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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 02.01.2014

INTERVIEW: „Das NPD-Verbot wirkt schon“

Foto: dpa

Verfassungsschutz-Chef Weber über im Interview über die Aussichten im Wahljahr 2014 und die Radikalisierung der NPD in Brandenburg.

Welche Konsequenzen hat der Austritt von Ex-NPD-Chef Apfel im Wahljahr 2014?

Der völlige Rückzug von Ex-NPD-Chef Holger Apfel kommt zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, aber nicht völlig unerwartet. Die Spekulationen um seinen Rücktritt sind ziemlich irrelevant. Denn Apfel war politisch gescheitert. Sein Konzept lautete „seriöse Radikalität“, damit sollte in die Mitte der Gesellschaft eingebrochen werden. Dieses Konzept ist in den letzten Jahren nicht aufgegangen. Es war auch in der NPD bei den Hardlinern und den Fußtruppen immer stark umstritten. Nach Apfels Rücktritt wird sich die NPD noch mehr radikalisieren. Udo Pastörs und Udo Voigt werden die Nazifizierung der Partei weiter vorantreiben. Das gefällt zwar der rechten Szene, ist aber in der Mitte der Gesellschaft ohne jede Chance. Die NPD wird ihre Chancen im Wahljahr 2014 selber reduzieren.

Welche Folgen hat die Entwicklung für den gerade erst eingereichten Verbotsantrag?

Ein Verbot erübrigt sich damit keineswegs. Man kann den Einfluss der NPD nicht allein an Wahlerfolgen und Mitgliederzahlen festmachen. Ich glaube, dass manche Beobachter den Einfluss der NPD in Ostdeutschland unterschätzen. Auch die Kontakte zu den sogenannten freien Kräften werden zu wenig berücksichtigt. Die NPD ist von zentraler Bedeutung im rechtsextremistischen Netzwerk. Vor diesem Hintergrund hat die Debatte um die Verzichtbarkeit des Verbots manchmal etwas Schönfärberisches an sich. Die NPD ist keine Eintagsfliege, sondern mittlerweile eine Traditionspartei, die nicht ihr erstes Tief durchschreitet und in die in den fast 50 Jahren ihres Bestehens eine gewaltige Menge staatlicher Gelder geflossen ist und weiter zu fließen droht.

Welche Auswirkungen hat das Verbotsverfahren auf die anstehenden Wahlen 2014?

Das Verfahren kostet uns Erkenntnisse. Wegen der geforderten Staatsferne müssen wir schon seit Längerem auf Insiderwissen verzichten und können damit die Szene nicht in dem Maße beobachten, wie wir es gerne würden. Das kann die NPD ausnutzen. Gleichwohl glaube ich nicht an einen Wahlerfolg, der uns vor Probleme stellen würde. Denn das Verbotsverfahren setzt die NPD unter einen hohen Druck. Die Partei ist nervös und macht Fehler. Ihre Existenz steht auf dem Spiel. Man könnte sagen: Ein wenig wirkt das NPD-Verbot also jetzt schon, bevor noch der erste Verhandlungstag in Karlsruhe überhaupt begonnen hat.

Die NPD nutzt die angespannte Asylsituation für Propagandazwecke. Wie groß ist die Gefahr?

Aus Sicht der Rechtsextremisten ist es das beste Kampagnen-Thema, das sie finden konnten. Insofern werden sie daran festhalten. Bislang ist es den Rechtsextremisten aber nicht gelungen, Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinter sich zu bringen. Dennoch ist weiterhin höchste Wachsamkeit gefordert.

Wie kann man dem entgegentreten?

Man darf niemals an den Themen vorbeireden. Nicht die Demagogen sind die Kümmerer, sondern der Rechtsstaat. Zum Kümmern gehört auch, die Probleme schonungslos anzusprechen. Je offener man mit Problemen der Integration und Finanzierung umgeht, desto wohler fühlt sich der Bürger aufgehoben. Er sieht dann, dass die sich realistisch kümmern.

Das Interview führte Marion van der Kraats

Carlo Weber, 62, leitet den Verfassungsschutz seite Ende Mai. Mehr als zwölf Jahre leitete er die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und war in Berlin für politische Kriminalität zuständig.

 

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