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  • 27.01.2015
  • von René Garzke

Pegida ganz braun: "Ausländer raus"-Rufe bei Pegida in Brandenburg

von René Garzke

Breiter Protest. In Brandenburg an der Havel protestierten am Montagabend 500 Menschen gegen den rechten Pegida-Aufmarsch (Foto, rechts), darunter auch Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU, links oben). Fotos: dpa/Bernd Settnik

Von wegen "unparteiisch": Sie riefen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Zahlreiche Neonazis waren unter den 150 Teilnehmern des Bramm/Pegida-Marsches in Brandenburg/Havel. Es gab starken Gegenprotest.

Potsdam - Die erste Aktion vom Ableger, der kein Ableger sein darf: Etwa 150 Personen folgten am gestrigen Montagabend einem Aufruf der „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“ (BraMM) zu einer Demonstration in Brandenburg/Havel. Das Dresdner Original aber hatte sich schon im Vorfeld von der Gruppierung in der Havelstadt distanziert.

Der islamfeindlichen Aktion stellten sich am Neustädtischen Markt knapp 500 Personen entgegen, einige begleiteten die Demonstrationsroute der Pegida-Anhänger vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg. Im Vorfeld hatte ein Parteienbündnis zu den Gegenprotesten aufgerufen. Die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Grüne) und Axel Graf Bülow (FDP) hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. „Wer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit“, hieß es in dem Aufruf. Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen. Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief – allerdings getrennt – zu friedlichen Protesten auf.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und versuchte konsequent, die beiden Demonstrationen zu trennen. Zu Zwischenfällen kam es bis Redaktionsschluss aber nicht. "Wir waren mit rund 540 Einsatzkräften aus dem gesamten Land Brandenburg vor Ort und haben durch konsequente Trennung der Veranstaltungen einen friedlichen Verlauf beider Versammlungen gewährleistet", sagte der Vize-Chef der Polizeidirektion West, Michael Scharf.

Auch der Brandenburgische Justizminister Helmut Markov (Linke) war neben weiteren Landes- und Kommunalpolitikern bei den Gegenprotesten dabei. „Natürlich kann Politik nicht alle Aufgaben erfüllen. Aber keine Lösung ist: Jene, die noch mehr Probleme haben, hier nicht willkommen zu heißen. Wir sind die Mehrheit. Die Toleranz wird siegen“, sagte er in einer Rede. Er sei glücklich, dass so viele Menschen Nein zu Ausländerfeindlichkeit sagten. „Das ist ein kräftiges Zeichen aus der Stahlstadt gegen Intoleranz“, erklärte Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Sie sei stolz, dass so viele Menschen gegen den rechten Rand auf die Straße gegangen seien, erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

Der Protest der Rechten gegen die angebliche Masseneinwanderung sei Unsinn, sagte Markov. „Ausländische Mitbürger bedrohen uns nicht. In Brandenburg haben wir nur 2,8 Prozent ausländische Mitbürger“, sagte er. Die Stadt habe mit den Organisatoren der Demo nichts zu bereden. Ihre Klientel stamme vom rechten Rand. Für Tiemann ist das Thema Willkommenskultur nicht nur eine Phrase. „Wer als Flüchtling nach Brandenburg/Havel kommt, bekommt eine ordentliche Unterkunft, die Kinder gehen in die Kita oder Schule“, sagte sie.

Wie berichtet werden die islamfeindlichen Proteste in Brandenburg/Havel maßgeblich von der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP) gesteuert. Versammlungsleiter der Demonstration war Heiko Müller, er ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechten Partei. Auf der Facebook-Seite der BraMM – in deren Impressum sich der Jugendbeauftragte der Republikaner Brandenburg, Andreas Jahnke, verantwortlich zeichnet – wurden am Wochenende Regelungen für die Demonstrationsteilnehmer bekannt gegeben. So wollten die Organisatoren unter anderem „Banner/Transparente/Plakate mit extremistischen Aussagen“ und Parteiwerbung unterbinden. Denn die Demonstration solle „weiterhin unparteiisch sein“.

Zahlreiche Neonazis bei Pegida-Marsch und rechte Sprüche

Tatsächlich waren unter den Teilnehmern des Pegida-Marsches aber auch zahlreiche bekannte Neonazis. Einzelne Personen riefen aus dem Protestzug heraus „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Ein 39-Jähriger aus Berlin zeigte laut Polizei einen "verbotenen Nazigruß". Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie bei bisherigen Protesten nach Pegida-Vorbild im Land Brandenburg war auch die Neonazi-Kampagne „Ein Licht für Deutschland“ bei der Demonstration mit einem Transparent und Schildern vertreten. Zu ihnen zählt auch der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André Eminger, Maik Eminger. Auch er lief in Brandenburg/Havel auf der Demonstration mit. Er war lange eine führende Figur in der Neonazi-Szene des Landes und leitete unter anderem den Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Eminger erneut nun eine Führungsrolle anstrebt. Im Zuge der NSU-Enthüllungen ab Ende 2011 war es ruhig um ihn geworden. Die neue Kampagne "Ein Licht für Deutschland" wird offenbar maßgeblich von ihm koordiniert.

In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Anti-Asyl-Proteste, in Frankfurt (Oder) und Oranienburg (Oberhavel) marschierten jeweils bis zu 250 Personen auf, darunter zahlreiche Neonazis. Die Veranstalter waren stets um den Anschein bemüht, dass besorgte Bürger auf die Straße gehen. Parteifahnen und Neonazi-Transparente wurden vermieden. Dennoch waren die Proteste maßgeblich von NPD-Funktionären und Neonazis gesteuert. Überall gab es breiten Gegenprotest. Mehrere Experten gehen davon aus, dass es keine große Pegida-Bewegung in Brandenburg geben wird. (mit axf, dpa)

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