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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 05.12.2013
  • von Alexander Fröhlich und Sören Kohlhuber

Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Razzia bei Neonazis nach Fackelmarsch für Priebke

von Alexander Fröhlich und Sören Kohlhuber

Nazi Priebke und seine Jünger aus Oberhavel. Screenshot: PNN

UPDATE. Der Staatsschutz durchsuchte am Mittwoch die Wohnung eines NPD-Funktionärs in Velten. Grund sind Ermittlungen wegen eines Fackelmarsches in Hennigsdorf am Volkstrauertag - einer Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Priebke. Zu dem hat der NPD-Mann ein ganz besonderes Verhältnis.

Potsdam/Velten - Nach einem Fackelmarsch von rund 30 bis 50 Neonazis am Volkstrauertag in Hennigsdorf (Oberhavel) greifen die Behörden mit Razzien hart durch. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft durchsuchten am gestrigen Mittwoch die Wohnungen zweier Verdächtiger. Darunter ist nach PNN-Informationen auch ein NPD-Funktionär. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Aufmarschs, mit dem die Neonazis dem im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke huldigten, wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen sieben Personen.

Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Wohnung und eine Garage in Velten (Oberhavel) und eine Wohnung in Pritzwalk (Prignitz). Betroffen war nach PNN-Informationen aus Sicherheitskreisen der 25-jährige Robert W. aus Velten, der im Vorstand der NPD Oberhavel sitzt, in der Neonazi-Szene in Brandenburg und Belin bestens vernetzt ist, eine zentrale Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene spielt und deshalb bereits 2011 durchsucht worden ist.

In Pritzwalk wurde die Wohnung des polizeibekannten Rechtsextremisten Marvin Koch durchsucht. Er hatte den Aufmarsch unter dem Motto „In tiefer Erinnerung an die gefallenen Helden“ angemeldet. Er ist ein führender Kader der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und häufig Anmelder von NPD-Veranstaltungen.

Gegen welche fünf übrigen Rechtsextremisten ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Neben den Bezügen in die Region Oberhavel gibt es Hinweise auf die „Freien Kräfte Königs Wusterhausen“ (Dahme-Spreewald) und das Berliner Neonazi-Netzwerk NW Berlin („Nationaler Widerstand“) sowie die JN, den Nachwuchs der NPD. Auf der Internetseite, auf der Fotos von dem Hennigsdorfer Fackelmarsch aufgetaucht sind, wird auch zu Protesten gegen das Flüchtlingsheim in Bestensee/Pätz (Dahme Spreewald) aufgerufen.

Die Ermittler haben bei der Razzia am Mittwoch aber vergeblich nach einem Transparent mit Anspielungen auf das Dritte Reich und SS-Hauptsturmführer Priebke gesucht, dass die Neonazis bei ihrem Fackelmarsch getragen haben. Auf dem Banner stand: „Ich habe die Runen an der Uniform immer ehrenvoll und mit Stolz getragen.“ Dazu der Spruch: „Wir sagen tausendfachen Dank.“ Statt des Banners stellten die Ermittler verschiedene Datenträger sicher. Nun muss ein Gericht über die Beschwerde der Neonazis gegen die Auswertung der Datenträger entscheiden.

Wie berichtet konnten die Neonazis am Volkstrauertag im Fackelschein ungehindert durch Priebkes Geburtsstadt ziehen. Durch eine Panne im Rathaus erfuhr die Polizei erst zwei Tage später davon. Bereits im Juli 2012 hatte es in Hennigsdorf einen Aufmarsch von bis 50 maskierten Neonazis am Geburtstag Priebkes gegeben. Zuvor hatte NPD-Funktionär Robert W., dessen Wohnung in Hennigsdorfs Nachbarstadt Velten nun durchsucht wurde, in einem Lokalblatt eine Geburtstagsanzeige für den NS-Kriegsverbrecher geschaltet.

W., Jahrgang 1988, hat ein besonderes Verhältnis zu Priebke. Die NPD Oberhavel veröffentlichte gerade ein Foto, darauf W. bei einem Besuch im Sommer in Rom bei dem NS-Kriegsverbrecher, ebenso Philipp B., Mitglied der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Zu dem Foto die Worte über Priebke: „Er sprach als pflichtbewusster Soldat, mit reinem Gewissen“ von seinen Erlebnissen „die ganz anders waren, als sie heute in den Medien dargestellt werden“. Im Hintergrund ist auf dem Foto eine Waffensammlung zu sehen. 

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