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  • 03.09.2013
  • von Ariane Lemme

PNN-Podium zur Finanzkrise: Grundgesetz: ja, Kapitalismus: vielleicht

von Ariane Lemme

Gemeinsam gegen die Finanzkrise: (v.l.n.r.) Sahra Wagenknecht, Peter Gauweiler, Wolfgang Neskovic und Moderator Johann Legner. Foto: Ariane Lemme

Sie kommen politisch aus ganz unterschiedlichen Richtungen - trotzdem waren sich die Gäste des Podiums recht einig: Die EU-Finanzpolitik ist auf einem falschen Weg.

Wolfgang Neskovic ist verliebt in die bayerische Verfassung - weil die nämlich in recht klaren Worten eine Erbschaftssteuer verlangt. Genau die will der einzige Bayer in der Runde, Peter Gauweiler, aber nicht abschaffen. Ein Land brauche auch Eliten, findet er. Das war aber auch schon fast die größte Diskrepanz zwischen den Gästen auf dem von  „Lausitzer Rundschau“ und den PNN veranstalteten Podiumsgespräch zum Thema: „Von der Freiheit des Abgeordneten: Euro-Rettung ja oder nein?“

Drei schlaue Köpfe saßen da am Montagabend in Cottbus auf der Bühne des Weltspiegel-Kinos. Sahra Wagenknecht (Linke), Peter Gauweiler (CSU) und Wolfgang Neskovic (parteilos) diskutierten nicht nur über den Euro und die Finanzkrise sondern auch den Kapitalismus an sich. Alle drei sind es gewohnt, nicht unbedingt im Strom der Mehrheitsmeinung mitzuschwimmen. „Schlimmer, als sich gegen die eigene Partei zu stellen wäre es, mit der Masse zu heulen“, so Gauweiler. Er hatte im Bundestag – anders als seine Partei – gegen die Milliarden-Hilfspakete für Griechenlandhilfen gestimmt - und lässt das Rettungspaket vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Genau wie Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und seit seinem Austritt aus der Linksfraktion der einzige fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.

An diesem Abend saßen also drei Eigenwilligen fast schon in trauter Einigkeit beisammen. PNN-Chefredakteur Peter Tiede hatte bereits in der Anmoderation befürchtet, dass es so kommen würde, allerdings auf Moderator Johann Legner gesetzt, der die Unterschiede dann herauskitzeln sollte.

Ganz kam Legner aber nich an gegen die drei, die das Podium natürlich auch als Wahlkampfbühne nutzten, gleichzeitig aber unterhaltsame Redner und Polemiker sind. Trocken war das Thema Finanzpolitik mit ihnen keinesfalls – auch Legner hörte ihnen über weite Strecken offenbar gerne zu. Etwa, wenn Sahra Wagenknecht erzählt, wie ihr der Kragen platzt, wenn den EU-Bürgern immer wieder vorgeworfen wird, über ihre Verhältnisse zu leben. „Bankenrettunng bedeutet immer die Rettung der Vermögen einiger weniger“, sagt sie. Für solche Aussagen gab es im gut gefüllten Kino Weltbühne immer wieder Zwischenapplaus.

Gauweiler schlug oft in dieselbe Kerbe: Früher habe es in seiner CSU geheißen: „Freiheit oder Sozialsimus“. Heute laute die Frage: „Freiheit oder Goldman Sachs“. Um seine Affinität zu linken Ideen noch fetter zu unterstreichen, zitierte er gleich noch den linken Philosophen Jürgen Habermas hinterher, der davor warne, dass supranationale Institutionen die Bürgerrechte beschneiden. Weniger Brüssel also. Dort hätten, so Wagenknecht, ohnehin vor allem Lobbyisten das Sagen.

Ob sie denn mit Gauweiler mitginge, der Strukturen, vielleicht sogar den Euro schrumpfen lassen will, wollte Legner von Wagenknecht wissen. "Ich gehe sogar nocht weiter", antwortete die. Es sei ein falscher Weg, die einzelnen Länder immer weiter zu entmachten.

So weit würde Neskovic wohl nicht gehen, auch er sagt aber: Wer demnächst zur Bundestagswahl gehe, erwarte zurecht, mit seiner Stimme etwas bewirken zu können. Die derzeit wichtigen Fragen würden aber von EU-Politikern entschieden, auf die die Bürger quasi keinen Einfluß hätten. „Die verwalten über 700 Milliarden Euro, das ist eine absolutistische Welt, wie sie nicht einmal Ludwig XIV kannte. Das ist ein unfassbarer Verlust von Demokratie!“  

Dann las er aus der bayerischen Verfassung vor und Wagenknecht zitierte Artikel 1 des Grundgesetzes. Nur Gauweiler wollte offenbar doch noch ein wenig Reibung in die Sache bringen und bemühte ein uraltes Ost-West-Klischee: "Ihr (wen auch immer er damit meinte) dürft den Staat nicht immer nur schlecht reden - ich bin froh, dass ich hier lebe, und ihr solltet es auch sein."

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