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  • 11.02.2014

Interview mit Axel Vogel: „IHK – der einzige prüfungsfreie Raum“

Axel Vogel. Foto: dpa

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fordert Zugriffsrecht des Rechnungshofes auf die Kammern.

Herr Vogel, nach der Verschwendungsaffäre bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Untreueermittlungen gegen den Ex-Präsidenten haben Sie am Montagabend zu einem prominent besetzten Fachgespräch geladen. Es ging um die Frage, ob dem Landesrechnungshof (LRH) per Gesetz ein Prüfungsrecht über die Kammer eingeräumt werden sollte. Wie ist ihre Bilanz des Abends?

Zunächst ein großer Erkenntnisgewinn: In Brandenburg besteht bereits ein allgemeines Prüfrecht des Landesrechnungshofes über alle Kammern mit Ausnahme der Industrie- und Handelskammern. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen per Landesgesetz ausgeschlossen. Der Landesrechnungshof wäre bei einer Gesetzesänderung willens und auch personell in der Lage, ein solches Prüfungsrecht qualifiziert mit Leben zu erfüllen.


Axel Vogel, 57 Jahre, ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Brandenburg. Er gehörte 1980 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen und ist seit 1991 in Brandenburg.


Wie und was hätte in der Potsdamer IHK-Affäre durch ein Zugriffsrecht des Rechnungshofs verhindert werden können?

Im konkreten Einzelfall vermutlich wenig. Aber ein allgemeines Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes kann auf öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgesprochen disziplinierend wirken und Fehlverhalten begrenzen. Die bundesweit erste Landesrechnungshof-Prüfung einer IHK in Bayern und die dort aufgedeckten Missstände haben in ganz Deutschland zu Änderungen in den Finanzstatuten vieler IHKs geführt. Wie auch in der Landesverwaltung könnte die jederzeit bestehende Möglichkeit, vom Landesrechnungshof überprüft zu werden, auch in den Gremien Brandenburger IHKs zu einer höheren Sensibilität in finanziellen Fragen führen und schlimme Entgleisungen verhindern.

Es gibt doch schon eine Aufsichtsbehörde, das zwar durch Förderaffären gebeutelte Wirtschaftsministerium, aber immerhin.

Eine Überprüfung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums – zuständig für die Rechtsaufsicht über die Kammern – durch den dortigen Landesrechnungshof hat 2012 böse Schwächen offenbart. Dies muss in Brandenburg nicht genauso sein, ein vergleichbarer Prüfbericht unseres Landesrechnungshofes liegt nicht vor. Fakt ist aber, dass auch in Brandenburg personelle Wechsel zwischen Wirtschaftsministerium und Kammern keine Seltenheit sind. Hier befürchten IHK-Kritiker ein Einfallstor für unzureichende Kontrollen.

Die Mischung auf dem Podium am Montagabend versprach lebhafte Debatten zwischen IHK-Vertretern, Unternehmern und dem Landesrechnungshof. Was sagten die Spitzen der beiden anderen brandenburgischen Kammern Cottbus und Frankfurt (Oder) denn zur Idee, den Rechnungshof mit den IHKs zu betrauen?

Die drei Brandenburger Industrie- und Handelskammern hatten sich auf den Präsidenten der IHK Cottbus Klaus Aha als ihren Sprecher verständigt. Dieser sprach sich gemeinsam mit seinem Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger vehement gegen Prüfungen durch den Landesrechnungshof aus. Die Selbstverwaltungsorgane der IHKs seien ihren Aufgaben gewachsen, sie unterlägen der Überprüfung durch eine bundesweite interne Prüfeinrichtung aller IHKs und aufgrund der Wirtschaftskompetenz ihrer Mitglieder könnten sie sich sehr gut selber kontrollieren. Zudem sei der Landesrechnungshof fachlich und personell der Aufgabe nicht gewachsen.

Und der Direktor des Landesrechnungshofs, Hans-Jürgen Klees?

Der Direktor des Landesrechnungshofes unterstützte die Einführung eines Prüfrechts über die Industrie- und Handelskammern ausdrücklich. So sollten die IHKs mit allen anderen Kammern gleichgestellt werden und zugleich könnte damit der einzige noch bestehende „prüfungsfreie Raum“ im Bereich der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts beendet werden.

Auch ein Unternehmer, ein Pflichtmitglied der IHK Potsdam und Andreas Rieger, Vize-Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, waren dabei. Was hielten diese beiden von den Vorschlägen?

Die Architektenkammer kann schon jetzt vom Landesrechnungshof geprüft werden. Ihr Vertreter sah ein solches Prüfrecht als Hilfe zur Qualitätssicherung der Arbeit seiner Kammer an. Herr Klaus-Peter Fischer, der Geschäftsführer der landkreiseigenen Holding in Oberhavel, gab zu bedenken, dass es keine Parallelprüfungen geben dürfe. Dies wurde allerdings vom LRH ausgeschlossen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. September 2009 ist geklärt, dass dem Landesrechnungshof ein Überprüfungsrecht der Kammern übertragen werden kann. Was werden Sie jetzt in Brandenburg tun, haben Sie auch bei den anderen Fraktionen die Meinungslage ausgelotet?

Die Diskussion zur Einräumung derartiger Prüfrechte für die Rechnungshöfe hat nach den positiven Erfahrungen in Bayern bundesweit begonnen. Im Ergebnis des Fachgesprächs werden wir jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten und mit den anderen Fraktionen erörtern. Angesichts der klaren Befürwortung des Anliegens durch den Vertreter des Landesrechungshofes sehen wir für eine solche Initiative echte Erfolgschancen.

Noch ein grundsätzliches Wort: An der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen und an dem Monopol der Selbstverwaltung der Kammern gibt es breite Kritik. Wie stehen Sie dazu, sind die Kammern ein überholtes Relikt, das zu Prunksucht und Verschwendung in den Führungsgremien verführt?

Nein, die Wirtschaftskammern sind in unserem Land ein wichtiger Akteur für ein breites Spektrum an Aufgaben und im Bereich des dualen Berufsbildungssystems fast unverzichtbar. Die Kammern sind aber als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft auch dem Demokratieprinzip verpflichtet. Das heißt, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, sich am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Für eine Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen demokratischen Legitimation müssen die Kammern transparenter werden und mehr Mitwirkung auch kritischer Geister in ihren Gremien zulassen. Prüfungen von Landesrechnungshöfen können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich

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