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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 20.09.2013
  • von Alexander Fröhlich

Brandanschlag in Premnitz: Flüchtlingsheime: Sorge vor Ausschreitungen

von Alexander Fröhlich

Spuren von Hass: Vor einem künftigen Flüchtlingsheim in Premnitz haben offenbar Rechte Feuer gelegt. Foto: dpa

Die Region um Premnitz im Havelland gilt als rechte Hochburg. Erst gab es braune Hetze gegen ein Heim – nun einen Anschlag

Premnitz - Bei den Sicherheitsbehörden in Brandenburg wächst die Sorge vor ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Umfeld neuer Asylbewerberheime ähnlich wie in den 1990er-Jahren. Nach mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime an verschiedenen Orten und gescheiterten Anschlägen kam die Feuerwehr in Premnitz (Havelland) in der Nacht zu Mittwoch gerade noch rechtzeitig, um den Brand eines als Flüchtlingsheim vorgesehenen Gebäudes zu verhindern. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, es gebe Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Behörden sind nicht nur wegen der starken rechtsextremistischen Szene rund um Premnitz alarmiert, sondern wegen der aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung vor Ort.

Denn bei dem Anschlag in Premnitz gehen die Ermittler von Rechtsextremisten als Täter aus. Die Sicherheitsbehörden schätzen die Lage vor Ort als so brisant ein, dass intern vor Progromstimmung in Premnitz gewarnt wird.

Holzschuher nannte den Vorfall beunruhigend. Die Region um Rathenow und Premnitz sei ein Brennpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, sagte der Innenminister. Die rechtsextremistische Szene gilt dort als relativ stark, die Behörden rechnen ihr etwa 60 Personen zu, 16 davon gelten als gewaltbereit. In Premnitz, Milow, Pritzerbe umfassen die „Nationalen Sozialisten Premnitz“ etwa 25 Mitglieder, davon sind neun gewaltbereit. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die Neonazis über die Region hinaus in der Szene bestens vernetzt.

Seit Ende August läuft in Premnitz eine hitzige Debatte um das Flüchtlingsheim. Zu dieser Zeit war bekannt geworden, dass der Landkreis Havelland in einer leer stehenden Schule ein Asylbewerberheim einrichten will. 90 Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden. Der Havelland-Kreis muss statt geplanten 152 nun 217 Flüchtlinge aufnehmen. Das Heim in Rathenow ist bereits voll belegt. Die ehemalige Schule in Premnitz wurde ausgewählt, weil sie sich im Eigentum des Landkreises befindet. Sie kann daher kostengünstig und verhältnismäßig schnell hergerichtet werden. Bereits im zweiten Quartal 2014 sollen die ersten Flüchtlinge hier einziehen. Die Stadt Premnitz sprach sich gegen die Pläne aus, sie hält das Wohngebiet für ungeeignet für ein Flüchtlingsheim. Stattdessen wollte die Stadt die Flüchtlinge in einer abgelegen Kita-Ruine oder in einem Wohnblock im Gewerbegebiet unterbringen.

Vor zwei Wochen dann war die rechtsextremistische NPD direkt vor dem geplanten Flüchtlingsheim aufmarschiert, auch Aktivisten „freier Kameradschaften“ waren dabei. Die rechte Propaganda fällt vor Ort auf fruchtbaren Boden. In dem Wohngebiet rund um das Flüchtlingsheim hat die NPD flächendeckend ihre Wahlwerbung plakatiert. Die Stimmung ist aufgeheizt, Anwohner lehnen das Flüchtlingsheim ab – aus Angst vor angeblich kriminellen Ausländern. Es gab auch Bürgerproteste, erst im Internet, später mit Bannern vor dem Heim. So wurde Ende August ein ausländerfeindliches Transparent an das Gebäude angebracht, die Polizei geht von rechtsextremistischen Tätern aus, auch wegen der Aufschrift: „Asylheim nein danke!!! Nistet Euch woanders ein. Heimreise statt Einreise“.

Nun wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Brandanschlag auf das geplante Heim verübt. Unbekannte hatten mehrere Mülltonnen, die für die Müllabfuhr auf die Straße gestellt worden waren, vor den Eingang gestellt und angezündet. Dabei wurde auch die Eingangstür beschädigt, der Türrahmen brannte bei Eintreffen der Feuerwehr schon, konnte noch gelöscht werden. „Es gibt leider Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat“, sagte Holzschuher am Donnerstag. Er sprach von intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes, an denen auch das Landeskriminalamt beteiligt ist. Zudem seien für das Gebäude Schutzmaßnahmen durch die Polizei angeordnet worden. Eine Gefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. Hinweise zu Tatverdächtigen gibt es laut Holzschuher bislang noch nicht.

Zudem gab der Innenminister eine klare Linie vor. „Für Angriffe auf Asylbewerberheime kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Hier gilt grundsätzlich null Toleranz. Wir werden allen solchen Bestrebungen entschieden und mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten. Das war so und das bleibt so“, sagte Holzschuher. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten durch Propaganda und Taten das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden und das Ansehen des Landes beschädigen.“ Die Landesregierung nehme den Vorfall in Premnitz „sehr ernst“, erklärte der Minister.

Zuletzt hatte es wie berichtet Mitte August einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Luckenwalde (Teltow-Fläming) gegeben. Der Brandsatz hatte allerdings keinen Schaden angerichtet.

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