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  • 31.03.2005

Tauziehen um Antrag gegen Rechts

Brandenburger CDU lehnt gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und PDS ab

Brandenburger CDU lehnt gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und PDS ab Potsdam – Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden. Die Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April soll eigentlich ein Antrag der demokratischen Parteien „gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt" beschlossen werden, der in seinen Formulierungen unstrittig ist – und vor allem ein symbolisches Signal wäre. Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bisher strikt ab, dass selbst diese Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird – aus Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger. Dabei ist der Antrag von den Koalitionsfraktionen bereits beschlossen worden. Parallel gab es dem Vernehmen nach, ein übliches parlamentarisches Prozedere, informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS. „Wir tragen den Antrag mit", erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD jedenfalls davon aus, dass ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus auch gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird. Die Union sieht das anders. „Es ist ein Antrag der beiden Koalitionäre. Die PDS kann diesem gern zustimmen", erklärte CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. „Die SPD ist schließlich in der Koalition mit der CDU." Hintergrund der CDU-Blockade-Haltung: Die Union unter Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) lehnt jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS strikt ab. Gemeinsame Anträge, gar Kooperation mit der PDS gelten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort im Lande bereits vereinzelte Aufweichungstendenzen gibt. So war Prignitz-Landrat Hans Lange, bis heute einziger CDU-Landrat im „roten Brandenburg", vor einigen Jahren nur mit Hilfe von PDS-Stimmen gewählt worden. In Brandenburg an der Havel will CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann dem Vernehmen nach demnächst die PDS-Sozialbeigeordnete Birgit Hübner zur Bürgermeisterin küren. Allerdings war die Union im Jahr 2000 schon einmal über ihren Schatten gesprungen. Damals beschloss der Landtag mit den Stimmen von PDS, SPD und CDU einen Antrag zur Verurteilung des Rechtsextremismus, der auf eine Initiative der PDS zurückging. Dank eines Verfahrenstricks konnte die Union ihr Gesicht wahren: Der Landtagspräsident brachte einen Änderungsantrag ein, dem alle demokratischen Parteien – auch die Union – dann zustimmten. Angesichts des unwürdigen Gerangels droht der eigentliche Anlass der Erklärung in den Hintergrund zu geraten: Rechtsextremistische Straftaten in Brandenburg sind nach der letzten Bilanz von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) 2004 deutlich angestiegen. Schönbohm selbst hatte deshalb einen „breiten gesellschaftlichen Konsens" und ein „Ende des Wegschauens" gefordert. Und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die „Schweigemauer" um die Terror-Kameradschaft „Freikorps" verwiesen. Zwölf inzwischen verurteilte jugendliche Rechtsextreme hatten auf ausländische Imbisse und Restaurants im Havelland fast ein Jahr lang Brandanschläge verübt. Obwohl ihre rechtsextreme Gesinnung bekannt war, es sogar Hinweise auf ihre Täterschaft gab, hatten weder Lehrer, Eltern, Freunde noch Kommunalpolitiker die Polizei informiert. „Die Akzeptanz rechtsextremistischer Bestrebungen muss nachhaltig zurückgedrängt werden", heißt es in dem Antrag, in dem auch auf die Wahlergebnisse von NPD und DVU eingegangen wird. „Die Reaktion muss eine mit Besonnenheit und Augenmaß betriebene Entlarvung der Gefährlichkeit der Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sein."

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