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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 21.05.2014
  • von Ney Sommerfeld und Alexander Fröhlich

Rechte Gewalt in Brandenburg : NPD-Funktionär attackierte Linke-Wahlhelfer

von Ney Sommerfeld und Alexander Fröhlich

Foto: dpa

Ein 21-Jähriger verteilte in Neuruppin gerade Wahlwerbung der Linken, als er von einem örtlichen NPD-Funktionär angegriffen und verletzt wurde.

Neuruppin - Ein NPD-Funktionär hat in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) einen Wahlhelfer der Linken gewaltsam attackiert. Bei dem Angreifer handelt es sich nach PNN-Informationen um den Chef des Neuruppiner NPD-Ortsverbandes Dave Trick. Der Neonazi  ist zugleich führendes Mitglied bei den Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland.

Die Polizei spricht nur von einer mutmaßlich politisch motivierten Körperverletzung, der Staatsschutz ermittelt. Das 21-jährige Opfer war am Montagabend in Neuruppin gerade dabei, Wahlwerbung der Linke an Haushalte zu verteilen, dann ist er nach eigener Darstellung von den beiden 26 und 27 Jahre alten Neonazis, darunter Trick, ohne Vorwarnung vom Fahrrad gerissen, mit Schlägen niedergestreckt und am Boden liegend weiter getreten und geschlagen worden.

Die Neonazis selbst behaupteten dagegen, sie seien gerade dabei gewesen, heruntergerissene Wahlplakate aufzuhängen, als vom Wahlkampfhelfer der Linken bespuckt worden seien. Diesen hätten sie dann "erfolgreich festgesetzt und der Polizei übergeben". Zuvor hatten die von Trick geführten Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland im Internet dazu aufgerufen, vom Jedermanns-Recht Gebrauch zu machen, also Personen nach einer Straftat bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, falls Wahlplakate der NPD abgerissen werden. Das Jedermanns-Recht gilt jedoch laut Polizei nicht für das Durchtrennen von Kabelbindern, mit denen Wahlplakate befestigt sind.

Noch bevor das Opfer der Attacke die Polizei selbst rufen konnte, tat dies Trick selbst. Das Opfer kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus, wo seine Verletzungen ambulant behandelt und begutachtet wurden.

Die Polizei ermittelt  wegen Beleidigung gegen den Wahlhelfer der Linken und wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Neonazis. Eine Polizeisprecherin begründete dies mit widersprüchlichen Angaben des Linke-Wahlhelfers und der Neonazis. Nach deren Angaben gegenüber der Polizei sei der Linke auf die Neonazis zugekommen, hätte sie beleidigt, sie bespuckt und hätte versucht, sie mit dem Fahrrad anzufahren. Dann sei es zu einem Gerangel gekommen. "Durch das beherzte Angreifen der Kameraden" seien weitere Attacken verhindert worden, heißt es dazu auf einer NPD-Facebook-Seite. 

Auffällig ist auch die Wortwahl der Polizei in ihrer Mitteilung selbst. Darin ist von einem "einer linksgerichteten Partei" und "rechtsgerichteten Partei" die Rede.

Die Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige verurteilte den Neonazi-Angriff auf das Linke-Mitglied scharf. "Mit dieser Attacke beweist die NPD kurz vor der Kommunal- und Europawahl erneut, dass diese Partei und ihre Funktionäre sich weit außerhalb des demokratischen Konsens bewegen und dabei selbst vor Gewalt nicht zurückschrecken." Es sei untragbar, dass Wahlkampfauseinandersetzungen in Körperverletzungen und Misshandlungen enden.

Wie berichtet, attackieren Neonazis immer wieder politische Gegner bei Aufmärschen und auch im Wahlkampf der NPD. Zudem hat die neonazistische Partei für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag zahlreiche verurteilte Gewalttäter, Brandstifter und ehemalige Kameradschaftsführer als  Kandidaten aufgestellt. (axf, ney)

 

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