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  • 06.03.2014
  • von Sören Kohlhuber

Neonazis heizen Stimmung vor Wahl an: NPD startet Petition gegen Asylheim

von Sören Kohlhuber

Es ist immer dieselbe Leier: Auf den Schwächsten herumhacken, um damit Stimmen zu ködern. Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge. Foto: dpa

Hetze gegen Flüchtlinge: Mit einer Onlinepetition wollen Rechtsextreme einen "Bürgerentscheid über Asylheime in Oberhavel" erzwingen. Dahinter steckt ein NPD-Mann - der bei der Kommunalwahl kandidieren will.

Potsdam/Oranienburg - Nach Facebook-Seiten gegen Asylbewerberheime und Kundgebungen in Brandenburg geht die NPD vor der Kommunalwahl am 25. Mai neue Wege, um die Stimmung gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen im Land anzuheizen. Im Landkreis Oberhavel hat ein NPD-Mitglied, welches mutmaßlich auch bei der Kommunalwahl im Mai auf den Wahlzettel zu finden sein wird, eine Onlinepetition an den Kreistag gestartet. Gefordert wird darin ein Bürgerentscheid über „Asylheime in Oberhavel“, der zur „Verbesserung der demokratischen Werte“ beitragen soll. Am gestrigen Mittwoch hatte die Petition bereits knapp 600 Unterzeichner, die Hälfte davon aus Oranienburg. Nötig sind 2000, damit sich der Kreistag damit befasst.

Experten sehen die Entwicklung mit Sorge. Derlei Petitionen seien geeignet, um „einfach Stimmung zu machen für die Rechten“, sagte Jonas Frykman vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie berichtet sind mehr als ein Viertel der Angriffe aufAsylbewerberheime in Deutschland im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg verübt worden. Bundesweit zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 58 Fälle. 2012 waren es weniger als die Hälfte, nämlich 24 Fälle. Sieben Übergriffe wurden 2013 in Brandenburg verübt, in Berlin waren es zehn.

Gegen Ausländer gehetzt wird im Internet. In ganz Brandenburg gibt es inzwischen zwölf Facebookseiten, die sich als Bürgerinitiativen gegen neue Asylbewerberheime tarnen. Zwei Seiten sind vorerst gesperrt, eine offline. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese in Verbindung mit der neonazistischen Partei NPD stehen. In mehreren Orten hatte die Partei auch Kundgebungen gegen Asylheime abgehalten. In Bad Belzig engagiert sich besonders Maik E., Bruder des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers André E., gegen das Heim. In Barnim und dem Oderland organisierte neben der NPD auch die Splitterpartei Die Rechte Kundgebungen gegen Heime. In Oberhavel sehen die Sicherheitsbehörden den Veltener NPD-Funktionär Robert Wolinski hinter den Seiten. In dem Landkreis sind es gleich drei Seiten gegen Flüchtlingsheime in Gransee, Hennigsdorf und Oranienburg. Die Oranienburger Seite hat bereits mehr als 2 000 Unterstützer.

Bereits im vergangenem Jahr hatte die NPD angekündigt an, das Thema Asyl landesweit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. In der vergangenen Woche sammelten NPD-Mitglieder Unterschriften gegen das Asylheim in Oranienburg, zudem wurden im Stadtgebiet Plakate mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ geklebt. Zum Hintergrund: Nicht weit vom Stadtzentrum in der Nähe von Feuerwehrwache und Spaßbad soll ein Asylheim für 120 Flüchtlinge entstehen. Mitte Februar wurde die Online-Petition dagegen ins Internet gestellt. Die Hälfte der Unterzeichner sind Oranienburger, die meisten bleiben anonym. Ersteller der Petition ist Roy Z. aus dem Kremmener Ortsteil Hohenbruch. Z. nahm mit mehreren NPD-Aktivisten aus Brandenburg an Neonazi-Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern teil, zuletzt am Tollenseemarsch im Februar – ein unangemeldeter Gedenkmarsch für die 1930 ermordete Nazi-Legende Horst Wessel. Immerhin gibt es in Oberhavel auch Gegenbewegungen. Auf Facebook fand die Seite „Nein zum Nein zum Heim in Oranienburg“ bereits mehr als 1400 Unterstützer, die sich öffentlich bekennen. Für das Mobile Beratungsteam gegen Rechts ist auch das eine neue Qualität.

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