23.10.2017, 12°C
  • 12.08.2014
  • von Matthias Matern und DIE GRÜNEN]Klaus Peters

Koalitionsdebatte voll entbrannt

von Matthias Matern und DIE GRÜNEN]Klaus Peters

Nach Woidkes Bekenntnis zu Rot-Rot warnt die Opposition vor Stillstand. Beyer greift Schierack an

Potsdam - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hat gelassen auf ein deutliches Bekenntnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsarbeit mit den Linken reagiert. „Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden“, sagte Schierack am Montag. „Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen.“ Ziel der CDU bleibe es, Rot-Rot in Brandenburg abzulösen.

Woidke hatte am Wochenende im PNN-Interview erklärt, aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit sehe er „keinen Grund den Partner zu wechseln“. „Mittlerweile ist diese Koalition, auch in ihren Krisen, wirklich zusammengewachsen. Da ist Vertrauen entstanden“, hatte Woidke gesagt.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bestritt am Montag allerdings, dass Woidke mit seiner Aussage allein auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition setze. „Das ist überinterpretiert“, sagte sie. „Über mögliche Koalitionen wird erst nach der Wahl entschieden.“

Linken-Spitzenkandidat Christian Görke zeigte sich hingegen zufrieden mit den Äußerungen Woidkes. „Ich verstehe, wenn 60 Prozent der Brandenburger sagen, dass sie mit der Regierungsarbeit von Rot-Rot zufrieden sind, dass man da nicht die Mannschaft wechselt“, sagte Görke. „Unser Ziel ist, in einer möglichen rot-roten Koalition unser Land weiter voranzubringen.“ Seine Partei werde einen Schwerpunkt beim Schallschutz für die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens setzen. „Wir brauchen einen zügigen Schallschutz, um zu verhindern, dass die Inbetriebnahme des Flughafens womöglich nicht am mangelnden Brandschutz, sondern am Schallschutz für die Anwohner hakt“, sagte Görke in Potsdam.

,,Görkes mitregierende Linke hatte fünf Jahre Zeit, sich für die Belange der künftig vom Fluglärm betroffenen BER-Anrainer stark zu machen. Doch von rund 17 000 Anspruchsberechtigten auf passiven Lärmschutz hat erst ein Bruchteil einen Bescheid erhalten“, erklärte dazu der Spitzenkandidat der Grünen, Axel Vogel. Woidkes Äußerungen wertete Vogel dagegen als frühzeitige Festlegung „auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition“. „Echte Reformprojekte sind von SPD und Linke ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten“, urteilte er. Umso wichtiger werde es daher, welche Schwerpunkte die Opposition für die nächsten fünf Jahre setze, so Vogel.

Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer ging dagegen am Montag Schierack an. „Dem CDU-Spitzenkandidat fehlt der Kampfeswille“, erklärte Beyer. Diese Landesregierung verschwende Steuergeld jeden Tag mit beiden Händen und die CDU erkläre, sie sehe die Ankündigung, Rot-Rot fortzusetzen, gelassen. So könne nur jemand reden, der lange aufgegeben habe. „Im Gegensatz zur CDU nehmen wir die Herausforderung an“, erklärte Beyer. Bei der jüngsten DIE LINKE]DIE GRÜNEN]Meinungsumfrage zur Landtagswahl erreichten die Liberalen jedoch nur drei Prozent.

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!