte. Dem RBB sagte Gauland, er wisse nicht, mit wem Frau Bessin gesprochen habe, er glaube das nicht: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht der parlamentarische Arm von Pegida sind und auch nicht der politische.“ 

Für Gauland ist Pegida eine Volksbewegung

Gauland wiederum sagte dieser Zeitung, Pegida sei eine Volksbewegung und mit der frühen Anti-Atom-Bewegung vergleichbar, aus der seinerzeit die Grünen ihre politische Kraft gezogen hätten. 

CDU-Fraktionsvize Henryk Wichmann erklärte, entgegen Gaulands bisheriger Behauptungen wolle die AfD in Brandenburg „ganz offensichtlich der parlamentarische Arm der Pegida-Organisatoren sein“. Es gebe offensichtlich ein gemeinsames Interesse von Pegida und der AfD, „die Bewegung in Dresden aktiv zu stärken und in Brandenburg zu etablieren“. Aus der SPD-Fraktion hieß es, spätestens seit Gaulands Besuch im Dezember in Dresden sei klar, dass Pegida und AfD zusammenhängen. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte, es sei fraglich, dass Gaulands nichts vom Vorgehen seiner parlamentarischen Geschäftsführerin gewusst haben will. Gauland versucht, die AfD mithilfe von Pegida an den rechten Rand zu führen. 

Widerstand in AfD Brandenburg gegen Pegida-Kuschelkurs

Vor dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Dresden stößt der Annäherungskurs aber auch in der brandenburgischen Landespartei auf Widerstand. Der AfD-Kreischef von Dahme-Spreewald, Norbert Kleinwächter, fordert ein striktes Neutralitätsgebot gegenüber den Pegida-Demonstrationen. In seinem Entschließungsantrag für den Parteitag heißt es: Die „xenophobe und islamfeindliche Argumentation“ der Pegida habe „nichts mit der Einwanderungs- und Asylpolitik der AfD zu tun“. 

Allerdings muss sich die AfD in Brandenburg selbst den Vorwurf gefallen lassen, fremdenfeindlich zu sein – weil Gauland sich in der Zeitung erneut zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik geäußert hat. Seine Forderung, die Einwanderung von Menschen zu verhindern, die der deutschen kulturellen Tradition „völlig fremd sind“, sei abstoßend, sagte Rechtsextremismus-Expertin der SPD- Landtagsfraktion, Inka Grossmann- Reetz. Gauland hatte gesagt, es gebe „kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren“. Von dieser Seite wolle er keine weitere Zuwanderung. „Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zuhause“, so Gauland. In Deutschland dürften sich keine Parallelgesellschaften entwickeln, „mit denen wir am Ende nicht fertig werden“. 

Erneut breite Kritik an Gauland in Sachen Einwanderungspolitik

Linke-Landesvize Sebastian Walter sagte, Gauland beweise erneut, dass er ein geistiger Brandstifter sei. Seine Äußerungen seien unerträglich und „Wasser auf die Mühlen von Rassisten und rechten Gewalttätern“. Mit Gaulands Parolen würden immer öfter Flüchtlingsheime von Rechtsextremen angegriffen und Menschen in Not bedroht. Wer geglaubt habe, die AfD sei Sprachrohr ganz normaler Bürger, sei nach Gaulands „rassistischer Verbalattacke eines Besseren belehrt worden“, sagte Grünen-Landeschefin Petra Budke: „Die Parolen der AfD lassen sich von denen rechtsextremer Parteien wie NPD und REP nicht länger unterscheiden.“ (mit epd)

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