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Landtagswahl 2014

  • 07.05.2014
  • von Sören Kohlhuber und Ney Sommerfeld

Rechtsextreme Partei: Für die NPD treten Gewalttäter an

von Sören Kohlhuber und Ney Sommerfeld

Gewaltbereit. Teilnehmer einer NPD-Kundgebung griffen auch am 3. August 2013 vor dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) Gegendemonstranten an. Foto: Matthias Balk/dpa

Einschlägig vorbestrafte Neonazis füllen die Kandidatenlisten der braunen Partei zur Kommunalwahl

Potsdam - Die neonazistische NPD tritt zur Kommunalwahl mit 115 Kandidaten in Brandenburgs Landkreisen, Städten und Gemeinden an. Sie gibt sich bürgernah, verurteilt vermeintliche Kriminelle, vor allem wenn diese nicht aus Deutschland kommen. Doch ein Blick auf die NPD-Kandidaten-Liste zeigt, dass die Partei eine Vielzahl an Gewalttätern, Brandstiftern und ehemaligen Kameradschaftsführern ins Rennen schickt. Ein Überblick.

Im Havelland tritt für die NPD der Gewalttäter Michel Müller an. Zur Jahrtausendwende jagten er und weitere Neonazis Pakistaner durch die Rathenower Innenstadt. Der Rathenower wurde zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zu versuchten Mord verurteilt. Inzwischen ist er im Landesvorstand der NPD in Brandenburg angekommen, ist Chef des Kreisverbandes Havel-Nuthe und kandidiert in seiner Heimatstadt Rathenow sowie für den Kreistag Havelland. Mit ihm zusammen tritt ein weiterer militanter Rathenower an: Benjamin Kuhirt. Kuhirt war Anführer der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ und zuletzt 2008 wegen einer Körperverletzung aktenkundig geworden. Als 2001 ein Foto mit ihm beim Zeigen des Hitlergrußes publiziert wurde, musste er seinen Posten als NPD-Chef in Rathenow ablegen. Heute scheinen diese Geschichten bei der NPD verjährt sein.

Ehemalige Anführer von militanten Kameradschaften werden Wähler auch in Märkisch-Oderland vorfinden. Dort tritt Robert Gebhardt an, welcher Anführer der gewaltbereiten Kameradschaft Märkisch-Oderland-Barnim (KMOB) war. Diese löste sich 2010 nach Razzien auf, bevor das Innenministerium sie verbieten konnte. Seit Anfang dieses Jahres tritt die alte Kameradschaft mit selbem Kürzel, aber neuem Namen wieder in Erscheinung. Gebhardt ist Mitgründer des Kreisverbandes Märkisch Oderland Barnim (KMOB) der Partei „Die Rechte“. Mitglieder dieser Splitterpartei finden sich auf der NPD-Liste für Barnim-Uckermark.

Weitere ehemalige Mitglieder militanter Kameradschaften finden sich auf dem Wahlzettel für den Kreistag Potsdam-Mittelmark. Pascal Stolle war 1997 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen eines brutalen Überfalls auf eine linke Punk-Band in Pritzwalk mit einem Baseballschläger. Nach der Haft machte Stolle gleich weiter mit rechten Aktivitäten. Er war Anführer der „Preußischen Aktionsfront“ und anschließend bei weiteren regionalen Gruppen wie „Fläming Front“, „Division Belzig“ oder „Kameradschaft Hoher Fläming“. Nun tritt er für die NPD an und will in den Kreistag Potsdam-Mittelmark und die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig.

1992 sorgte der Brandanschlag auf die „jüdischen Baracken“ auf der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen für ein weltweites Echo. Einer der Haupttäter, Thomas Haberland, wurde damals zu drei Jahren Haft verurteilt und erklärte vor Gericht seinen Rückzug aus der rechten Szene. Nach über 20 Jahren tritt er in Joachimsthal (Barnim) für die NPD zur Kommunalwahl an, um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Johannisthal zu erringen. Es gibt kaum eine Region, in der nicht ein vorbestrafter oder belasteter NPD-Kandidat einziehen soll. In Oranienburg sitzt bereits Reimar Leibner in der Stadtverordnetenversammlung. Er wurde wegen Beleidigung („Dich rote Brut kriegen wir auch noch, du Arschloch“) und Widerstandes gegen Polizeibeamte zu Geldstrafen verurteilt. Er tritt wieder für die Stadtverordnetenversammlung an, ebenso wie der Bernauer Andreas Rokohl. Zuletzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen Neonazi-Gegner mit dem Spruch bedroht hatte: „Dich hat man damals vergessen.“ Bereits vorher stand er wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte vor Gericht. 2010 wurde er wegen Beleidigung und Widerstands gegen Beamte verurteilt, er musste 1000 Euro Strafe zahlen. 2011 folgte ein weiteres Urteil, dann waren es 1750 Euro. Rokohl tritt für den Barnimer Kreistag an.

Dass die Gewalt nicht nur auf dem Papier steht, konnten NPD-Gegner am 1. Mai dieses Jahres in Frankfurt (Oder) feststellen. Nach einer NPD-Kundgebung griffen mehrere Kundgebungsteilnehmer ihre Gegner an und verletzten sie, eine Person kam ins Krankenhaus (PNN berichteten). Schon ein Jahr zuvor wurden NPD-Gegner in Eisenhüttenstadt angegriffen. Als Gegendemonstranten den Kundgebungsort blockiert hatten, sprang die NPD-Autobesatzung aus dem Wagen und griff das Grüppchen mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. Unter ihnen war der NPD-Stadtverordnete Marcus Noak. Der Gubener tritt dieses Jahr ebenfalls zur Kommunalwahl an.

Und auch der Wahlkampfleiter der neonazistischen Partei für die Landtagswahl im September ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Der Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der für die NPD den Einzug in den Landtag bewerkstelligen soll, ist mehrfach wegen verschiedenster Delikte vorbestraft. Seit gestrigem Dienstag muss sich Schmidtke wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Hintergrund ist eine sogenannte Schulhof-CD der rechtsextremen Partei, die aus Sicht der Anklage strafbare Hetz-Propaganda enthält und von Schmidt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 produziert wurde. Sie landete 2012 auf dem Index. Im vergangenen Jahr soll Schmidtke bei einer NPD-Wahlkampfkundgebung in Niedersachsen einen NPD-Gegner mit einem Regenschirm attackiert haben. Ein Video dokumentiert das Ereignis. Dennoch wurde das Verfahren eingestellt – gegen Geldzahlung.

Experten sehen die Kandidatur von Gewalttätern bei der Kommunalwahl mit Sorge. „Mit den Kandidaturen zeigt die NPD auf, wie eng sie mit dem militanten Milieu verbunden ist. Sie scheut nicht davor zurück, Leute aufzustellen, die einschlägig vorbestraft sind und erhofft sich davon eher Zuspruch in diesem Milieu“, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke vom Moses Mendelssohn Zentrum für Europäisch-jüdische Studien (MMZ) in Potsdam den PNN. „Die NPD steht für harten Neonazismus. Und zu ihren Methoden gehört es offenbar, auch mit Gewalt gegen ihre Gegner vorzugehen“, sagt Ulrike Imhof vom Verein Opferperspektive. „Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Landtagswahlen zu weiteren rechten Angriffen bei Wahlkampfveranstaltungen kommen kann.“

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