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  • 10.08.2013
  • von Klaus Kurpjuweit

Flughafen-Gerangel

von Klaus Kurpjuweit

Streit um BER-Eröffungstermin, Behördenskepsis gegenüber Mehdorn und Routenvorschläge

Schönefeld - Die Turbulenzen am Flughafen BER setzen sich fort: Neue Eröffnungstermine werden gestreut; Brandenburgs Noch-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als „Lügner“ beschimpft – und es gibt Vorschläge für Flugrouten.

TERMIN

Als Eröffnungstermin hat die „Bild“-Zeitung jetzt den November 2014 ins Gespräch gebracht und sich dabei auf interne Unterlagen des Flughafens berufen. Brandschutz-Experten halten eine Eröffung vor Ende 2015 für kaum machbar. Zu solchen Spekulationen äußere er sich nicht, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Auch bei den Gesellschaftern ist man skeptisch. Noch seien nicht alle Fragen geklärt, die vor dem Festsetzen eines Inbetriebnahme-Termins beantwortet sein müssten, sagte Kunkel. Der Fahrplan bis zur Eröffnung solle im Herbst vorgelegt und am 25. Oktober vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Ob es dann einen neuen Vorsitzenden des Gremiums gibt, ist offen. Der jetzige Chef Matthias Platzeck leitet am 16. August zum letzten Mal eine Sitzung und tritt dann zurück – wie Ende August auch als Ministerpräsident und SPD-Landeschef. Der neue Eröffnungstermin hängt auch in der Luft, weil es auf und um die Baustelle weiter nur kleine Fortschritte gibt. Die Bestandsaufnahme ist noch immer nicht abgeschlossen, die Kommunikation mit der Genehmigungsbehörde weiter unzureichend. Das Landratsamt Dahme-Spreewald bewertet den Plan Mehdorns, den Nordpier zunächst für nur wenige Flugzeuge am Tag in Betrieb zu nehmen, sehr skeptisch und warnt vor Risiken. Auch die Gesellschafter sind skeptisch und wollen weitere Blamagen vermeiden. Zudem funktioniert auch das von Mehdorn initiierte „Sprint“- Team, das die Eröffnung voranbringen soll, nach PNN-Informationen nur, wenn Mehdorn dabei ist. Ohne ihn blockieren sich die Experten oft weiter gegenseitig.

ZUSTÄNDIGKEITSWECHSEL

Brandenburgs Infrastrukturministerium hat die bisher bei ihm angesiedelten Aufgaben zu Planfeststellung und Lärmschutz am BER der Oberen Luftfahrtbehörde von Berlin und Brandenburg übertragen. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der sich gegen den Standort Schönefeld wehrt, bezeichnete Platzeck daher als „Lügner und Heuchler“, weil er sich bisher für einen optimalen Lärmschutz eingesetzt habe, die Zuständigkeit nun aber mit Berlin teile. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Fachaufsicht der Oberen Luftfahrtbehörde sei nach dem Hoheitsgebiet getrennt. Für den BER sei und bleibe Brandenburg zuständig. Berlin könne keine Anweisungen erlassen. Auch die Behauptung des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (früher SPD), damit werde das beim Schallschutzprogramm federführende Landesumweltamt ausgeschaltet, stimme nicht, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Ansicht von Initiativen könnte Brandenburg bei alleiniger Zuständigkeit für den BER im Alleingang ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchsetzen, wie es ein erfolgreiches Volksbegehren verlangt. Berlin und der Bund wehren sich gegen eine solche Beschränkung des Nachtverkehrs.

ROUTEN

Durch neue Flugrouten könnten laut Experten 150 000 Menschen vom Fluglärm entlastet werden. Nach Vorbild der „Hoffmann-Kurve“ bei Abflügen Richtung Osten von der Südbahn könnte laut Marcel Hoffmann auch bei Starts nach Westen schon vor der Bundesstraße B 96 nach Süden abgedreht werden. Blankenfelde-Mahlow würde so weniger Krach abbekommen. Hoffmann hat die Vorschläge jetzt in offenen Briefen verschickt.Klaus Kurpjuweit

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