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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 07.02.2014
  • von Sören Kohlhuber

Rechtsextreme in Brandenburg: Neonazis machen sich Konkurrenz

von Sören Kohlhuber

Die rechtsextreme Kameradschaft Kameradschaft Nordostbrandenburg geht in Partei „Die Rechte“ auf - und liefert sich mit der NPD in sozialen Netzwerken heftige Debatten.

Potsdam - In Brandenburg machen sich im Wahljahr Neonazis und Rechtsextremisten selbst Konkurrenz. Nachdem vor einem Jahr die neonazistische Konkurrenzpartei der NPD, die Rechte, einen Landesverband in Brandenburg gegründet hat, gibt es nun den ersten Kreisverband. Dieser hat allerdings starke personelle Überschneidungen mit einer im Jahr 2010 auf Druck der Sicherheitsbehörden aufgelösten rechtsextremistischen Kameradschaft in Nordostbrandenburg. Und auch in einer Mitteilung heißt es, dass dem Kreisverband „überwiegend junge, aktive Mitglieder“ angehören, „die sich schon in freien Kameradschaften bewährt haben“. Gemeint ist die „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB).

2007 hatte sich die Kameradschaft um den Bad Freienwalder Neonazi Robert G. gegründet – damals infolge des drohenden Verbots der Gruppierung „Märkischer Heimatschutz (MHS)“, um dem Verfolgungsdruck der Behörden auszuweichen. Bis 2010 fiel die Kameradschaft überwiegend durch Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Körperverletzungen auf. Überregionale Aufmerksamkeit hatte sie durch eine „Aufmarschtour“ im Jahr 2010 errungen. Innerhalb von sieben Wochen wollten sie an sieben Orten demonstrieren. Ein breites Bündnis mit dem Namen „Brandenburg Nazifrei“ konnte den Großteil der Aufmärsche durch Gegenaktionen verhindern.

Wegen einer Reihe von Straftaten kam es Anfang Juli 2010 zu einer groß angelegten Razzia gegen die Kameradschaft. In 23 Objekten beschlagnahmten die Ermittler 5 000 Gegenstände, darunter 3000 Flugblätter und Fahnen, die Vereinskasse, Schulungsmaterial und etwa 300 Waffen wie Messer, Säbel, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke. Die Reaktion der Neonazis auf das drohende Verbot war die prompte Auflösung der Kameradschaft. Zumal das brandenburgische Innenministerium für sein rigides Vorgehen und eine harte Verbotspraxis bekannt war. Allerdings gingen die Sicherheitsbehörden schon damals von einer Scheinauflösung aus. In der Auflösungserklärung argumentierten die Neonazis, dass das öffentliche Tragen des Logos der Kameradschaft oder des Schriftzuges untersagt sei und dass Personen, die weiterhin mit dem Logo auftreten, als „Polizeispitzel“ angesehen werden. Dennoch tauchten immer wieder Mitglieder der Kameradschaft in den vergangenen Jahren mit Kleidung und Transparenten der „KMOB“ auf.

Nun gründete die Rechte den „Kreisverband Märkisch Oderland Barnim", kurz KMOB. Der damalige Kameradschaftsführer ist Kreisverbandschef. Bei der Gründungsversammlung war auch Parteichef Christian Worch dabei, seit Jahrzehnten bundesweit einer der führenden Kader in der Kameradschafts- und militanten Neonazi-Szene. Die Gründung des Kreisverbandes lobt die Rechte als weiteren „Schritt im gerechten Kampf gegen das herrschende System“ und seine „angeblichen Volksvertreter in Brandenburg“.

Die Rechte Brandenburg sieht sich als Konkurrent der NPD. In sozialen Netzwerken entbrannten heftige Debatten zwischen Mitgliedern beider Parteien. Die Rechte rekrutiert sich aus unzufriedenen Mitgliedern der NPD und der aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU), die bis 2009 im Landtag war. Der Landesvorstand besteht aus mehreren Ex-DVU-Kadern. Landeschef der Rechten ist der frühere DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann aus Finowfurt (Barnim). Seit Jahren finden auf seinem Grundstück Rechtsrockkonzerte statt. Auch dort trugen Gäste T-Shirts mit dem Kameradschaftslogo dem Spruch „5 Jahre KMOB“, dazu das Konterfrei eines Soldaten mit Wehrmachtshelm. 

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