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  • 26.01.2014
  • von Peter Tiede

Exklusiv: Christoffers erwägt Kauf von Lausitzer Vattenfall-Sparte

von Peter Tiede

Ralf Christoffers. Foto: Klaer

Brandenburgs Wirtschaftsminister kündigt intern die Einsetzung einer geheimen Arbeitsgruppe an - als Vorbereitung für den Fall, dass sich der Konzern von seiner Braunkohletagebau- und -kraftwerkssparte „Vattenfall Mining“ trennen will.

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwägt nach PNN-Informationen den Kauf der brandenburgischen Standorte des Energiekonzerns Vattenfall durch das Land. Christoffers informierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Vorwoche in einer Routinesitzung die Abteilungsleiter seines Ministeriums über den Plan, der zu einer Verstaatlichung der politisch hoch umstrittenen Braunkohletagebaue und der Kohlekraftwerke in Süd-Brandenburg führen würde. Einen genauen Zeitraum für die Übernahme der Braunkohle-Sparte vom schwedischen Staatskonzern nannte der Wirtschaftsminister demnach nicht.

Ein Ministeriumssprecher bestritt am Sonntag Kaufpläne, räumte aber ein: Falls die schwedische Regierung einen Kurswechsel vollzieht und Unternehmensteile in der Region Berlin-Brandenburg veräußern will, werde es „mit Sicherheit eine politische Diskussion darüber geben müssen, wie man damit umgeht“.

Vor Vertrauten und Abteilungsleitern seines Ministeriums kündigte Christoffers am 20. Januar in der Morgenrunde in seinem Besprechungszimmer an, zu diesem Zweck eine geheime Arbeitsgruppe zu gründen. Dieser sollten Mitarbeiter des Wirtschafts- und des ebenfalls von der Linken geleiteten Finanzministeriums angehören. Für die Leitung dieser Arbeitsgruppe wolle er seinen Staatssekretär abstellen.

Vertraute berichten, der Minister wolle sich mit der Arbeitsgruppe darauf vorbereiten, dass sich der Konzern von seiner Braunkohletagebau- und -kraftwerkssparte „Vattenfall Mining“ trennen will. Über Erwägungen der schwedischen Konzernzentrale, die als dreckig und klimaschädlich geltende Braunkohlesparte abzustoßen, wurde im Vorjahr mehrfach berichtet. Reichstag und Regierung in Stockholm haben sich mehrfach kritisch über die klimaschädliche Kohleverstromung geäußert. Die Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke gehören zu den größten Klimaschädigern in Europa. 2013 war der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit mehr als 60 Millionen Tonnen so groß wie seit 1990 nicht mehr. In Brandenburg betreibt Vattenfall die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe sowie die Tagebaue Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord. Weitere Tagebaue sind geplant.

Nach PNN-Informationen gab es bereits erste Sondierungsgespräche mit Vattenfallvertretern. Nach internen Angaben des Ministers taxiere Vattenfall den Wert seiner Tagebau-Standorte und Braunkohlekraftwerke in der Lausitz derzeit auf etwa vier Milliarden Euro. Christoffers rechne damit, so berichten es Vertraute, den Preis um die Hälfte reduzieren zu können. Wie es intern hieß, sind dem Minister vier Milliarden Euro auf jeden Fall zu teuer.

Ziel der geheimen Arbeitsgruppe soll es sein, den Ankauf zu sichern, Verhandlungen zu führen und Finanzierungswege zu finden. Mit dem Ankauf durch das Land solle verhindert werden, dass die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Christoffers gilt als Unterstützer der Braunkohlepolitik.

Linke Energiepolitiker aus Partei und Fraktion denken angesichts immer wieder laut werdender Überlegungen in Schweden, die Braunkohlesparte abzustoßen, schon seit einiger Zeit über Lösungen – auch den Einstieg des Staates – nach. Damit könnte – so die Überlegungen – verhindert werden, dass Energieunternehmen aus Polen oder Tschechien oder umstrittene Heuschrecken-Investoren mit nur kurzfristigen Gewinninteressen die Kohlesparte kaufen. (mit axf)

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