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  • 04.10.2013

Buch zur Stasi-Enquetekommission: Krause Geschichten

Licht in die Stasi-Vergangenheit bringen? Das will eine Enquetekommission des brandenburgischen Landtags. Ein Buch mit Vorwort von Grunter Fritsch setzt sich eher polemisch denn kritisch mit deren Arbeit auseinander. Foto: dpa

Ein Buch mit dem Vorwort von Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch ist zum Politikum geworden: Es offenbart einen provinziellen Blick und betreibt eher Parteipolemik denn kritische Bestandsaufnahme. Eine Position von Christian Booss

Es gibt Bücher, die sollte man eigentlich nicht einmal kritisch rezensieren, um sie nicht damit aufzuwerten. Das Buch über die Enquete des Landtages gehört dazu: über Seiten falsche oder verzerrte Fakten, begriffliche Missgriffe und eine teilweise schon besessen wirkende Polemik. Aber dieses Buch ist zum Politikum geworden, durch sein Vorwort, was kein Geringerer als der brandenburgische Landtagspräsident Gunter Fritsch verfasst hat.

Schon Thema, Zeitpunkt, Autor und Herausgeber des Buches werfen die Frage auf, warum der Landtagspräsident ausgerechnet diese Buchempfehlung abgibt. Die Enquete des Landes wurde 2011 von der Opposition angeregt, als die Landtagsvizepräsidentin und mehrere, sogar höhergestellte Polizisten wegen unzureichender Stasi-Überprüfung ins Gerede kamen und sich die Frage stellte, ob der Umbruch 1990 ff wirklich gut verlaufen sei oder noch nachgebessert werden müsse. Es ist ein legitimes und in der Landes-Verfassung verbürgtes parlamentarisches Minderheitenrecht so etwas zu fragen und untersuchen zu lassen. Es ist die Aufgabe eines Landtagspräsidenten, über derartige Rechte zu wachen und sie zu verteidigen, unabhängig ob ihm dieses im Einzelfall persönlich gefällt oder nicht. Fritsch versteht seine Rolle aber offenbar so nicht.

Der Autor, der unter anderem Namen regelmäßig für das Neue Deutschland schreibt, und der Herausgeber lassen zudem von vornherein den Verdacht aufkommen, dass es bei diesem Buch weniger um eine kritisch-sachliche Bestandsaufnahe der Enquete geht, sondern um Parteipolemik. Herausgeber ist die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort an der Spitze sind Brandenburger Linksparteipolitiker, bis vor Kurzem war es noch Heinz Vietze, der letzte Potsdamer SED-Chef, der lange Jahre in der Brandenburger PDS die Strippen zog. Der Text wirkt mit seinen Verdrehungen denn auch wie Vietzes letzter Coup.

Ein zentraler Kritikpunk des Buches ist, dass die Enquete sich zu intensiv der Frage des Elitentausches angenommen hätte, also der Frage, inwieweit alte Kader durch neues Personal ersetzt worden ist. Diese Argumentation ist offenkundig vom Lobbyismus zugunsten des alten SED-Milieus getragen.

Man braucht allerdings nur einen Blick auf die Region zu werfen, in der Gunter Fritsch nach 1990 selbst Landrat war, um genügend Argumente zu finden. Ein ehemaliger IM hielt dort Alteigentümern ihr Vermögen vor und schob es Leuten vor Ort zu. Im Landratsamt saßen Leute, die teilweise schon zu DDR-Zeiten Westgrundstücke im Auftrag der SED mit windigen Tricks enteignen sollten. Damals mithilfe des Aufbaugesetzes. Nach 1990 hieß der Trick Investitionsvorranggesetz. Noch jahrelang wurden deswegen Prozesse geführt.

Hätte das Land mit Richtern und Staatsanwälten, die an politisierte Weisungen gebunden waren statt an das Recht, oder Polizisten und andere Staatsbedienstete, die ihre Kollegen und Mitbürger an die Stasi verrieten, oder Mitarbeiter der Räte der Kreise und Bezirke, die Ausreiseantragsteller schikanierten und die Kirche bevormundeten, weiterbeschäftigen sollen?

Der Blick über die Oder zeigt jedem drastisch, dass in Ländern, in denen die postkommunistischen Seilschaften freie Hand hatten und haben, Demokratie und Rechtsstaat einen schweren Stand haben. Deswegen gilt der Elitentausch als klassischer Parameter für den Wechsel von einer Diktatur, wie sie DDR zweifelsohne war, in eine Demokratie. Dagegen zu polemisieren offenbart nur einen provinziellen Blick und weniger Originalität.

Das Buch, das der Landtagspräsident zur Lektüre empfiehlt, relativiert auf groteske Weise das DDR-Unrecht. Es beschert die „Erkenntnis, dass die DDR in einer beständigen Gefahrenlage existieren musste, und die Tätigkeit des MfS zumindest in bestimmten Bereichen Berechtigung besaß“. Und weiter: „Jeder Staat der Welt kann sich das Recht nehmen, einen Geheimdienst aufzubauen. Und jeder Bürger der Welt hat das Recht, dem Geheimdienst seines Vaterlandes zu helfen.“ Der Autor ist offenbar nicht in der Lage, zwischen einem Geheimdienst und einer Geheimpolizei zu unterscheiden, deren primäre Funktion der Erhalt einer Ein-Parteiendiktatur gegen die eigene Bevölkerung war.

Der Autor verklärt die DDR. Alle drei vor ihr liegenden Phasen der deutschen Geschichte wären „in ihren Konsequenzen schrecklicher“. Die kuriose Rechnung lautet, in der Weimarer Republik hätte es 550 Morde gegeben. Dass diese Morde von politischen Banden ausgingen, nicht vom Staat, wird übergangen, auch dass einer der Mörder Mielke hieß, der in der DDR Karriere machte. Und die Hunderten von Toten an der Mauer, die über 200 000 politischen Häftlinge in der DDR sind, wenn man schon so aufrechnet, in dem Buch kein Thema.

Hatte der Landtagspräsident da selbst Spaß beim Lesen?

Locker zu nehmen scheint es der Landtagspräsident auch, dass der Enquete mehrfach rechtswidriges Verhalten bescheinigt wird. Wenn das alles rechtswidrig gewesen wäre, hätte er eingreifen müssen, statt nun zu solch fragwürdigen Spekulationen Beifall zu klatschen. Fritsch moniert auch nicht, dass die Qualifikation eines Gutachters mit einer Art Übergutachten angezweifelt wird. Dass dieses nicht, wie in dem Buch fälschlich behauptet, vom Parlamentsdienst stammt, sondern aus Kreisen der Linkspartei, ist dem Landtagspräsidenten bei seiner Eloge entgangen. Ein Rechtsstreit ist anhängig.

Die Enquete ist nicht zuletzt entstanden, weil das Land Brandenburg mit den konspirativen Stasikontakten des ersten Ministerpräsidenten einen Geburtsmakel hat, der an seiner Glaubwürdigkeit zehrte. Und irgendwie konnte man sich nicht des Verdachtes erwehren, dass Stolpes Schicksal seither sehr am Faden des Goodwills ehemaliger Stasi-Offiziere hing. Daher wirkten die drastische Reduzierung der Stasi-Überprüfungen des öffentlichen Dienstes (die keineswegs von Anfang an so geplant waren), die Nichtetablierung eines Landesbeauftragten (was ursprünglich anders vereinbart war und vor allem zulasten der Opferberatung ging) nicht unbedingt als höhere Weisheit des „Brandenburger Weges“ (der am Anfang noch ganz anders buchstabiert wurde), sondern als Konzession an Leute, die es kaum verdienen. Dieses Gefühl wurde praktisch automatisch aktualisiert, wenn Pressemeldungen über Stasi-Belastete mit Landesverbindungen laut wurden.

Die Enquete hat sicher nicht immer glücklich agiert. Das Programm war zu ehrgeizig, manche Diskussion klischeehaft, es gab zu wenig Vorarbeiten aus Wissenschaft und Publizistik, auf die man hätte aufbauen können, und die Landesregierungen hat bei mehreren Themen gemauert und Informationen und Akten zurückgehalten. Der Zeitpunkt war kritisch: irgendwie zu früh, um immer genügend unbefangen zu diskutieren und irgendwie zu spät, um angesichts gewachsener Strukturen und Rechtstatsachen noch substanziell eingreifen zu können. Doch wer genau und vorurteilsfrei gelesen und zugehört hat, kann einen deutlichen Zugewinn an Erkenntnissen verbuchen, die keineswegs derart klischeehaft daherkommen wie in dem Buch behauptet. Die Stasi-Überprüfung der Richter war, auch wenn man heute vielleicht manchen Fall anders entscheiden würde, keineswegs so schlecht, dass ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Richterschaft gerechtfertigt wäre. Es gibt manches im Bereich Bildung, Museen, Opferbetreuung, Landwirtschaft, wo nachgebessert werden könnte. Dagegen wies die Stasi-Überprüfung des ersten Landtages und der Polizei erhebliche und teilweise befremdliche Schwächen auf. Der Politiker, der jetzt an die Spitze des Landes tritt, zeigte unbefangen als Innenminister, dass man da noch nachbessern kann, wo der Rechtsstaat es zulässt.

Der Parlamentspräsident dagegen empfand offenbar Spaß bei Sätzen wie: „Diese Enquetekommission stand in der Tradition der katholischen Inquisition.“ Die Inquisition setzte mit Terror, unterstützt von den Machthabern ein Ideologiemonopol durch, die Enquetekommission, diskutierte kontrovers und die meisten Kritiker sind in der Minderheit. Ein Parlamentspräsident, der das nicht auseinanderhält und Beifall klatscht, zeigt offenbar (Amts-)Ermüdungserscheinungen.

Der Autor ist Historiker und Journalist, war Landeskorrespondent für den SFB und später Mitarbeiter beim ORB.

 

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