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  • 20.01.2015
  • von Thorsten Metzner

Nach Pegida-Pressekonferenz: Harsche Kritik aus Potsdam an Sachsens Pegida-Kurs

von Thorsten Metzner

Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, hat für ihren Kollegen in Dresden kein Verständnis. Foto: dpa

Erst der Auftritt in der Talksendung von Günther Jauch, dann die Pegida-Pressekonferenz in den eigenen Räumen: Der Kuschelkurs der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen mit Pegida macht die Chefin der brandenburgischen Einrichtung wütend.

Potsdam/Dresden - So wütend, so fassungslos war Martina Weyrauch lange nicht. Am Montag kritisierte die Chefin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung offen ihren sächsischen Amtskollegen Frank Richter wegen dessen Umgang mit der sich bislang auf Dresden konzentrierenden patriotisch-antiislamistischen Pegida-Bewegung, die auch fremdenfeindliche Ressentiments aufbrechen lässt und Neonazis anzieht. „Ich schäme mich wahnsinnig“, schrieb Weyrauch im sozialen Netzwerk Facebook. Dort bezog die Potsdamer Landeszentrale dann sogar offiziell Position. „Unsere Erachtens hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ein anderes Verständnis von politischer Bildung als wir. Wann muss der Dialog beendet werden, wann hört das Verständnis auf und wann müssen klare Positionen bezogen werden. Da sind wir auseinander!“, heißt es. „Im Unterschied zu Frank Richter begrüßen wir die klare Position der Bundeskanzlerin zu Pegida in ihrer Neujahrsansprache!“

Brandenburgs Landeszentrale sei beschämt, „dass die politische Bildung nicht Fremdenfeindlichkeit und Hass nannte, und somit ihrem Auftrag nicht gerecht wurde“. Kritik kam auch vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger.

Pegida-Pressekonferenz in der Landeszentrale

Konkreter Auslöser waren ein Auftritt Richters am Sonntagabend in der ARD-Talksendung von Günther Jauch zu Pegida und eine Pressekonferenz, die Pegida am Montag sogar in den Dresdner Räumen der Landeszentrale für politische Bildung des Freistaates Sachsen abhalten durfte. „Dafür habe ich kein Verständnis. Das ist unerträglich und diskreditiert politische Bildung“, sagte Weyrauch dieser Zeitung. Und sie schrieb es den sächsischen Kollegen auf deren Facebook-Seite: „Seid Ihr von allen guten Geistern verlassen?“

Weyrauch hält die aktuell praktizierte Verständnis- und Dialogpolitik, die Sachsens Zentrale gegenüber Pegida betreibt, für einen Fehler. Zwar ist Brandenburg bislang von den Protesten kaum betroffen und von Dresdener Verhältnissen weit entfernt. Doch erste kleinere Demonstrationen, in Oranienburg, von der NPD gesteuert, gab es auch hier schon. Nächste Woche ist eine Pegida-Demonstration, organisiert von der rechten Partei „Die Republikaner“ in Brandenburg an der Havel angekündigt.

Weyrauch: Dialog hat eine Grenze

Für Weyrauch steht fest, dass Dialog eine Grenze haben muss. „Wenn etwas gegen das Grundgesetz verstößt, dann muss man das benennen. Ausländerfeindlichkeit muss man als Ausländerfeindlichkeit offenlegen“, sagte Weyrauch. „Das ist nach unserem Verständnis die Aufgabe politischer Bildung.“ In Dresden sehe man das wohl anders. In der Jauch-Sendung hatte der Chef der sächsischen Landeszentrale – als wäre er Politikberater – Pegida empfohlen, den Namen zu ändern. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, weil diese in ihrer Neujahrsansprache „Hass, Kälte und Vorurteile“ bei den Pegida-Demonstrationen gegeißelt hatte. „Das hätte die Bundeskanzlerin besser unterlassen“, sagte Richter. Sinngemäß hatte er erklärt, dass syrische Familien auf der Flucht natürlich willkommen seien. Es sei aber für viele Menschen ein Problem, wenn stattdessen vor allem junge Männer aus Afrika nach Deutschland kämen.

Genau das ist für Weyrauch schon eine Grenzüberschreitung, die man nicht so stehen lassen und schon gar nicht in der politischen Bildungsarbeit vertreten darf. „Der junge Mann, der aus Afrika flüchtet, hat nach dem Grundgesetz den gleichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren wie die Familie aus Syrien“, sagte Weyrauch. „Das muss man vermitteln.“ Natürlich müsse man mit den Menschen sprechen, die Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen äußern, betonte Weyrauch. „Aber eine Landeszentrale für politische Bildung wird nicht für Seelsorge bezahlt. Wir müssen genauso klar sagen: Das ist richtig und das ist falsch.“

Diese brandenburgische Linie rührt auch aus den dramatischen Erfahrungen Anfang der 90er-Jahre her, als es hierzulande zahlreiche brutale Überfälle von Rechtsextremen auf Ausländer gab und der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) fremdenfeindliche Aufwallungen in der Bevölkerung zunächst relativiert hatte, ehe er sich zu einem Kurswechsel entschloss – zu einer offensiven Auseinandersetzung. Seither wird im SPD-regierten Brandenburg eine Doppelstrategie praktiziert – mit einer harten Gangart der Sicherheitsbehörden und mit einer über diverse Programme geförderten Zivilgesellschaft, mit Vereinen, freien Trägern und Beratungsteams, die sich kleinteilig vor Ort offen mit fremdenfeindlichen Tendenzen auseinandersetzen. Aktuell hat auch Weyrauch besonders viele Anfragen aus dem Land.

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