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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 10.02.2014
  • von Sören Kohlhuber

Braune Umtriebe in Brandenburg: Neonazis wollen wieder aufmarschieren

von Sören Kohlhuber

Die Prignitzer Neonazis scheinen neue Strukturen aufgebaut zu haben. Bei einem Neonaziaufmarsch Mitte Januar in Magdeburg tauchten sie auf und trugen ein Transparent mit dem Schriftzug „Freie Kräfte Prignitz/Neuruppin“.

In Cottbus und Wittenberge wollen Bürger braune Aufzüge verhindern. In der Prignitz formieren sich gewaltbereite Neonazis neu

Cottbus/Wittenberg - Wenn am 15. Februar erneut die NPD durch Cottbus marschieren will, um die Opfer der Alliierten Bombardierung für sich zu missbrauchen, werden wieder zahlreiche Bürger der Stadt versuchen, den alljährlichen Aufmarsch aufzuhalten. Im vergangenen Jahr gelang ihnen das zum ersten Mal. Nach nur wenigen Hundert Metern mussten die Neonazis kehrtmachen und marschierten zum Bahnhof zurück. Der braune Spuk war überraschend schnell vorbei. Auch in diesem Jahr ruft das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ zu Gegenaktionen auf. Für die Brandenburger Polizei ist der Cottbuser Aufmarsch ein erstes Warmlaufen für bevorstehende Neonaziaufzüge im Land. Bereits Anfang April soll es einen Aufmarsch in Wittenberg (Prignitz) geben.

Gerade in den abgelegenen Regionen Brandenburgs, die stark unter Abwanderung und Einwohnerschwund leiden, hoffen Neonazis mit ihrer Kampagne „Demokratie ist Volkstod“ auf Resonanz. Nachdem in der Lausitz das verbotene Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“ mit diesem Thema Propagandaaktionen durchführte, machen nun auch Neonazis im Landesnorden damit mobil. Im Internet kursiert eine Seite der Gruppe „Freie Kräfte Neuruppin“, die zu einer Demonstration am 5. April in Wittenberge (Prignitz) aufruft. Als Mitinitiator wird die bislang unbekannte Gruppe „Freie Aktivisten Wittenberge“ angegeben. In deren Aufruf heißt es: „Wir möchten längst dem Volkstod verschriebene Landschaften nicht kampflos aufgeben.“ Das Motto des Aufzugs lautet: „Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt – werde aktiv.“ Parteien und Vertreter der Stadt haben bereits Proteste und Gegenaktionen angekündigt.

In Wittenberge und in der Prignitz kommt es immer wieder zu rechten Propagandaaktionen, darunter Sprühereien und unangemeldete Fackelmärsche, wie zuletzt im Februar 2013. Im Mai 2009 gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 30 Neonazis waren per Zug angereist und hielten mit 30 weiteren Rechten, die bereits vor Ort waren, einen nicht angemeldeten Aufmarsch ab. Also die Polizei diesen auflösen wollte und Platzverweise erteilte, griffen die teils vermummten Neonazis die Beamten an und warfen Steine. Vier der Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer.

Die Prignitzer Neonaziszene ist seit Jahren zwar durchgehend aktiv, aber zeigte sich selten unter eigenem Signum in der Öffentlichkeit. Laut Verfassungsschutz sind sie nicht organisiert – aber offenbar bestens vernetzt und zudem besonders gewaltbereit. Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Hamburger Kameradschaft „Weiße Wölfe Terrorcrew/Nationalkollektiv Hamburg“ im Oktober 2009 wurden auch Wohnungen in Wittstock durchsucht. Zudem scheinen die Prignitzer Neonazis neue Strukturen aufgebaut zu haben. Bei einem Neonaziaufmarsch Mitte Januar in Magdeburg tauchten sie auf und trugen ein Transparent mit dem Schriftzug „Freie Kräfte Prignitz/Neuruppin“.

Der letzte große Aufmarsch der „Freien Kräfte Neuruppin“ fand am 1. Mai 2012 in Wittstock statt. Dieser konnte von Hunderten Gegendemonstranten verhindert werden. Die Neonazis kamen dabei aus Brandenburg, aber auch aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im Anschluss an den Aufmarschversuch fuhren einige Neonazis nach Neuruppin. Dort untersagte die Polizei eine Spontanversammlung. Danach griffen die Neonazis das linkalternative Jugend- und Wohnprojekt „Mittendrin“ mit Flaschen und Steinen an.

Erfolgreich waren die „ Freien Kräfte Neuruppin“ bei einem Fackelmarsch durch Hennigsdorf (Oberhavel) im November 2013 für den verstorben NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Dieser war zwar angemeldet worden bei den Behörden, wurde aber an einem Freitagmittag nicht weiter vom Hennigsdorfer Ordnungsamt bearbeitet, sodass Polizei, Stadt und Zivilgesellschaft nichts ausrichten konnten. Gegen die Rädelsführer des Priebke-Aufzugs, Marvin K. aus Pritzwalk und den NPD-Funktionär Robert W. aus Velten, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Auch andere Mitglieder der Prignitzer Neonazi-Szenen fallen immer wieder auf. So stand Ende Oktober 2013 in Berlin der 23-jährige Torsten O. aus Wittstock vor Gericht. Er hatte gemeinsam mit zwei anderen Neonazis im September 2012 in Berlin-Schöneweide einen jungen Mann angegriffen und durch die Straßen gejagt. Das Opfer war in einen Imbiss geflüchtet und wurde von den Angestellten mit einem Dönerspieß verteidigt. Zivilbeamte der Polizei wurden zufällig Zeugen. Das Gericht aber stellte den Prozess um gefährliche Körperverletzung und Beleidigung ein – gegen Zahlung von 150 Euro an das Opfer. 

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